Fall Edathy

Generalstaatsanwalt Lüttig muss vor Untersuchungsausschuss

Der unter dem Verdacht des Geheimnisverrats stehende Generalstaatsanwalt Lüttig muss am 11. Juni vor dem Edathy-Ausschuss aussagen. Er soll Informationen auch an Ex-Bundespräsident Wulff weitergegeben haben.
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Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er steht unter dem Verdacht, Edathy vor Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn  gewarnt zu haben. Quelle: dpa
Edathy-Ausschuss lädt Generalstaatsanwalt vor

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er steht unter dem Verdacht, Edathy vor Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben.

(Foto: dpa)

BerlinDer Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestages aussagen. Das Gremium hatte Lüttig, der im Verdacht des Geheimnisverrats steht, erstmals für den 21. Mai zur Befragung nach Berlin eingeladen. Damals hatte er jedoch kurz vorher abgesagt und ein Attest vorgelegt, nach dem er derzeit „vernehmungsunfähig“ sei. Nun hat der Ausschuss ihn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erneut geladen. Es wird davon ausgegangen, dass Lüttig der Ladung dieses Mal auch folgt.

Gegen den Generalstaatsanwalt wird bereits seit mehr als drei Monaten in Niedersachsen wegen möglichen Geheimnisverrats ermittelt. Er steht im Verdacht, in den Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und Ex-Bundespräsident Christian Wulff Informationen weitergegeben zu haben. Lüttig ist seither offiziell krankgeschrieben und lässt seine Arbeit ruhen.

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Er ist der Auslöser der Staatsaffäre: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 44-Jährigen, der sein Bundestagsmandat am 7. Februar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, da er im Verdacht steht, Kontakt zu einem Kinderporno-Ring gehabt zu haben. Edathy selbst ist abgetaucht, bezeichnet die Vorwürfe gegen sich via Medien als gegenstandslos. Auf seiner Facebookseite schreibt er: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“

Kabinettsklausur in Meseberg
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Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bereits über den Fall Edathy gestürzt. Er ist als Minister zurückgetreten. Bereits Ende Oktober hat der damalige Innenminister Friedrich von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erfahren, dass der Name Edathys bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Das Bundeskriminalamt hatte das Ministerium informiert. Friedrich will nach Angaben seines Sprechers nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

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Innenminister Friedrich sieht die Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, und informiert daher den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch über den Fall Edathy. Dieses Gespräch kritisieren die zuständigen Ermittler scharf. Sie beklagen, die Weitergabe der Informationen grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher wiederum betont die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem SPD-Vorsitzenden.

Steinmeier, Oppermann und Gabriel
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Gabriel behält die Informationen nicht für sich allein, sondern berichtet der SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilt Thomas Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef im Bundestag, am 13. Februar mit. Gabriel berichtet, der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, heißt es in Oppermanns Erklärung weiter.

Landtag Niedersachsen
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Und noch ein Genosse ist frühzeitig informiert: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiß seit Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Edathy. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagt ein Sprecher des Ministers.

Thomas Oppermann
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In Berlin will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Nummer sicher gehen und nimmt Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) auf. In seiner Erklärung heißt es: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“



Stellungnahme BKA zu Geheimaktion gegen Journalisten
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat das Gespräch mit Oppermann anders in Erinnerung, als von dem SPD-Mann beschrieben. Umgehend weist Ziercke Oppermanns Erklärung zurück. Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, lässt der BKA-Präsident mitteilen. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name des bisherigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“

Der Untersuchungsausschuss will den Zeugen unter anderem dazu befragen, mit wem er zwischen Oktober 2013 und Februar 2014 über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy gesprochen hat. Edathy hatte im Februar 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen ihn publik. Der Ausschuss soll herausfinden, wer Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen gewarnt haben könnte.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Fall Edathy: Generalstaatsanwalt Lüttig muss vor Untersuchungsausschuss"

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  • geht es mit Edathy desshalb nicht weiter und bleibt er ungeschont, weil auf der Liste der 1500 Namen hunderte Politiker drauf sind? wir haben die grüne Kinderbumspartei, und alle Parteien unterschrieben artig beim Trittin damals.
    in England ist bei denen ohen Bumsliste rausgekommen, dass hunderte Politiker darin beteiligt waren. ist es auch so bei uns? oder was? weil sich keiner mehr erinnern kann?

  • Beobachten Sie doch selbst einmal, was so in Niedersachsen los ist!

    Ich möchte den Fall Edathy nicht beschönigen, keineswegs. In Köln sagt man dazu: Klüngel!

    Tatsächlich haben wir doch in der Juristerei einen tiefen Riss. Einen Riss, derart, dass die einen über die Klinge springen und bei den anderen "kein öffentliches Interesse an einer Aufklärung besteht".

    Gogglen Sie nach: Richter Fahsel a.D. Stuttgart

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