Fall Kurnaz: Steinmeier im März vor BND Ausschuss

Fall Kurnaz
Steinmeier im März vor BND Ausschuss

Jetzt steht das Datum fest: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll am 8. März vor dem BND-Ausschuss zum Fall Kurnaz aussagen. Für Steinmeier geht es um seine Glaubwürdigkeit. Auch die ehemaligen Minister Schily und Fischer sind geladen.

HB BERLIN. Steinmeier und auch der ehemalige Innenminister Otto Schily sollen am am 8. März zum Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz vernommen werden. Das sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Hartmann (SPD) am Donnerstag in Berlin. Am 1. März sollen der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, Geheimdienstchef Ernst Uhrlau und sein Vorgänger August Hanning gehört werden.

SPD-Chef Kurt Beck sieht indes einen Umschwung in der Union. „Ich habe gespürt, dass sich der Kurs der Union ändert“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Am Montag hatte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter vier Augen über den Fall gesprochen. Dabei soll es auch um die Versuche von Unionspolitikern gegangen sein, die Glaubwürdigkeit von Steinmeier in Zweifel zu ziehen.

Beck verteidigte den früheren Kanzleramtschef erneut: „Ich habe keinen Zweifel an der Korrektheit des Handelns“ von Steinmeier. Der SPD-Chef bejahte die Frage, ob er sich auch genauso vor Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellen würde, falls dieser seinerzeit an Steinmeiers Stelle die gleichen Entscheidungen getroffen hätte. Bosbach hatte sich kritisch über den Außenminister geäußert.

Der SPD-Chef betonte mit Blick auf Steinmeier, er habe bei seinen Gesprächen am Mittwoch in Brüssel mit Spitzenpolitikern der EU-Kommission und NATO „niemanden gefunden, der sich einer Kritik angeschlossen hätte“. Die Weichenstellung im Kanzleramt 2002 gegen den aus Bremen stammenden Türken Kurnaz müsse im Lichte der damaligen Situation und Erkenntnisse gesehen werden.

Die Terroranschläge vom 9. September 2001 in den USA seien seinerzeit „in hellster Erinnerung“ und die Angst vor Terrorzellen auch hier zu Lande groß gewesen, sagte Beck. Wenn dann ein Ausländer aus Deutschland abreise, erst in US-Gefangenschaft wieder auftauche und seine Frau und Familie in der Türkei lebten, müsse doch zu fragen sei, warum der Mann nicht auch in die Türkei ausreisen sollte. Komme ein derartiger Ex-Häftling dann doch nach Deutschland, sei seine Überwachung nur verantwortungsvoll, ergänzte der SPD-Chef.

„Gerade Steinmeier ist nicht ein Handelnder, der die Menschenrechte nicht ernst nähme“, sagte Beck. „Wenn er sagt, aus damaliger Sicht würde er wieder gleich entscheiden, akzeptiere ich das. Es war eine sorgfältige Entscheidung“, betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Er habe auch keineswegs den Eindruck, dass die Bevölkerung mehrheitlich den Rücktritt Steinmeiers fordere: „Kein Mensch auf der Straße hat mich darauf angesprochen.“

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