Fall Edathy

Bundestag wehrt sich gegen Kritik an Datenspeicherung

Bei den Ermittlungen im Fall Edathy griffen die Beamten auch auf Daten des Bundestagsrechners des Ex-Abgeordneten zurück. Sebastian Edathy hält das für rechtswidrig. Die Bundestagsverwaltung weist die Kritik zurück.
Update: 16.05.2014 - 16:22 Uhr 3 Kommentare
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Quelle: dpa

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

(Foto: dpa)

BerlinDer Fall des Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy hat eine Debatte über die Speicherung von Daten im Bundestag ausgelöst. Die Bundestagsverwaltung wehrte sich am Freitag gegen Kritik, das Parlament betreibe eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestag sichert drei Monate lang Dateien und Internetverbindungsdaten von Abgeordneten und Mitarbeitern. Edathy wirft der Bundestagsverwaltung vor, sie habe in seinem Fall rechtswidrig Daten gespeichert und an Ermittlungsbehörden weitergegeben. Die Grünen mahnten, die Vorgänge müssten geprüft werden. Die Linke will das Thema grundsätzlich angehen und über mögliche Änderungen an der bisherigen Speicherpraxis beraten.

Edathy hatte vor einigen Monaten sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Die Ermittler griffen bei ihren Nachforschungen auch auf gespeicherte Daten seines Bundestagsrechners zurück. Edathy hält das für rechtswidrig und wirft der Bundestagsverwaltung außerdem vor, sie habe seine Daten länger als drei Monate gespeichert.

Die Bundestagsverwaltung wollte sich zu dem Fall Edathy wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht direkt äußern. Der Sprecher wies die Kritik an der Datenspeicherung im Parlament aber grundsätzlich zurück. Es gehe dabei keineswegs darum, etwas zu kontrollieren. „Das Ganze ist ein Datenbackup.“ Ziel sei lediglich, Daten zu sichern - für den Fall, dass etwas durch technische Probleme verloren gehe. Die rechtlichen Grundlagen dafür fänden sich im Telekommunikationsgesetz, im Datenschutzgesetz und in der Nutzervereinbarung des Netzes des Bundes. Auch für die Weitergabe solcher Daten an Ermittlungsbehörden gebe es strenge Vorgaben.

Das sind die Beteiligten im Fall Edathy
Edathy erwartet noch viel Arbeit fuer den NSU-Untersuchungsausschuss
1 von 10

Er ist der Auslöser der Staatsaffäre: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 44-Jährigen, der sein Bundestagsmandat am 7. Februar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, da er im Verdacht steht, Kontakt zu einem Kinderporno-Ring gehabt zu haben. Edathy selbst ist abgetaucht, bezeichnet die Vorwürfe gegen sich via Medien als gegenstandslos. Auf seiner Facebookseite schreibt er: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“

Kabinettsklausur in Meseberg
2 von 10

Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bereits über den Fall Edathy gestürzt. Er ist als Minister zurückgetreten. Bereits Ende Oktober hat der damalige Innenminister Friedrich von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erfahren, dass der Name Edathys bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Das Bundeskriminalamt hatte das Ministerium informiert. Friedrich will nach Angaben seines Sprechers nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

-
3 von 10

Innenminister Friedrich sieht die Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, und informiert daher den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch über den Fall Edathy. Dieses Gespräch kritisieren die zuständigen Ermittler scharf. Sie beklagen, die Weitergabe der Informationen grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher wiederum betont die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem SPD-Vorsitzenden.

Steinmeier, Oppermann und Gabriel
4 von 10

Gabriel behält die Informationen nicht für sich allein, sondern berichtet der SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilt Thomas Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef im Bundestag, am 13. Februar mit. Gabriel berichtet, der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, heißt es in Oppermanns Erklärung weiter.

Landtag Niedersachsen
5 von 10

Und noch ein Genosse ist frühzeitig informiert: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiß seit Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Edathy. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagt ein Sprecher des Ministers.

Thomas Oppermann
6 von 10

In Berlin will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Nummer sicher gehen und nimmt Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) auf. In seiner Erklärung heißt es: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“



Stellungnahme BKA zu Geheimaktion gegen Journalisten
7 von 10

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat das Gespräch mit Oppermann anders in Erinnerung, als von dem SPD-Mann beschrieben. Umgehend weist Ziercke Oppermanns Erklärung zurück. Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, lässt der BKA-Präsident mitteilen. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name des bisherigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“

Edathy meint jedoch, in seinem Fall seien Vorschriften verletzt worden. Wie „Spiegel Online“ am Donnerstag berichtet hatte, wandte sich der Ex-Abgeordnete deswegen in einem Brief an die Linke-Abgeordnete Petra Pau, die der zuständigen Parlamentskommission für Informations- und Kommunikationstechnik vorsitzt. In dem Schreiben hieß es demnach: „Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Vorratsdaten und den Zugriff auf diese als verfassungswidrig untersagt, aber ausgerechnet der Bundestag Vorratsdaten speichert und diese auch noch - sogar entgegen den intern behaupteten Regularien – herausgibt.“

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic wertete es als unzulässig, die Datenspeicherung beim Bundestag als Vorratsdatenspeicherung zu bezeichnen. Die Bundestagsverwaltung müsse sich aber an die Vorgaben für die Speicherung halten, sagte sie der dpa. Ob das im Fall Edathy geschehen sei, müsse nun geprüft werden. „Wir werden dem nachgehen.“

Die Kommission für Informationstechnik, die sich um die Fragen der Datenspeicherung im Parlament kümmert, will sich nun mit dem Thema und möglichen Änderungen der jetzigen Regelungen befassen. Das kündigte die Vorsitzende der Runde, Pau, im „Tagesspiegel“ an. Bis zur Sommerpause werde es hoffentlich neue Regelungen geben, sagte sie dem Blatt. Über die bisherige Speicherpraxis höre sie jedenfalls „aus allen Fraktionen Unbehagen“.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Fall Edathy - Bundestag wehrt sich gegen Kritik an Datenspeicherung

3 Kommentare zu "Fall Edathy : Bundestag wehrt sich gegen Kritik an Datenspeicherung"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Fall Edathy Bundestag wehrt sich gegen Kritik an Datenspeicherung
    Kein Bundestagsabgeordneter steht außerhalb des Gesetzes.
    Für was brauchte dieses Sch… „Kinderpornografische“ Bilder?
    Warum sitzt er immer noch nicht in U-Haft?
    Kriegt er nur einen Orgasmus wenn er Kinderbilder ansieht?
    Hängt sein Drang mit dem Elternhaus zusammen???
    Keine weiteren medialen Plattformen für diese Sch…
    Warum wurde noch kein Gerichtsverfahren eröffnet???
    Basta.

  • Die sollen nicht quatschen sonder den Kerl suchen. Der muss ja zu finden sein !

  • Es ist ja ausreichend bekannt, wie "ehrlich" unsere Politiker sind. Man sollte ALLE Daten von ihnen 20 Jahre aufbewahren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%