Fall Edathy
Staatsanwalt ist „fassunglos“ über Indiskretionen

Der Fall Edathy bestimmt die Schlagzeilen. Der Staatsanwalt berichtet über Details zu Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker. Zugleich kämpft Agrarminister Friedrich um seine Zukunft. Die Ereignisse im Liveblog.
  • 25

Berliner Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden
Die Staatsanwaltschaft prüft weiter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Freitag. Die Berliner Staatsanwälte stimmten sich derzeit mit ihren Kollegen in Hannover darüber ab, wer für den Fall zuständig sei. Wann ein Beschluss falle, sei nicht absehbar. Friedrich hatte zuvor erklärt, er werde sein aktuelles Amt als Landwirtschaftminister niederlegen, falls ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen ihn in Gang gesetzt werde.

Gabriel sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen. „Das steht wirklich nicht zur Debatte“, sagte sein Sprecher am Freitag auf die Frage, ob Gabriel einen Rücktritt wegen der Affäre für sich ausschließe. Anders als der Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte Gabriels Sprecher, dass Friedrich den SPD-Chef im Oktober 2013 darauf hingewiesen habe, „dass in dem Gespräch nicht ausgeschlossen wurde, dass es möglicherweise noch zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen könnte“. Friedrichs Sprecher bestritt dies am Freitag. Edathys Name war im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht, Friedrich informierte darüber im Oktober Gabriel.


Friedrich widerspricht Oppermann
Im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Angaben aus der SPD-Spitze widersprochen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Donnerstag erklärt, der CSU-Politiker Friedrich, der heute Agrarminister ist, habe SPD-Chef Sigmar Gabriel im vergangenen Oktober informiert, dass es im Fall Edathy nicht um strafbare Inhalte gehe, allerdings „werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen“. Friedrichs Sprecher, Jens Teschke, wies das am Freitag zurück: „Wir widersprechen diesem Satz in der Oppermannschen Erklärung.“ Friedrich habe lediglich gesagt, dass es in dem Fall nicht um strafbare Inhalte gehe.


Merkel hatte „ein intensives Gespräch“ mit Friedrich
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die Absicht ihres Agrarministers Friedrich reagiert, vorerst im Amt zu bleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag aber zugleich deutlich, dass Merkel Friedrichs Vorgehen akzeptiert. Die Erklärung Friedrichs spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei, sagte Seibert in Berlin. Merkel habe am Freitag telefonisch „ein intensives Gespräch“ mit Friedrich geführt. Danach erklärte Friedrich, erst im Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurücktreten zu wollen. Seibert ging nicht direkt auf Nachfragen ein, ob Friedrich weiter das Vertrauen und die Rückendeckung der Kanzlerin habe. In dem Telefonat habe Friedrich gesagt, dass er über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy „kein Mitglied der damaligen Bundesregierung“ informiert habe, sondern im Oktober 2013 nur SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Regierungssprecher betonte: „Die rechtliche Bewertung ist Aufgabe der Behörden.“

Staatsanwalt ist „fassungslos“
Behördenleiter Jörg Fröhlich auf der Pressekonferenz: „Aufgrund der zahlreichen Pressemeldungen ist uns erst am gestrigen Tage bekanntgeworden, dass es hier offenbar eine Vorgeschichte gibt, die weit in den Oktober 2013 hineinreicht. Ich darf nochmals betonen: Wir sind fassungslos.“


Alle Landeskriminalämter hatten die Daten
Alle Landeskriminalämter hatten nach Angaben des hessischen Amtes die Daten über mutmaßliche deutsche Kunden eines kanadischen Kinderpornorings zur Verfügung. Aus diesen kanadischen Ermittlungen stammen angeblich die Verdachtsmomente gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. In solchen Fällen leite das BKA die ausländischen Angaben gebündelt an alle LKAs weiter mit der Weisung, die Fälle nach regionaler Zuständigkeit zu bearbeiten, sagte ein Sprecher des LKA Hessen am Freitag. „Die Information war über diese Liste in den Landeskriminalämtern.“

Edathys Mandatsverzicht traf Staatsanwaltschaft „völlig überraschend“
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte laut Behördenleiter Fröhlich erst Ende Oktober von dem Verfahren erfahren. Die Akte zu Edathy habe er am 5. November erhalten. Nach seinen Angaben kündigte die Staatsanwaltschaft in einem vertraulichen Schreiben vom 6. Februar 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy eröffnen werde. Davon erhielt Edathy womöglich Kenntnis: Er legte am 7. Februar sein Mandat nieder, wie er am 8. Februar mitteilte. Der Mandatsverzicht „traf uns völlig überraschend“, sagte Fröhlich. Ihm sei mitgeteilt worden, dass sein Schreiben an Lammert dort erst am 12. Februar eingetroffen sei, sagte der Jurist.

Friedrich will nicht zurücktreten
Der wegen umstrittener Informationsweitergabe im Fall Edathy unter Druck geratene Friedrich will vorerst im Amt bleiben. Er erklärte aber am Freitag: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“


Staatsanwalt: Vorwürfe im „Grenzbereich zur Kinderpornografie“
Im Verfahren gegen Edathy geht es nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die Ermittler hätten sich dennoch dazu entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Fröhlich am Freitag in Hannover. Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Die Auswertung dauere noch an, sagte Fröhlich.
Edathy habe sich Videos und Fotosets bestellt, außerdem gebe es zwei Downloads. „Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren“, sagte Fröhlich. „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht.“
Weil Edathy vermutlich schon vorab von dem Verdacht auf Kinderpornografie erfahren habe, seien die Ermittler „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen, sagte der Staatsanwalt weiter.

Staatsanwaltschaft Hannover äußert sich auf Pressekonferenz
In Hannover beginnt die mit Spannung erwartete Pressekonferenz der zuständigen Staatsanwaltschaft.


Seite 1:

Staatsanwalt ist „fassunglos“ über Indiskretionen

Seite 2:

Merkel ist verärgert

Kommentare zu " Fall Edathy: Staatsanwalt ist „fassunglos“ über Indiskretionen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Aufgrund von zahlreichen Verstößen gegen unsere Netiquette sahen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Artikel einzufrieren. Ein weiteres Kommentieren ist damit nicht möglich. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.

  • Vermutlich hat herr friedrich die "Gegenseite" informiert,
    und sich damit die Zustimmung der SPD zum Ministerposten bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gesichert.

  • Herr Friedrich hat sich im Interesse der Koalitionsverhandlungen dämlich benommen. Ich halte das nicht für eine Straftat. Die Informations-Weitergabe durch Herrn Gabriel ist der eigentliche Skandal. Ich könnte mit dem nicht mehr zusammen arbeiten. Und Herr Edathy gehört nach meinem Empfinden in den Knast.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%