Fall Amri Justizminister kündigt Bericht über Behördenfehler an

Fast vier Wochen ist der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt her, bei dem zwölf Menschen starben. Jetzt gesteht Justizminister Maas erstmals Fehler der Behörden ein. Für Klarheit soll ein Bericht sorgen.
Update: 13.01.2017 - 16:07 Uhr 24 Kommentare
Es soll aufgearbeitet werden, warum der Terrorakt des Anis Amri nicht verhindert werden konnte, obwohl der Täter den Behörden bekannt war. Quelle: dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Es soll aufgearbeitet werden, warum der Terrorakt des Anis Amri nicht verhindert werden konnte, obwohl der Täter den Behörden bekannt war.

(Foto: dpa)

BerlinNach der heftigen Kritik an den Behörden im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat Bundesjustizminister Heiko Maas in Kürze Klarheit über die Abläufe angekündigt. „Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Dort räumte er auch Fehler der Behörden im Umgang mit Amri ein. „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist, und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden.“

Der 24-jährige Amri war als „islamistischer Gefährder“ eingestuft. Sicherheitsbehörden trauten ihm also einen Anschlag zu. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, konnte der Tunesier aber nicht abgeschoben werden, da Papiere aus seiner Heimat fehlten. Ermittler waren dem Extremisten zudem monatelang auf der Spur, Sicherheitsbehörden erhielten zwei Warnungen aus Marokko – und dennoch konnte Amri untertauchen. Konsequenzen aus dem Fall sind am Samstag auch Thema der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl.

Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten bereits härtere Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Gefährder angekündigt. Vorgesehen ist auch, elektronische Fußfesseln zu deren Überwachung einzusetzen. Deshalb ist es wenig wahrscheinlich, dass die CDU-Spitze nochmals ganz neue Vorschläge präsentiert. Am Montag befassen sich die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags in einer Sondersitzung erstmals mit dem Fall.

„Die elektronische Fußfessel für Gefährder ist ein guter Vorschlag“

„Die elektronische Fußfessel für Gefährder ist ein guter Vorschlag“

De Maizière hatte einen Bericht über das Vorgehen der Behörden wenige Tage nach dem Lkw-Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten angekündigt. Der CDU-Politiker gab bislang keine eigene Einschätzung zu einem möglichen Versagen der Sicherheitskräfte.

Die Federführung zu dem Bericht liegt bei den Bundesministerien des Innern und der Justiz. Er werde von allen betroffenen Landes- und Bundesbehörden gemeinsam erarbeitet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zum Datum der Veröffentlichung wollte er sich nicht genauer äußern. Er sagte lediglich, dass dies „bald“ erfolgen solle.

Der Linken-Politiker Jan Korte kritisierte die „schnell zusammengezimmerten Maßnahmen“ der zuständigen Minister: „Maas und sein Innenministerkollege de Maizière haben mit ihren Anti-Terror-Maßnahmen offenbar lieber ins Blaue geschossen, als auf lästige Analysen und Erkenntnisse zu warten.“

Die Grünen rügten die Informationspolitik der Bundesregierung. Sie habe seit längerer Zeit mehr Informationen, als sie dem Parlament gebe, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. Das zeige nun das Eingeständnis von Maas, dass im Umgang mit Amri Fehler gemacht worden seien. Die Regierung gebe Informationen „nur scheibchenweise“ heraus.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die geplante Ausweitung der Abschiebehaft für islamistische Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ unterstützen 88 Prozent die entsprechenden Pläne der Bundesregierung. Gegen die Verschärfung sprachen sich 9 Prozent aus.

  • dpa
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24 Kommentare zu "Fall Amri: Justizminister kündigt Bericht über Behördenfehler an"

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  • @ Herr Wolfgang Trantow

    Auf den Tag werden Sie sicher noch sehr lange warten müssen - denn bei den Verantwortlichen handelt es sich um sogenannte Politiker.

    Strafbar ist bei Politikern, jedenfalls was eine Amtstätigkeit angeht, lediglich, wenn sie dem Staat Schaden zufügen. Das aber auch nur dann, wenn seitens des Staats vorgegangen wird.

    Nun denken Sie, was unseren Staat, den bekanntlich Mandatsträger repräsentieren, bei Mandatsträgern an Krähen. Was machen Krähen bekanntlich untereinander nicht?

    Der geschädigte Bürger bleibt natürlich dabei vollkommen außen vor. Der kann noch nicht einmal gegen einen kleinen „Amtsträger“ im ÖD strafrechtlich vorgehen, wenn der ihn vorsätzlich schädigt.

    Ihr und auch mein Pech, dass wir zur Unterschicht Pack gehören und nicht zum elitären „Pack“.

    eine Zweiklassengesellschaft eben, in der wir leben.

  • Wieder sollen Berichte helfen. Warum stehen die Verantwortlich nicht vor Gerticht und werden massiv bestraft? Frau Merkel ist nach meiner Meinung mitschuldig. Kommt alle nach Deutschland, ungesprüft, so war ihr Credo oder ist es noch?!

  • Nüchtern ist weiter festzustellen, dass die Verweigerung des Machtpolitikers, sich seiner Mitverantwortung (er allein ist ja schließlich nicht verantwortlich) für mich eine charakterliche Disqualifizierung für ein Bundesamt darstellt, in dem es um das Recht im Grundsätzlichen geht.

    Jemand, der sich so lapidar seiner Mitverantwortung für den Tod von 12 Menschen entzieht und so tut, als ginge ihn das nichts an – denn nichts anderes stellt sein erbärmlicher Schuldzuweisung an Behörden dar – gehört an den öffentlichen Pranger, wenn er nicht freiwillig sein ihm ungerechtfertigterweise anvertraute Amt verlässt.

    Wer sich für den Grund der verweigerten Stellungnahme zu seiner Mitverantwortung als Bundesjustizministers interessiert, kann sich in der Mediathek des ZDF zur gestrigen Sendung „Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern?“ klug machen.

  • Man muss wissen, dass das Gequatsche des hochqualifizierten Bundesjustizministers von Behördenfehlern (entgegen früherer Behauptungen) nichts anderes als das Verweigern einer Stellungnahme auf eine Feststellung war, die sehr realistisch das Versagen der Politik – wenn man denn in Sachen Innenpolitik überhaupt noch von Politik reden kann (machtfixiertes Agieren eines verantwortungslosen Parteienkartells wäre sehr viel treffender) – durch den per ÖR relativ bekannten Herrn Thevessen begründet hatte.

    Dieser seiner Mitverantwortung im vorgenannten Zusammenhang wollte sich dieser Maaßen auf keinen Fall öffentlich stellen und wechselte abgebrüht, wie das elitäre „Pack“ nun mal ist, das Thema und faselte ungefragt von Behördenfehlern.

    Die sonst so scharfsinnige und lästig nachbohrende Frau Illner (zumindest lässt die z. B. Teilnehmer der AfD in ihren Talkrunden nicht so großzügig aus der Schusslinie) war natürlich erwartungsgemäß mit der politikerüblichen Masche des Maaßen hoch zufrieden.

    Aber auch die übrigen Massenmedien stellen Maaßen deswegen nicht an den öffentlichen Pranger – wie immer natürlich.

  • @ H. Otto Berger
    Absolut richtig.
    Es ist schon traurig, daß man einen Papst zitieren muß.
    Mir klingeln die Ohren, wenn ich mich erinnere, wie demütig etliche Politiker vor den Fernsehkameras, nach dieser Rede, lamentiert hatten.
    Was ist davon geblieben????

  • In einem Staat mit seiner liberalsten, tolerantesten, offensten und demokratischsten Weltpolitik
    und dem besten Sozialprogramm für alle Ankömmlinge dieser Erde darf man nicht auf eine motivierte geschlossene Exekutive und Legislative hoffen.

    Schon vor Ort in den Ämtern bei den Kommunen und Städten sollte doch der Gegenwind durch die Bürgern beim Öffnen der Türen zu spüren sein.

    Zuallererst sollte die eigenen Bürger zählen und dann der Rest der Welt.

    Und wie ist die Realität?

    Und das fängt auch schon bei vielen Arztpraxen an. Wer glaubt, das er in einem anderen Land wohnt liegt fast richtig.

    Wenn er sich das Wetter anschaut, weiß er, dass er doch noch in Deutschland ist.

    Traurig, aber eine immer mehr erkennbare tagtägliche Realität im Land der Gutmenschen.

    Die bisherigen fatalen Fehler werden so auch nicht mehr den Toten und Geschädigten und der Angehörigen helfen.

    Und die Fehlerquellen werden in ihrer Anzahl bei ständig zunehmenden Anschlägen auch nicht weniger, sowie die zunehmende Anzahl der Opfer.

    Das ist der höchste Preis den man ein Volk überhaupt zahlen lassen kann.

    Da klingen Fehler wie Hohn und Spottmfür eine ganze Nation.





  • @ Rainer von Horn ............"ist mit dem Grundgesetz unvereinbar" .......................
    Wie sagt es der Volksmund : "Papier hält still"

    und wie sagte es Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011 :
    „ Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. XXXXXXXXXX „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ XXXXXXX, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers „

    Wenn beim Grundgesetz "das Papier nur noch still hält" kann es sein, dass der Staat zu einer großen Räuberbande verkommt !!

  • Jetzt geht es los ! Auf einer Tagung sagte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, als Gast , über die Sicherheitslage. Wie Teilnehmern berichten sagte Münch, dass derzeit rund 400 Ermittler die Hintergründe im Fall des erschossenen Terroristen Anis Amri aus Tunesien " ausleuchten" würden. Gleichzeitig warnte der BKA-Chef vor rund 550 als Gefährder eingestuften Islamisten, von denen 268 derzeit im Ausland seien und 88 in deutscher Haft.
    Im nächsten Schritt untersuchen dann 4000 Ermittler , was die oben erwähnten 400 ermittelt haben usw. ..........

  • Ach nee, doch Fehler, glaubt man ja fast nicht nach Verurteilung in Italien, danach illegaler Einreise nach Deutschland, unzähligen Strafdelikten und über 10 bekannten Identitäten des islamistischen Bettnässers AMRI.
    Und Vollpfosten Maaßen hat doch auch erst jüngst offiziell bestätigt, dass die Behörden absolut professionell gearbeitet haben. Das muss man doch als verbrämter Deutscher Steuerzahler doch bitte auch mal glauben.
    Alles gut in Bananistan, wir können weiter arbeiten, um den Schwachsinn dieser Schwachköpfe weiter zu finanzieren!

  • >> „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden“ >>

    Der LAUFENDE JUSTIZMETER spricht plötzlich von Fehlern ?

    Aber mit Sicherheit nicht von den EIGENEN !

    Das verbietet diesem kleinen arroganten Pinkel seine Herkunft !

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