Fall Kurnaz
Joschka Fischer nimmt Steinmeier in Schutz

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat seinen Nachfolger Frank-Walter im Fall Kurnaz in Schutz genommen. Allerdings musste er in seiner Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss auch einen Misserfolg einräumen.

HB BERLIN. Fischer sagte als Zeuge, es sei trotz aller Bemühungen nicht gelungen, den in Bremen geborenen Türken aus dem umstrittenen Camp freizubekommen. Zu seinen Bemühungen zählte Fischer unter anderem ein Gespräch unter vier Augen im Jahr 2003 mit seinem damaligen amerikanischen Amtskollegen Colin Powell. Die US-Seite habe aber stets geblockt.

Immer wieder habe er den Amerikanern vorgehalten, die Gefangenen auf Guantanamo müssten entweder als Kriegsgefangene oder als Untersuchungsgefangene mit dem erforderlichen Rechtsschutz behandelt werden. Mit Guantanamo hätten sich die USA nicht nur keinen Gefallen getan, sondern der „anderen Seite“ Propagandamöglichkeiten verschafft.

Der Grünen-Politiker hielt dem Ausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) vor, dass er ihn schon 2005 im Visa-Ausschuss hart befragt habe. Nun müsse man sich vorstellen, ein Mann wie Kurnaz aus dem islamistischen Umfeld hätte ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten: „Daraus hätten Sie mir einen Strick gedreht, an dem Sie mich innenpolitisch aufgehängt hätten,“ rief der Ex-Minister aus.

Auf den Vorhalt Kauders, ob es zwischen ihm und Bundesinnenminister Otto Schily im Fall Kurnaz Abstimmungen gegeben habe, warf Fischer ein: „Der Pferdefuß der politischen Absicht ist nicht zu verhüllen mit dieser Frage.“ Zur Abstimmung sei es nicht gekommen wegen der harten US-Haltung. Die Erwartungen, den Fall zu lösen, seien ohnehin nicht hoch gewesen, sagte Fischer.

Die Sicherheitsbehörden hatten auf einer Sitzung im Kanzleramt am 29. Oktober 2002 entschieden, Kurnaz die Rückreise nach Deutschland unmöglich zu machen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, sagte als Zeuge aus, dass Kurnaz im Kreis der Sicherheitsbehörden als so genannter Gefährder bewertet worden sei. Entlastende Erkenntnisse der Geheimdienste seien in der Sitzung nicht vorgetragen worden.

So habe der damalige BND-Präsident August Hanning nicht von den Erkenntnissen zweier seiner Beamter sowie eines Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, die Kurnaz in Guantanamo vernommen hatten. Nach deren Vermerken ging von Kurnaz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Sicherheitsrisiko aus. Außerdem habe Kurnaz nicht nach Afghanistan fahren wollen, um mit den Taliban zu kämpfen, und er habe auch keine Kontakte zu Strukturen von El Kaida, Taliban oder der Mudschahedin gehabt.

Amtsintern wurde laut Schapper festgestellt, dass Kurnaz laut Gesetz seinen Anspruch auf Rückkehr nach Deutschland durch seine Abwesenheit verwirkt habe, auch wenn diese Abwesenheit durch die Haft erzwungen worden sei. Später habe sich die Frage nicht mehr gestellt, da die US-Behörden mitgeteilt hätten, dass eine Freilassung von Kurnaz nicht vorgesehen sei. In den nächsten Wochen soll vor dem Ausschuss neben Steinmeier auch Schily als Zeuge gehört werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%