Fall Clement
Steinbrück bricht sein Schweigen

Zum drohenden Parteiauschluss des ehemaligen Superministers Wolfgang Clement hat die SPD-Spitze bisher überwiegend geschwiegen. Nun legten nacheinander Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Parteivorsitzende Kurt Beck ihre anfängliche Zurückhaltung ab.

HB BERLIN. Der stellvertretende SPD-Chef und Finanzminister Peer Steinbrück hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Bundesministers Wolfgang Clement ausgesprochen. Er begrüße die Entscheidung Clements, gegen den Spruch der Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Berufung einzulegen, erklärte der Bundesfinanzminister am Freitag. Clement habe „durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht“. Er wünsche sich, dass Clement dies auch künftig als SPD-Mitglied aus ihr heraus werde leisten können.

Auch SPD-Chef Kurt Beck möchte den drohenden Rausschmiss offenbar verhindern. Angesichts der öffentlichen Diskussion habe er entschieden, dass der Parteivorstand dem Schiedsverfahren beitreten werde, sagte Beck. Zwar solle dem Urteil der Bundesschiedskommission nicht vorgegriffen werden. „Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden.“ Der Parteivorstand werde in dem Verfahren das Interesse der Gesamtpartei vertreten. Zuvor hatten SPD-Politiker und Parteienforscher hatten davor gewarnt, der Parteiausschluss einer der zentralen Figuren der Agenda 2010 werde die Partei schwächen und Wähler vergraulen.

„Die SPD ist eine Volkspartei und muss es bleiben“, erklärte Peer Steinbrück, der vier Jahre Landesminister unter Clement gewesen und diesem im November 2002 im Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gefolgt war. Die SPD könne ihren Charakter als Volkspartei nur erhalten, wenn sie in ihren Reihen über ein breites Spektrum an Meinungen und Persönlichkeiten verfüge: „Nur das macht die SPD mehrheitsfähig“, betonte Steinbrück.

„Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten“, erklärte Steinbrück, der dem rechten SPD-Flügel zugerechnet wird: „Dies galt und gilt auch für manch anderes Mitglied der Partei.“ Für beide Seiten sei das nicht immer leicht, aber es diene der sozialdemokratischen Sache: „Und nur darauf kommt es an.“ Zuvor hatte bereits Außrnminister Frank-Walter Steinmeier Clement unterstützt. Steinmeier ist ebenfalls Parteivize und gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat. Parteichef Kurt Beck und Vize Andrea Nahles aus der Parteilinken schweigen bislang.

Zuvor hatte sich mit Franz Müntefering bereits eine SPD-Autorität geäußert. „Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten“, sagte der ehemalige Vizekanzler, der sich voriges Jahr wegen der Krankheit seiner Frau, die gestern verstarb, zurückgezogen hatte.

Die Entscheidung zum Parteiausschluss Clements ist noch nicht rechtskräftig, weil Clement Berufung beim Schiedsgericht der Bundes-SPD einlegt. Ihm wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er bei der Hessen-Wahl von der Stimmabgabe für seine Partei mit Hinweis auf die Energiepolitik abgeraten hatte.

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