Fall Edathy: SPD arbeitet an Edathys Rausschmiss

Fall Edathy
SPD arbeitet an Edathys Rausschmiss

Die SPD nimmt das Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy offenbar wieder auf. Ob der Politiker am Ende die Partei verlassen muss, ist noch offen. Geklärt ist dagegen, an wen Edathy nun die 5000 Euro zahlen soll.
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HannoverAcht Tage nach Ende des Edathy-Prozesses will die SPD-Bezirksschiedskommission an diesem Dienstag in Hannover das bislang ruhende Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wieder aufnehmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy war Anfang März ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. Das Landgericht Verden hatte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Zuvor hatte Edathy zugegeben, die fraglichen Fotos und Videos besessen zu haben.

Mittlerweile hat das Landgericht Verden einen neuen Empfänger für die Geldauflage von 5000 Euro aus dem Kinderporno-Prozess gegen Edathy bestimmt. Nach der überraschenden Absage des Kinderschutzbundes Niedersachsen soll das Geld nun an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband des Landes ausgezahlt werden. Dies hat das Gericht am Dienstag beschlossen.

„Die Kammer hat entschieden, dass der Verband das Geld erhalten soll, weil er sich bislang mehrfach vergeblich um eine Zuwendung bemüht hat“, sagte Gerichtssprecherin Katharina Krützfeld. Nach Auffassung des Gerichts führe der Verband „sinnvolle und förderungswürdige Projekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ durch. Der Kinderschutzbund Niedersachsen hatte die Ablehnung mit fehlender Reue Edathys begründet: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können.

Das parteiinterne Ordnungsverfahren war auf Antrag der SPD-Spitze am 24. Februar 2014 eingeleitet, im März 2014 aber bis zum Ende des Strafverfahrens ausgesetzt worden. Ob Edathy am Ende die SPD verlassen muss, ist jedoch offen. Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen wie eine Rüge oder eine für bis zu drei Jahre ruhende Mitgliedschaft zu. Um Edathy aus der Partei auszuschließen, müsste ihm ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden.

Die Hürden sind sehr hoch. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Edathy zuletzt am vergangenen Wochenende dazu gedrängt, aus der Partei auszutreten: „„Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat.“


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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