Fall El Masri
Schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden

Deutsche Sicherheitsbehörden tragen nach Presseinformationen eine Mitverantwortung an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Demnach war es keine bloße Namensverwechselung, die den US-Geheimdienst CIA zu dem Verbrechen bewog.

HB BERLIN. „Es ist schon auffällig, dass die Amerikaner bei ihren Verhören in Afghanistan El Masri auch nach Erkenntnissen fragten, die sie von uns bekommen haben“, sagte ein namentlich nicht genannter Sicherheitsbeamter der „Berliner Zeitung“. „Möglicherweise haben wir durch Informationen, die wir mit den US-Behörden ausgetauscht haben, die CIA auf El Masri aufmerksam gemacht.“

Bislang hieß es, der Deutsch-Libanese sei auf Grund einer Namensverwechslung von der CIA verschleppt worden. Nach Einschätzung des Sicherheitsbeamten zeigten die Fragen in den Verhören nach der Islamistenszene in El Masris Wohnort Neu-Ulm aber, dass die US-Vernehmer in Afghanistan gewusst hätten, wen sie vor sich haben. „Auch dank unserer Informationen, denn in dem regelmäßigen Informationsaustausch mit CIA und FBI sind irgendwann vor der Entführung bestimmt auch deutsche Angaben über Khaled el Masri abgeflossen.“

Grund für die Informationen sei gewesen, dass sich El Masri in Neu-Ulm im Umfeld des mutmaßlichen Extremisten Reda Seyam bewegt habe, der in Deutschland lebe und von den Amerikanern als sehr gefährlich eingeschätzt werde. El Masri sei in Deutschland aber nur beobachtet worden, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn habe es nie gegeben, betont der Beamte. Dafür sei El Masri „viel zu unauffällig“ gewesen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kommentierte den Zeitungsbericht zurückhaltend. Er könne sich nicht vorstellen, dass es einen Zusammenhang von Informationsaustausch zwischen Behörden und einer Entführung geben könne, sagte Wiefelspütz am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Sollten sich die Informationen allerdings bewahrheiten, wäre dies gravierend, sagte Wiefelspütz.

Der 42-jährige El Masri war nach eigenen Angaben am Silvestertag 2003 in Mazedonien von der CIA verschleppt und erst fünf Monate später wieder freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in dem Fall und hält die Aussage nach ersten Erkenntnissen für glaubwürdig.

Die Opposition schloss am Donnerstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus, will aber die Unterrichtung durch die Regierung kommende Woche abwarten. Auch Politiker der großen Koalition halten eine breite Information für nötig. Bis dato ist lediglich geplant, die deutschen Mitwisser im Fall El Masri vor das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zu laden. Dieses beaufsichtigt die Geheimdienste.

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