Fall Marks & Spencer könnte zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe führen
Fiskus droht eine Flut von Einsprüchen

Auf die deutschen Finanzämter rollt eine Welle von Einsprüchen der Industrie zu. Steuerberater und Anwälte stehen bereits in den Startlöchern, um auf die für Donnerstag vorgesehenen Schlussanträge in der Rechtssache Marks & Spencer zu reagieren. Zwar gibt der Generalanwalt dann erst seine Schlussanträge ab, doch folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) dessen Votum in aller Regel. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

HB DÜSSELDORF. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob Unternehmen Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften mit inländischen Gewinnen verrechnen dürfen. „Es wird allgemein erwartet, dass der EuGH dies zulassen dürfte“, sagte Jens Blumenberg, Steuerexperte der Anwaltskanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler, dem Handelsblatt. Begründung: Da solche Verlustverrechnungen auch im Inland möglich sind, würde eine steuerliche Ungleichbehandlung von inländischen und EU-Fällen den Grundfreiheiten des EG-Vertrages widersprechen.

In der großen Beratungsgesellschaft Ernst & Young werden dementsprechend schon die Messer gewetzt. „Sollten die Schlussanträge wie erwartet ausfallen, werden alle unsere Mitarbeiter angewiesen, für betroffene Mandanten Einspruch einzulegen“, sagte Thomas Borstell, Vorstandsmitglied bei Ernst & Young, dem Handelsblatt. „Das ist sogar zwingend notwendig, damit wir uns nicht wegen falscher Beratung haftbar machen.“

Die genaue Zahl der Verfahren, die auf die Finanzämter zukommen, ist nicht bekannt, da für die Unternehmen bislang kein Anlass bestand, derartige Verlustfälle steuerlich zu dokumentieren. Da aber viele Steuerbescheide selbst aus der Mitte der neunziger Jahre wegen ausstehender Betriebsprüfungen noch offen sind, rechnen Experten – auch wegen des Expansionsdrangs der deutschen Wirtschaft ins Ausland – mit einer Fülle von Fällen. Allein bei Pricewaterhouse Coopers geht es „um einige Hundert Fälle“, bestätigte PwC-Experte Thomas Birk. Der Finanzchef des Maschinenbauers Gildemeister, Michael Welt, betonte, für viele Firmen sei die Verrechnung von Auslandsverlusten ein wichtiges Thema.

Im Bundesfinanzministerium rechnet man mit dem Schlimmsten: Erst kürzlich warnten die Steuerabteilungsleiter des Bundes und der Länder in einem internen Bericht vor „Einnahmeausfällen im zweistelligen Milliardenbereich“. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) befürchtet sogar Ausfälle von bis zu 50 Mrd. Euro – Belege für diese Zahl ist er aber bislang schuldig geblieben.

Die sind vor allem auch deshalb schwer zu erbringen, weil es im Fall der britischen Kaufhauskette Marks & Spencer um eine Steuervorschrift aus Großbritannien geht, nach der das Unternehmen Verluste seiner ausländischen Töchter nicht gegen Gewinne im Heimatland aufrechnen kann. Da die britische Gruppenbesteuerung einige Unterschiede zur deutschen Konzernbesteuerung (Organschaft) aufweist, ist die EuGH-Entscheidung nicht zwingend auf Deutschland übertragbar. „Allerdings dürften aus der Begründung des Generalanwalts Rückschlüsse auch auf die deutschen Gesetze gezogen werden können“, unterstrich Otmar Thömmes, Steuerexperte bei Deloitte in München. „Sollte dies tatsächlich der Fall sein, werden wir natürlich unsere Mandanten gezielt darauf hinweisen“, sagte Thömmes.

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