Fall Edathy: Staatsrechtler verteidigt Bundesminister Friedrich

Fall Edathy
Staatsrechtler verteidigt Bundesminister Friedrich

Verrat von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt: Im Fall Edathy stehen schwere Vorwürfe gegen Bundesminister Friedrich im Raum. Er selbst sieht kein Fehlverhalten, ein Staatsrechtler gibt ihm Recht.
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BerlinDer Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, sieht kein Fehlverhalten des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), als er im Fall Edathy Informationen an die SPD-Spitze weitergegeben hat. "Der Innenminister durfte den SPD-Vorsitzenden Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Herrn Edathy informieren", sagte Wieland Handelsblatt Online. Abgeordnete hätten ein Recht auf Information gegenüber der Exekutive aus Grundgesetz-Artikel Art. 38 Absatz 1. "Dementsprechend sind Regierungsmitglieder zur Weitergabe auch geheimer Informationen berechtigt."

Die Abgeordneten seien allerdings aus ihrem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis heraus verpflichtet, ihnen von Seiten der Regierung mitgeteilte Geheimnisse auch selbst geheim zu halten. "Die Abgeordneten Gabriel, Steinmeier und Oppermann durften insbesondere ihren Kollegen Edathy nicht über das ihnen mitgeteilte Geheimnis informieren, weil sie sich sonst möglicherweise der Strafvereitelung nach Paragraf 258 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hätten."

Friedrich hat sich nach Einschätzung Wielands auch nicht des Geheimnisverrats strafbar gemacht, weil er das Geheimnis nicht unbefugt weitergegeben habe. "Vielmehr war er aus seiner verfassungsrechtlichen Informationspflicht gegenüber Mitgliedern des Parlaments zur Offenbarung des Geheimnisses befugt, da er nach pflichtgemäßem Ermessen davon ausgehen durfte, dass die Führung der SPD-Fraktion über den Verdacht informiert werden sollte, damit sie die aus ihrer Sicht erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen konnte", erläuterte der Staatsrechtler. "Er durfte darauf vertrauen, dass die Empfänger seiner Information diese als Träger eines öffentlichen Amtes vertraulich behandeln würden und sich nicht der Strafvereitelung schuldig machen würden."

Friedrich habe auch davon ausgehen können, "dass die Information für die Fraktionsspitze der SPD wichtig war, um sicherzustellen, dass der Abgeordnete Edathy im Bundestag nicht in eine Position gelangen würde, die angesichts der gegen ihn laufenden Ermittlungen problematisch sein konnte", fügte Wieland hinzu.

Ermittler in Niedersachsen kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Friedrich, heute Agrarminister im schwarz-roten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wies Kritik an seinem Vorgehen zurück. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner forderte Friedrichs Rücktritt: „Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar“, sagte der SPD-Politiker der dpa in Kiel.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich. Möglicherweise könne ein Fall von Geheimnisverrat vorliegen, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Auch ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte entsprechende Medienberichte. Grüne und Linke im Bundestag verlangten lückenlose Aufklärung. Der CSU-Politiker hatte im Oktober SPD-Chef Gabriel darüber informiert, dass der Name des früheren Bundestagsabgeordneten Edathy bei internationalen Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie auftauchte.

Die Ermittlungen gegen Edathy waren am Dienstag bekannt geworden. Der bisherige SPD-Innenexperte selbst bestritt in einer im Internet veröffentlichten Erklärung den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornographie gewesen. Sein Bundestagsmandat hatte Edathy bereits in der vergangenen Woche mit Verweis auf gesundheitliche Probleme niedergelegt.

Offenbar wissen auch alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober von Ermittlungen gegen Edathy. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreise in Berlin berichtet, wurden die Hinweise zu dem Fall "im gleichen Umfang" vom Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium und die Landeskriminalämter übermittelt. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy "relativ breit".

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Edathy unterrichtet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister über ein "bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie" informiert, in das möglicherweise auch Edathy verwickelt sei. Göttingens Polizeipräsidium ist auch für die Polizeiinspektion Nienburg zuständig, in deren Einzugsgebiet die durchsuchte Wohnung und die Büros von Edathy liegen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • "Verrat von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt"

    Weshalb ist der Mann noch im Amt?

  • Also sorry, was dieser Staatsrechtler da sagt, hal ich für absoluten Unsinn.
    Außerdem muß nicht nur Friedrich zurück treten, sondern auch Gabriel, Oppermannund Merkel.
    Denn Friedrich wird vorher mit Merkel geredet haben
    Die wollen doch jetzt alle nur Friedrich loswerden

  • Ich habe selten so einen juristischen Mumpitz gelesen.
    Selbstverständlich mußte der BKA-Chef Minister Friedrich, als seinen Dienstherrn informieren.
    Dieses ihm anvertraute Dienstgeheimnis durfte Friedrich jedoch nicht an die SPD weitergeben, da hierdurch die Ermittlungen gefährdet wurden.
    Der Hinweis auf Art. 38 GG ist kompletter Kokolores.
    Herr Professor mag insoweit mal einen Kollegen für Straf- und Strafprozeßrecht zu Rate ziehen.

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