Fall Edathy

Staatsanwalt ist „fassunglos“ über Indiskretionen

Der Fall Edathy bestimmt die Schlagzeilen. Der Staatsanwalt berichtet über Details zu Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker. Zugleich kämpft Agrarminister Friedrich um seine Zukunft. Die Ereignisse im Liveblog.
Update: 14.02.2014 - 15:01 Uhr 25 Kommentare

Berliner Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden
Die Staatsanwaltschaft prüft weiter die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Freitag. Die Berliner Staatsanwälte stimmten sich derzeit mit ihren Kollegen in Hannover darüber ab, wer für den Fall zuständig sei. Wann ein Beschluss falle, sei nicht absehbar. Friedrich hatte zuvor erklärt, er werde sein aktuelles Amt als Landwirtschaftminister niederlegen, falls ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen ihn in Gang gesetzt werde.

Gabriel sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen. „Das steht wirklich nicht zur Debatte“, sagte sein Sprecher am Freitag auf die Frage, ob Gabriel einen Rücktritt wegen der Affäre für sich ausschließe. Anders als der Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte Gabriels Sprecher, dass Friedrich den SPD-Chef im Oktober 2013 darauf hingewiesen habe, „dass in dem Gespräch nicht ausgeschlossen wurde, dass es möglicherweise noch zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen könnte“. Friedrichs Sprecher bestritt dies am Freitag. Edathys Name war im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht, Friedrich informierte darüber im Oktober Gabriel.


Friedrich widerspricht Oppermann
Im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Angaben aus der SPD-Spitze widersprochen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Donnerstag erklärt, der CSU-Politiker Friedrich, der heute Agrarminister ist, habe SPD-Chef Sigmar Gabriel im vergangenen Oktober informiert, dass es im Fall Edathy nicht um strafbare Inhalte gehe, allerdings „werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen“. Friedrichs Sprecher, Jens Teschke, wies das am Freitag zurück: „Wir widersprechen diesem Satz in der Oppermannschen Erklärung.“ Friedrich habe lediglich gesagt, dass es in dem Fall nicht um strafbare Inhalte gehe.


Merkel hatte „ein intensives Gespräch“ mit Friedrich
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die Absicht ihres Agrarministers Friedrich reagiert, vorerst im Amt zu bleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag aber zugleich deutlich, dass Merkel Friedrichs Vorgehen akzeptiert. Die Erklärung Friedrichs spreche für sich und zeige, dass der Minister sich der Dimension des Sachverhaltes bewusst sei, sagte Seibert in Berlin. Merkel habe am Freitag telefonisch „ein intensives Gespräch“ mit Friedrich geführt. Danach erklärte Friedrich, erst im Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zurücktreten zu wollen. Seibert ging nicht direkt auf Nachfragen ein, ob Friedrich weiter das Vertrauen und die Rückendeckung der Kanzlerin habe. In dem Telefonat habe Friedrich gesagt, dass er über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy „kein Mitglied der damaligen Bundesregierung“ informiert habe, sondern im Oktober 2013 nur SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Regierungssprecher betonte: „Die rechtliche Bewertung ist Aufgabe der Behörden.“

Staatsanwalt ist „fassungslos“
Behördenleiter Jörg Fröhlich auf der Pressekonferenz: „Aufgrund der zahlreichen Pressemeldungen ist uns erst am gestrigen Tage bekanntgeworden, dass es hier offenbar eine Vorgeschichte gibt, die weit in den Oktober 2013 hineinreicht. Ich darf nochmals betonen: Wir sind fassungslos.“

SPD macht sich die Edathy-Affäre zu einfach


Alle Landeskriminalämter hatten die Daten
Alle Landeskriminalämter hatten nach Angaben des hessischen Amtes die Daten über mutmaßliche deutsche Kunden eines kanadischen Kinderpornorings zur Verfügung. Aus diesen kanadischen Ermittlungen stammen angeblich die Verdachtsmomente gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. In solchen Fällen leite das BKA die ausländischen Angaben gebündelt an alle LKAs weiter mit der Weisung, die Fälle nach regionaler Zuständigkeit zu bearbeiten, sagte ein Sprecher des LKA Hessen am Freitag. „Die Information war über diese Liste in den Landeskriminalämtern.“

Edathys Mandatsverzicht traf Staatsanwaltschaft „völlig überraschend“
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte laut Behördenleiter Fröhlich erst Ende Oktober von dem Verfahren erfahren. Die Akte zu Edathy habe er am 5. November erhalten. Nach seinen Angaben kündigte die Staatsanwaltschaft in einem vertraulichen Schreiben vom 6. Februar 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy eröffnen werde. Davon erhielt Edathy womöglich Kenntnis: Er legte am 7. Februar sein Mandat nieder, wie er am 8. Februar mitteilte. Der Mandatsverzicht „traf uns völlig überraschend“, sagte Fröhlich. Ihm sei mitgeteilt worden, dass sein Schreiben an Lammert dort erst am 12. Februar eingetroffen sei, sagte der Jurist.

Friedrich will nicht zurücktreten
Der wegen umstrittener Informationsweitergabe im Fall Edathy unter Druck geratene Friedrich will vorerst im Amt bleiben. Er erklärte aber am Freitag: „Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen.“


Staatsanwalt: Vorwürfe im „Grenzbereich zur Kinderpornografie“
Im Verfahren gegen Edathy geht es nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die Ermittler hätten sich dennoch dazu entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Fröhlich am Freitag in Hannover. Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Die Auswertung dauere noch an, sagte Fröhlich.
Edathy habe sich Videos und Fotosets bestellt, außerdem gebe es zwei Downloads. „Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren“, sagte Fröhlich. „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht.“
Weil Edathy vermutlich schon vorab von dem Verdacht auf Kinderpornografie erfahren habe, seien die Ermittler „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen, sagte der Staatsanwalt weiter.

Staatsanwaltschaft Hannover äußert sich auf Pressekonferenz
In Hannover beginnt die mit Spannung erwartete Pressekonferenz der zuständigen Staatsanwaltschaft.


Merkel ist verärgert
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25 Kommentare zu "Fall Edathy: Staatsanwalt ist „fassunglos“ über Indiskretionen"

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  • Vermutlich hat herr friedrich die "Gegenseite" informiert,
    und sich damit die Zustimmung der SPD zum Ministerposten bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gesichert.

  • Herr Friedrich hat sich im Interesse der Koalitionsverhandlungen dämlich benommen. Ich halte das nicht für eine Straftat. Die Informations-Weitergabe durch Herrn Gabriel ist der eigentliche Skandal. Ich könnte mit dem nicht mehr zusammen arbeiten. Und Herr Edathy gehört nach meinem Empfinden in den Knast.

  • ---@ benno

    Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten.

    Erika hat vom NSA Lauschangriff gewusst uns hat uns nicht gewarnt. Dadurch ist gerade der deutschen wirtschaft massiver Schaden entstanden.

    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe

  • Es ging mit Sicherheit auch um deren GroKo. "Die Vorgeschichte, die mit Sicherheit weit in den Oktober hineinreicht". Nein, in der "Vorgeschichte" sind mir zu viele "hochrangige" Personen verwickelt, die von ihrer Berufslaufbahn her, wissen mussten, was sie da tun, als das ich ausschließen könnte, das dieser Fall, von meiner Meinung nach, Strafvereitelung, erst deshalb zu einem Fall diverser Politprominenz und ihrer Parteien wurde, weil die "GroKo", kommen musste.

    Die Bundestagswahl, 2013 fand am Sonntag, dem 22. September 2013, statt. Aber der Fall, "das weiss man, reicht mit Sicherheit nur bis weit in den Oktober zurück. So weit, schränkt man ein und so weit, will man dann doch noch zurück gehen. Für mich, ist dieser Fall ein Indiz, das zumindest die GroKo, bereits vor der Wahl verabredet war. Dieser Wahlkrampf, in dem man sich eigentlich alles schenkte, war geschenkt. Er fand in der Öffentlichkeit erst gar nicht statt. Die Bevölkerung aber, in meinem Umfeld, war damals auf einen völligen Politikwechsel aus. Der Unmut, über die Politik in Deutschland, war riesengroß. Er fand am Kiosk, an den Registrierkassen, in den Apotheken und im Bus statt. Noch nie habe ich einen Zeitpunkt erlebt, an dem sich wildfremde Menschen derart einig waren, das diese Form der Politik aufhören muss. Und was kam? Eine noch schlimmere, quasi ohne Opposition. Hätte sich diese GroKo mit diesem Fall am Bein, denn überhaupt bilden können?

  • Verehrter Benno,

    ich fürchte, Sie leiden an einem AfD-Verfolger-Syndrom.
    Was hat hat die AfD mit der Affaire Edathy/Friedrich/Gabriel zu tun? Überhaupt nichts.

    Überlassen Sie getrost dem HB die Anwendung der Netiquette. Ihre Beiträge werden regelmäßig gelöscht.
    Das sollte Ihnen zu denken geben.

  • Wenn die deutschen Behörden, BKA und Staatsanwaltschaften wirklich konkrete Beweise im Oktober oder November gegen Edathy gehabt hätten, hätten sie auch sofort eine Durchsuchung beantragen müssen. Da aber diese Blindfische wie auch bei dem "Problem Wulff" nur im Trüben fischen und Angst vor den wirklich Kriminellen haben, Drogenbosse und andere Hochkrimelle, veranstalten sie wieder ein Bauernheater, irgendwie muss man sich ja beschäftigen. Für mich ist Edathy bisher unschuldig und so sollten sich auch alle anderen Bundesbürger verhalten, wenn es auch schwerfällt. Wir wissen doch alle, wie Art. 1, GG, jeden Tag in der deutschen Presse in den Dreck gezogen wird.

  • Wem nützt das GANZE EIGENTLICH?! Und was soll damit bezweckt werden? Ablenkung der Massen vom eigentlich wichtigen Thema?? Intrigen der Politik um eigene Macht zu festigen? Zu stürzen wie einst in Weimar?!

  • Der Mob ist das Volk oder gehört mindestens dazu. Das ist doch demokratisch, oder? Dieser Mob, wie sie die interessierten Leute hier im HB bezeichnen sind mir lieber als meine akademischen Bekannten die sagen: Hauptsache mir geht es gut.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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