HamburgDie Staatsanwaltschaft Hannover zieht die Verteidigungslinie des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Verdacht der Vorteilsannahme offenbar in mehreren Punkten in Zweifel. In ihrem Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Aufhebung der Immunität des ehemaligen Staatsoberhaupts stellen die Staatsanwälte nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) vor allem Wulffs Darstellung in Frage, er habe die Kosten für drei Urlaube mit dem Filmfinanzierer David Groenewold nicht dem befreundeten Unternehmer überlassen, sondern selbst bar bezahlt.
Aus dem zwölfseitigen Dokument gehe hervor, dass die Staatsanwälte in wenigstens drei Fällen den Verdacht hegten, Groenewold habe Wulff „als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen“ zu kostenlosen Ferienaufenthalten eingeladen. Wulffs Angaben zu den Rückerstattungen in bar hielten die Ermittler offenbar für wenig plausibel.
Wie Staatsanwälte so sind - wenn sie erst mal auf die Fährte geschickt wurden, wollen sie auch Blut sehen, dann freut sich der Weisungsbefugte.
Auch in ihrer Weisungsgebundenheit sind Staatsanwälte der Executive zuzurechnen, nicht der Jurisdiktion.
Also sind sie mitsamt ihren Äußerungen vor allem in der Öffentlichkeit, welche sie dabei eigentlich zu meiden hätten, mit größter Vorsicht nur zu "genießen".
Nicht ganz umsonst geht bei Richter- und Anwaltschaft das Ondit, bei der STA landen zumeist die es sonst nicht schaffen oder zutrauen.
Zustimmung.
Aber generell bin ich der Meinung, gerade jetzt wäre der richtige Zeitpunkt die Vollversorgung bis zum Lebensende aller Politiker auf den Prüfstand zu stellen
Diese Vollversorgung empfinde ich dem Bürger gegenüber als Frechheit
Wir wrden verarnmt aber die Politiker stecken sich die Taschen voll
Was meine Achtung vor der politischen Klasse ein weiteres Mal sinken läßt, sind diejenigen die fordern, dass Herr Wulff selbstverständlich den EHREN-Sold erhalten muss.
EHREN-Sold (!!) meine verehrten Damen und Herren sollten doch eigentlich nur EHREN-werte Persönlichkeiten bekommen. Deshalb ist die Diskussion, ob ja oder nein, schon im Ansatz absurd!
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