Fall Edathy: Linke vergleicht Friedrich mit Berlusconi

Fall Edathy
Linke vergleicht Friedrich mit Berlusconi

Ex-Verfassungsminister Hans-Peter Friedrich ist sich im Fall Edathy keiner Schuld bewusst. Mit seiner Attacke auf „Winkeladvokaten“ hat er sich aber keinen Gefallen getan. Der CSU-Mann löste damit neue Empörung aus.
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BerlinDer ehemalige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seiner Aussage, in der Edathy-Affäre bei der Weitergabe von Informationen richtig gehandelt zu haben, neuen Wirbel ausgelöst. Friedrich hatte gesagt: „Es war meine Pflicht das zu machen – ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist“. Er habe mit seinem Handeln das Ansehen Deutschlands wahren wollen: „Wenn dies ein Gesetz verbiete, gehöre es abgeschafft.“

Linke, Grüne und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart reagierten empört. „Wenn Friedrich nun sogar die Abschaffung eines Gesetzes fordert, gegen das er möglicherweise verstoßen hat, rückt er sich selbst in die Nähe eines Silvio Berlusconi. Dieser hatte des Öfteren mit nachträglichen Gesetzesänderungen Verurteilungen wegen verschiedener Straftaten verhindert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Frank Tempel (Linke).

Scharfe Kritik am früheren Innen- und Verfassungsminister äußerte auch der der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Über das Amtsverständnis des ehemaligen Bundesinnenministers kann man sich nur wundern“, sagte Beck Handelsblatt Online. Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen aus Ermittlungen an Dritte sei unzulässig, sofern sie den Erfolg der Ermittlungen gefährden könnten. Es sei außerdem unzulässig, so Beck weiter, „einem Verdächtigen, für den die Unschuldsvermutung gilt, durch eine Weitergabe der Informationen zu schaden, um das Ansehen anderer, in diesem Fall der Koalition und der SPD, nicht zu gefährden“.

Dass die CSU jetzt unter anderem den SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „als Kameradenschwein angreift, weil er Friedrichs Geheimnisverrat verraten hat, sagt doch manches über die Haltung der Christsozialen“, fügte Beck hinzu. Daher sei jetzt Aufklärung angesagt. „Dafür muss die Kanzlerin jetzt sorgen“, forderte der Grünen-Politiker. Dann könne man auch die Sachverhalte bewerten.

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Merkel: Weitere Aufklärung nötig

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  • @ RBern

    Wenn das Ausland Daten einheimischer Bürger sammelt und Regierungsmitglieder ausspioniert hat sich früher mal ein Außenminister eingeschaltet. Mal sehen wie Steinbrück nun Wunder vollbringt.

  • Da hat Friedrich in einem Punkt recht, Rechtsanwälte und Beamte gefolgt von Studienabbrechern machen die Mehrheit im Bundestag aus. Rechtsanwälte sind zwangsläufig bei jeden neuen Rechtsfall immer auf der Seite ihres Mandanten. Heute stehen sie auf der Seite von Eltern , die ihr Kind durch einen perversen Kinderschänder verloren haben, morgen verteidigen sie einen Kinderschänder. Diese Anwälte muss es wohl geben ,aber in einen Parlament dürfen die nie die Mehrheit bekommen. Je mehr von Ihnen um so mehr Wendehälse , die uns heute das und morgen jenes erzählen und uns treuen Blickes anlügen. Anwälte sind gespaltene Persönlichkeiten und haben daraus einen Beruf gemacht.

  • Es kann nicht mehr lange dauern und HaPe Friedrich erhält die Weisung, dass er sich in diesem seinem Fall nicht mehr äussern darf, da er sich selbst und die CSU belastet.

    Mit dieser Geisteshaltung kann man auch verstehen, dass der Ex-Verfassungsminister die NSA-Spähaffäre vor Monaten für erledigt erklärte.
    Solche Männer braucht das Land ....

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