Fall Böhmermann

Merkels Vierfach-Dilemma

Im Fall Böhmermann hat die Bundesregierung vier Optionen. Doch wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Entweder es droht ein innenpolitischer Schaden oder ein außenpolitischer.
Im Fall Böhmermann muss die Bundesregierung jetzt entscheiden, wie sie sich verhält. Doch eine optimale Lösung gibt es nicht. Quelle: dpa
Erdogan vs. Böhmermann

Im Fall Böhmermann muss die Bundesregierung jetzt entscheiden, wie sie sich verhält. Doch eine optimale Lösung gibt es nicht.

(Foto: dpa)

BerlinAuch knapp zwei Wochen nach der ZDF-Sendung „Neo Magazine Royal“ wird die Lage immer komplexer. Die persönliche Strafanzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Mainz hat die Lage weiter verändert. Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma, das juristisch, innen- und außenpolitische sowie möglicherweise auch wirtschaftliche Folgen hat - egal wie sie sich verhält. Diskutiert werden in der Bundesregierung derzeit vier denkbare Optionen:

1. Bundesregierung ermächtigt Strafanzeige ohne Kommentar

Die Bundesregierung prüft derzeit die Verbalnote der türkischen Regierung, in der sie nach Paragraf 103 des deutschen Strafgesetzbuches aufgefordert wird, Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung zuzulassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, die Bundesregierung prüfe weiterhin eine entsprechende Forderung Ankaras. „Ich bitte noch ein wenig um Geduld“, sagte Seibert.

Rein juristisch betrachtet könne die Regierung dies tun, ohne dabei eine Aussage über ihre eigene Position zu treffen, sagt etwa CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dann wäre das Problem für die Politik formal gelöst, und die unabhängige deutsche Justiz könnte sich mit dem Fall befassen. Erwartet wird, dass die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass Böhmermann dann nicht verurteilt wird. Auch der Entertainer Rudi Carrell entging 1987 in einem ähnlichen Fall einer Verurteilung.

Aber politisch wäre dieser Weg für Bundeskanzlerin Angela Merkel schwierig: Seit sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu betonte, auch sie finde das Gedicht „bewusst verletzend“, wird ihr Kuschen vor der Türkei vorgeworfen. Hintergrund: Die EU und gerade Deutschland brauchen eine Kooperation mit der Regierung in Ankara zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Am Dienstag versuchte Merkel hier schon vorsorglich eine klare Trennung einzuziehen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingsthema und der Meinungsfreiheit. In Deutschland gälten in jedem Fall die Rechte des Grundgesetzes. Kritisiert würde sie bei einer Ermächtigung wohl dennoch. Allerdings soll die Entscheidung auf jeden Fall zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) getroffen werden.

Der Spott als Staatsfeind
Von spitzen Federn
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„Was darf die Satire?“, fragte der deutsche Schriftsteller und Journalist Kurt Tucholsky in seinem berühmten Aufsatz von 1919 – und antwortete gleich selbst: „Alles.“ Nicht erst seit Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskutieren Millionen Schüler wie Rechtsgelehrte über den schmalen Grat zwischen freier Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik, über falsch verstandene Zurückhaltung und die Grenzen des guten Geschmacks. Oft bemühen vermeintlich Geschmähte die Justiz und sorgen so für doppelten Spott. Eine Auswahl der prominentesten Streitfälle.

Ajatollah Khomenei und Rudi Carrell im Schlüpferstreit
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Es ist Februar 1987, auf den Farbfernsehern der westdeutschen Bundesrepublik läuft „Rudis Tagesshow“, der Comedy-Nachrichtenrückblick des inzwischen verstorbenen niederländischen Showmasters Rudi Carrell. Zwischen launigen Moderationen zur Nachrichtenlage lässt Carrell einen fiktiven Einspieler laufen: Der iranische Staatsführer Ajatollah Khomenei wird bei einer Kundgebung mit Damenunterwäsche beworfen und wühlt darin herum. Aus dem Off die Stimme von Carrell: „Ajatollah Khomeini wird von der Bevölkerung gefeiert und mit Geschenken überhäuft.“ Obwohl der Ausschnitt keine 20 Sekunden dauert, sorgt er in Teheran für Ärger: Der Iran zieht daraufhin seinen Botschafter ab, verweist deutsche Diplomaten des Landes und schränkt die Handelsbeziehungen ein.

Gesprächsbedarf zwischen Kim Jong Un und Hollywood
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Nicht nur einen Einspieler, sondern gleich einen ganzen Kinofilm made in Hollywood widmete Sony Pictures dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un: In „The Interview“ versuchen sich ein TV-Moderator und sein Produzent (gespielt von James Franco und Seth Rogen) an einem Interview mit dem streitbaren Autokraten und werden dabei vom US-Geheimdienst CIA eingespannt, um Kim (Randall Park) zu liquidieren. In Pjöngjang sorgte der Film für heftigen Protest, in einer offiziellen Beschwerde verurteilt das Regime die Veröffentlichung als „Kriegshandlung“ und „unverhohlene Unterstützung von Terrorismus“.

Kohl, die ARD und der „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“
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Doch nicht nur Autokraten wehren sich gegen Satire: 1998 schrieb der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl einen sechsseitigen Brief an den damaligen ARD-Intendanten. Der Grund: In der Sendung „Monitor“ ließ die Redaktion ein fiktives Telefonat zwischen Kohl und Boris Jelzin, damals russischer Präsident, abspielen, in dem die beiden über den Tschetschenien-Krieg sprechen. Der Altkanzler bezeichnete den Beitrag damals als „Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit“.

Kaczynski und die „taz“
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Als „Polens neue Kartoffel“ bezeichnete die Satire-Seite der Berliner Tageszeitung „taz“ 2006 den damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Der reagierte pikiert und sagte ein geplantes deutsch-polnisch-französisches Treffen ab, bevor er eine Klage gegen die Autoren anstrengte. Auch er berief sich damals auf den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches, der einen Ehrenschutz für ausländische Staatsoberhäupter begründet und auch von der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann angeführt wird.

Mohammed Resa Pahlewi und der „Kölner Stadt-Anzeiger“
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Und wieder der Iran: 1964 druckte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein satirisches Bild, das den damaligen Schah von Persien, Mohammed Resa Pahlewi, zusammen mit dem inzwischen verstorbenen König Saud zeigt. In der Szene übergibt der saudi-arabische König dem Schah ein Bündel Geldscheine. Untertitelt ist das Bild mit den Worten: „Also gut, gib mir die 30.000 – und du kannst Farah Diba haben!“. Farah Diba lautete der Geburtsname der Ehefrau des Schahs. Der persische Hof verlangte daraufhin die Bestrafung der Schöpfer der Fotomontage.

Die „Titanic“, im Vatikan versunken
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„Die undichte Stelle ist gefunden!“: Mit diesen Worten versah das Satire-Magazin „Titanic“ das Cover ihrer Juli-Ausgabe von 2012. Im Bild: Eine Fotomontage des damaligen Papstes Benedikt XVI., der sich offenbar eingenässt hat. Der Vatikan beauftragt nach der Veröffentlichung ein Bonner Anwaltsbüro mit der Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung, die den weiteren Vertrieb der Ausgabe verbietet. Nach rund vier Wochen gibt der Heilige Stuhl jedoch seinen Widerstand gegen die „Titanic“-Redaktion auf – und zieht die Verfügung wieder zurück.

2. Bundesregierung reicht Klage mit Kommentar weiter

Denkbar wäre auch, dass die Bundesregierung dem türkischen Wunsch nach Ermittlungen gegen Böhmermann aus juristischen Gründen statt gibt, dies aber gleichzeitig mit einem Kommentar versieht – etwa dass sie mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit gegen eine Verurteilung wäre. Die Folgen wären auch hier schwer abzuschätzen: Erdogan wäre wahrscheinlich verärgert. Gleichzeitig würde der Regierung vorgeworfen, die unabhängige deutsche Justiz beeinflussen zu wollen.

3. Bundesregierung weist türkisches Ansinnen zurück

Sollten Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Justizministerium die Verbalnote zurückweisen, wäre der Effekt wieder anders: Die türkische Regierung würde wahrscheinlich verschnupft reagieren, die innenpolitische Reaktion wäre wohl positiv. Ermittelt würde gegen Böhmermann aber dennoch, weil Erdogan nach Paragraph 185 Strafgesetzbuch nun selbst Anzeige in Mainz gestellt hat.

Das sagt die Bundesregierung zu Böhmermann und Erdogan

Unklar sind die außenpolitischen und wirtschaftlichen Folgen, auch weil Erdogan als schwer berechenbar gilt. Im Jahr 1987 entschuldigte sich Rudi Carrell für den Witz beim iranischen Botschafter, die Bundesregierung bedauerte den Vorfall ebenfalls. Die iranische Regierung wies dennoch zunächst zwei deutsche Diplomaten aus und schloss das Goethe-Institut in Teheran. Carrell hatte in seiner Sendung „Rudis Tagesshow“ Revolutionsführer Ayatollah Chomeini verspottet.

Im Fall von Mohammed-Karikaturen in Dänemark, durch die sich Muslime beleidigt fühlten, gab es in mehreren islamischen Ländern Boykott-Aufrufe gegen dänische Waren. Allerdings ging es damals um Mohammed – nicht um den türkischen Präsidenten.

4. Bundesregierung entscheidet gar nicht

Theoretisch könnte sich die Bundesregierung auch auf den Standpunkt stellen, dass sich mit Erdogans direkter Anzeige in Mainz das Thema der türkischen Verbalnote eigentlich erledigt habe. Warum muss die Bundesregierung die Zustimmung zu Ermittlungen geben, die sowieso angestrengt werden? Die Folgen einer solchen Nicht-Entscheidung sind aber ebenfalls unklar: Im schlechtesten Falle wäre die Türkei verärgert, und in der Innenpolitik würde man der Regierung Feigheit vorwerfen.

  • rtr
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