Maas und der Fall Amri: Justizminister kündigt Bericht an

Fall Amri
Justizminister kündigt Bericht über Behördenfehler an

Fast vier Wochen ist der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt her, bei dem zwölf Menschen starben. Jetzt gesteht Justizminister Maas erstmals Fehler der Behörden ein. Für Klarheit soll ein Bericht sorgen.
  • 24

BerlinNach der heftigen Kritik an den Behörden im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat Bundesjustizminister Heiko Maas in Kürze Klarheit über die Abläufe angekündigt. „Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Dort räumte er auch Fehler der Behörden im Umgang mit Amri ein. „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist, und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden.“

Der 24-jährige Amri war als „islamistischer Gefährder“ eingestuft. Sicherheitsbehörden trauten ihm also einen Anschlag zu. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, konnte der Tunesier aber nicht abgeschoben werden, da Papiere aus seiner Heimat fehlten. Ermittler waren dem Extremisten zudem monatelang auf der Spur, Sicherheitsbehörden erhielten zwei Warnungen aus Marokko – und dennoch konnte Amri untertauchen. Konsequenzen aus dem Fall sind am Samstag auch Thema der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl.

Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten bereits härtere Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Gefährder angekündigt. Vorgesehen ist auch, elektronische Fußfesseln zu deren Überwachung einzusetzen. Deshalb ist es wenig wahrscheinlich, dass die CDU-Spitze nochmals ganz neue Vorschläge präsentiert. Am Montag befassen sich die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags in einer Sondersitzung erstmals mit dem Fall.

De Maizière hatte einen Bericht über das Vorgehen der Behörden wenige Tage nach dem Lkw-Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten angekündigt. Der CDU-Politiker gab bislang keine eigene Einschätzung zu einem möglichen Versagen der Sicherheitskräfte.

Die Federführung zu dem Bericht liegt bei den Bundesministerien des Innern und der Justiz. Er werde von allen betroffenen Landes- und Bundesbehörden gemeinsam erarbeitet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zum Datum der Veröffentlichung wollte er sich nicht genauer äußern. Er sagte lediglich, dass dies „bald“ erfolgen solle.

Der Linken-Politiker Jan Korte kritisierte die „schnell zusammengezimmerten Maßnahmen“ der zuständigen Minister: „Maas und sein Innenministerkollege de Maizière haben mit ihren Anti-Terror-Maßnahmen offenbar lieber ins Blaue geschossen, als auf lästige Analysen und Erkenntnisse zu warten.“

Die Grünen rügten die Informationspolitik der Bundesregierung. Sie habe seit längerer Zeit mehr Informationen, als sie dem Parlament gebe, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. Das zeige nun das Eingeständnis von Maas, dass im Umgang mit Amri Fehler gemacht worden seien. Die Regierung gebe Informationen „nur scheibchenweise“ heraus.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die geplante Ausweitung der Abschiebehaft für islamistische Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ unterstützen 88 Prozent die entsprechenden Pläne der Bundesregierung. Gegen die Verschärfung sprachen sich 9 Prozent aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fall Amri: Justizminister kündigt Bericht über Behördenfehler an"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Herr Wolfgang Trantow

    Auf den Tag werden Sie sicher noch sehr lange warten müssen - denn bei den Verantwortlichen handelt es sich um sogenannte Politiker.

    Strafbar ist bei Politikern, jedenfalls was eine Amtstätigkeit angeht, lediglich, wenn sie dem Staat Schaden zufügen. Das aber auch nur dann, wenn seitens des Staats vorgegangen wird.

    Nun denken Sie, was unseren Staat, den bekanntlich Mandatsträger repräsentieren, bei Mandatsträgern an Krähen. Was machen Krähen bekanntlich untereinander nicht?

    Der geschädigte Bürger bleibt natürlich dabei vollkommen außen vor. Der kann noch nicht einmal gegen einen kleinen „Amtsträger“ im ÖD strafrechtlich vorgehen, wenn der ihn vorsätzlich schädigt.

    Ihr und auch mein Pech, dass wir zur Unterschicht Pack gehören und nicht zum elitären „Pack“.

    eine Zweiklassengesellschaft eben, in der wir leben.

  • Wieder sollen Berichte helfen. Warum stehen die Verantwortlich nicht vor Gerticht und werden massiv bestraft? Frau Merkel ist nach meiner Meinung mitschuldig. Kommt alle nach Deutschland, ungesprüft, so war ihr Credo oder ist es noch?!

  • Nüchtern ist weiter festzustellen, dass die Verweigerung des Machtpolitikers, sich seiner Mitverantwortung (er allein ist ja schließlich nicht verantwortlich) für mich eine charakterliche Disqualifizierung für ein Bundesamt darstellt, in dem es um das Recht im Grundsätzlichen geht.

    Jemand, der sich so lapidar seiner Mitverantwortung für den Tod von 12 Menschen entzieht und so tut, als ginge ihn das nichts an – denn nichts anderes stellt sein erbärmlicher Schuldzuweisung an Behörden dar – gehört an den öffentlichen Pranger, wenn er nicht freiwillig sein ihm ungerechtfertigterweise anvertraute Amt verlässt.

    Wer sich für den Grund der verweigerten Stellungnahme zu seiner Mitverantwortung als Bundesjustizministers interessiert, kann sich in der Mediathek des ZDF zur gestrigen Sendung „Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern?“ klug machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%