Fake News und Hasskommentare
Auflagen für Facebook & Co. werden zum Zankapfel

In der Debatte um Hassbotschaften bahnt sich ein Streit in der SPD an. Während die Wirtschaftsministerin vor zu harten Auflagen für Facebook & Co. warnt, schließt Justizminister Maas auch Geldstrafen nicht aus.
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BerlinEigentlich will die Bundesregierung härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Unwahrheiten in sozialen Netzwerken vorgehen. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich angekündigt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhaltet.

Dass Maas bereits in diese Richtung denkt, hatte er schon kundgetan.  „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen“, hatte der Minitser im Dezember der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Dies wäre für Facebook ein starker Anreiz zum raschen Handeln. Denn die Meinungsfreiheit habe eben auch Grenzen: „Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen.“

Von härteren Auflagen für die Betreiber von Kommunikationsplattformen im Internet hält indes Maas‘ Parteifreundin, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, nicht viel. Sie wandte sich gegen eine weitreichende Regulierung und machte sich stattdessen für freiwillige Maßnahmen stark. In der SPD-Spitze stößt Zypries damit auf Kritik.

Bundesparteivize Ralf Stegner sagte dazu dem Handelsblatt, er unterstütze die Vorschläge von Maas, Unternehmen wie Facebook für Hassmails und Fake News stärker zur Verantwortung zu ziehen. „Freiwilligkeit ist ein schöner Luxus, den man sich nur leisten kann, wenn die betroffenen Unternehmen auch aktiv und engagiert kooperieren“, betonte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „An dieser Voraussetzung darf man getrost zweifeln.“ Das Bundesjustizministerium wollte die Aussagen von Zypries nicht kommentieren.

Die Wirtschaftsministerin hatte sich in einem Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip positioniert. Sie bedauere „Forderungen in die Richtung, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt“, heißt es in dem Schreiben, aus dem der „Spiegel“ zitierte. „Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend.“ Man müsse auch „unverhältnismäßige Belastungen für europäische Internet-Service-Provider verhindern“.

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