Fall El Masri
Opposition zweifelt an Darstellung der Regierung

Grüne und Linkspartei haben Zweifel an der Darstellung der Regierung, erst im Nachhinein von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA erfahren zu haben.

HB BERLIN. Der Grünen-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, bezeichnete die Zeugenaussage des Telekom-Mitarbeiters Wolf-Dieter Mengel - er will der deutschen Botschaft in Skopje schon im Januar 2004 Verhaftung eines Deutschen berichtet haben - als „absolut glaubwürdig“. „Welchen Grund sollte er auch haben, sich diese Geschichte auszudenken“, sagte Ströbele der „Berliner Zeitung“ (Samstag).

Für den Obmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, waren Mengels Darlegungen „keine auf dem Reißbrett entstandene Aussage, die meistens ein Indiz für ein Lügengebäude ist“. Die Annahme, deutsche Behörden hätten frühzeitig von El Masris Festnahme in Mazedonien gewusst oder seien gar eingeweiht gewesen, werde immer plausibler, sagte Neskovic. Schließlich seien mit einem BND-Beamten und dem Geschäftsmann zwei Deutsche unabhängig voneinander aus mazedonischen Polizeikreisen Fall informiert worden.

Ströbele und Neskovic sehen noch weitere Ansatzpunkte, um eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen an der Entführung El Masris aufzuklären. Im Zentrum steht dabei die nicht identifizierte, Deutsch sprechende Person namens „Sam“, die El Masri im Mai 2004 mehrfach in afghanischer Haft besucht und ihn auf seiner Rückkehr nach Deutschland zeitweise begleitet hatte.

„Für mich ist Sam der Schlüssel in diesem Fall“, sagt Ströbele. „Wenn wir wissen, wer sich hinter Sam verbirgt, können wir vielleicht auch die Frage beantworten, ab wann deutsche Stellen von (El) Masris Entführung wussten.“ Ströbele hofft dabei auf Hinweise aus den USA. Neskovic nannte die Bewertung der Staatsanwaltschaft, wonach es sich bei Sam nicht um einen BKA-Beamten handele, „zumindest fragwürdig“. Der Beamte solle als Zeuge vor dem Ausschuss erscheinen, forderte er.

Das Auswärtige Amt (AA) hatte eigenen Angaben zufolge keinen Hinweis entdeckt, dass die deutsche Botschaft in Skopje früher als bisher bekannt von der Verhaftung El Masris informiert war. Das AA erfuhr nach eigenen Angaben erst Anfang Juni 2004 von dem Vorgang. Nach Angaben eines Sprechers wurde nach Bekanntwerden der Äußerungen des Managers ein Sonderermittler des AA an die Botschaft in Skopje geschickt. Dieser habe mit allen gesprochen, die für das Telefonat mit dem Telekom-Direktor in Frage gekommen wären. Das Ergebnis dieser Befragungen sei negativ gewesen.

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