Fall El-Masri
Parlamentarier sollen Mitwisser gewesen sein

Über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den CIA sollen nicht nur Kanzleramt, Innen- und Außenministerium Bescheid gewusst haben, sondern auch neun Bundestagsabgeordnete. Das ist nicht der einzige Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel. Die US-Regierung grollt.

HB BERLIN. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages, das die deutschen Geheimdienste überwacht, ist einem Pressebericht zufolge bereits 2004 darüber informiert worden, dass el-Masri vom CIA entführt wurde. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe, das neunköpfige PKG sei bereits vor mehr als einem Jahr über die Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes in dieser Sache unterrichtet worden. Der deutsche Auslandsgeheimdienst war demnach im Auftrag des Kanzleramtes tätig geworden, nachdem El-Masris Anwalt im Juni 2004 die Bundesregierung um Aufklärung der Entführung seines Mandaten gebeten habe. Gleiches hatte auch die "Süddeutsche Zeitung berichtet".

El-Masri war Ende 2003 in Mazedonien inhaftiert worden. Nach seinen Aussagen wurde er für die Dauer von fünf Monaten in ein geheimes CIA-Gefängnis in Afghanistan gebracht und dort auch gefoltert. Inzwischen hat er in den USA Anklage gegen die CIA erhoben.

Der Fall El-Masri war laut Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in Berlin zur Sprache gekommen. Nachdem es schien, als würde die Sache harmonisch zwischen Deutschland und den USA gelöst, gab es nur Stunden später erhebliche Verstimmung. Merkel hatte auf einer Pressekonferenz den Eindruck erweckt, Rice habe Fehler im konkreten Fall zugegeben. Davon wollte die US-Seite später nichts mehr wissen und sprach lediglich von der allgemeinen Möglichkeit, im Anti-Terror-Kampf Fehler zu machen. Ein US-Beamter erklärte in Bukarest, wo Rice am Dienstagnachmittag Station machte, mit Blick auf die Kanzlerin: „Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Auftritt von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Deutschland. „Die Außenministerin hat konkrete und eindeutige Antworten zu den zentralen Fragen peinlich vermieden“, wird die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Barbara Lochbihler, in der „Berliner Zeitung“ zitiert. Es sei wenig glaubwürdig, wenn Rice behaupte, die US-Regierung achte internationales Recht. „Die Bush-Regierung selbst hat doch rechtsfreie Räume geschaffen, wie das Gefangenenlager Guantanamo“, sagte Lochbihler.

Ihre bisherigen Antworten seien nicht befriedigend, sagte auch der niederländische Außenminister Ben Bot am Dienstag vor dem Parlament in Amsterdam der Nachrichtenagentur ANP zufolge. Er erwarte daher am Donnerstag eine lebhafte Diskussion mit Rice und den Außenministern der Nato-Staaten. Die USA haben Berichte, wonach der US-Geheimdienst CIA Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige in einzelnen europäischen Staaten unterhält, bislang weder dementiert noch bestätigt. Auch Rice äußerte sich bei ihren Besuchen in Deutschland und Rumänien dazu nicht direkt.

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