Fall Mollath

SPD fordert Rücktritt von Bayerns Justizministerin

Karlsruhe hat in der Causa Mollath ein klares Signal nach Bayern gesandt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie in den vergangenen Jahren verstieß gegen das Grundgesetz. Auch im Wahlkampf bleibt der Fall auf der Agenda.
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Merk verwahrte sich gegen die Kritik der SPD: Es werde der falsche Eindruck erweckt, als hätte sie die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können. Quelle: dpa

Merk verwahrte sich gegen die Kritik der SPD: Es werde der falsche Eindruck erweckt, als hätte sie die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können.

(Foto: dpa)

Augsburg/NürnbergDer jahrelang gegen seinen Willen in der bayerischen Psychiatrie untergebrachte, inzwischen freigelassene Gustl Mollath hat die Bedeutung der Medien hervorgehoben. „Wenn alles versagt, dann brauchen wir Medien, die die Versager öffentlich machen und so noch ein letzter Notfallschutz sind“, sagte Mollath der Nachrichtenagentur dpa in Nürnberg. Dies gelte auch für seinen Fall.

Sein einziger Ausweg sei gewesen, über Medien Öffentlichkeit herzustellen. „Das war der einzige denkbare Notfallschirm, bei dem es aber sehr unwahrscheinlich war, dass die Reißleine zu ziehen ist“, schilderte Mollath. „Mir war klar, das grenzt an ein Wunder, diese Mauer des Unverständnisses und der Unglaubhaftigkeit zu durchbrechen. Aber diese ganz kleine Chance war die einzige, die ich nutzen konnte.“

Mit Erfolg: Nach und nach kam wieder Bewegung in den Fall. Anfang August ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Mollaths umgehende Freilassung an. An diesem Donnerstag gab das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde Mollaths statt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie war seit 2011 verfassungswidrig.

Die entsprechenden Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg hätten Mollaths Grundrecht auf Freiheit sowie die Verhältnismäßigkeit missachtet, urteilten die Karlsruher Richter. Die bayerischen Kollegen hätten die fortgesetzte Unterbringung in der Psychiatrie nicht gut genug begründet.

Der heute 56-jährige Mollath saß seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er selbst sah sich stets als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank aufgedeckt hatte.

Nach dem Erfolg Mollaths vor dem Bundesverfassungsgericht forderte die SPD erneut den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie sei als Ressortchefin nicht tragbar, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Die Karlsruher Entscheidung ssei eine „schallende Ohrfeige“ für Merk.

Merk verwahrte sich gegen die SPD-Kritik: „Wenn die Opposition aus den Entscheidungen der Gerichte einen Vorwurf gegen mich herleitet, zeigt sie eine erschreckende Unkenntnis.“ Es werde der falsche Eindruck erweckt, als hätte sie die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Unterbringungsrecht ändern - zugunsten der Untergebrachten mit schärferen Vorschriften für die Gerichte. „Wir brauchen ein engmaschiges, an strengere Anforderungen geknüpftes Recht“, sagte sie am Donnerstag in München. Im „Donaukurier“ (Freitag) kündigte sie an, nach Ende der Prozesse wolle sie sich persönlich mit Mollath treffen.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Fall Mollath: SPD fordert Rücktritt von Bayerns Justizministerin"

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  • Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die "Haftentschädigung" unterhalb des Gehaltes der beteiligten Straftäter liegt.

    Ich kann mir sogar vorstellen, dass das Urteil den vollen Ermessensspielraum auch hinsichtlich der persönlichen Haftung der involvierten Justizangestellten voll ausreizt, um vor Nachahmung abzuschrecken. Die mildeste Form, die ich mir vorstellen kann, wäre deren Berufsverbot und beamtenrechtliche nachträglicher Rückstufung gemäß verbleibender Verwendungsfähigkeit.

    Nach der jetzigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bin ich zuversichtlich, dass sich die "Spielchen" eindämmen lassen. Dass dies nicht selbstverständlich, sondern nur über öffentlichen Druck passieren wird, das ist mir auch klar.

  • KRIMINELLER STAAT

    Ist es nicht so offensichtlich, was hier abgelaufen ist?

  • Um welchen Rechtsstaat kann es gehen, wenn neutrale Zeugen bei einer Begutachtung erforderlich sind? Wer bestätigt deren Neutralität? Der Kreis bleibt geschlossen.

    Es ist gewöhnlich, wenn Richter der I. Instanz Entscheidungen nur mit Hoffnung unternehmen, dass an einer höheren Instanz unbegrenzte korporative Ethik entwickelt wird, dass der Kläger stirbt oder erschöpft wird. So funktioniert das System in Deutschland.
    Und Gründe liegen irgendwo tief in Vergangenheit. Gibt es in ganzer Welt noch ein Volk, das vor Gericht freigesprochen wurde, weil es "Befehle erfüllt hatte"?
    Das ganze Volk profitiert unter dem Motto: "Was nicht sichtbar erscheint, ist das kein Sünde."

    Davon ausgehend, sieht die ganze Aktion um Herrn Mollat aus, wie eine präventive Maßnahme im Rahmen des Wahlkampfes.

  • @ Numismatiker

    Die CSU muss die Bayern gar nicht einlullen!

    Es reicht vollkommen wenn sie den Bürgern sagt dass diese die Augen aufmachen sollen um sich die Zustände in den anderen Bundesländern anzuschauen.

    Und dass sie gerne andere Parteien wählen können wenn sie die in anderen Bundesländern praktizierten Umstände haben wollen.

    Und dann schaut der Bayer nach B-W zur grünen Realpolitik oder nach NRW wie rote Realpolitik aussieht und wählt dann wieder die CSU mit absoluter Mehrheit.

  • @MAzi:

    "Seehofer ist nicht in der Lage einen Rechtsstaat in Bayern zu organisieren."

    In Bayern gab es noch nie so etwas wie einen Rechtsstaat, auch weil sich die Bürger (pardon: Untertanen) dort besonders gerne einlullen lassen.

    Ich fürchte, das Bayern nur das Testfeld ist, frei nach dem Motto: "Mal sehen, was der dumme deutsche Untertan sich gefallen läßt"

  • Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich moniert dass die Begründung der Gerichte für die Verlängerung der letzten 2 Jahre nicht ausführlich genug war und deshalb den Fall an die Gerichte zurück verwiesen.
    Kein Wort kommt vom Bundesverfassungsgericht dazu ob Mollath berechtigt in der Psychiatrie saß!

    Ob eine Justizministerin zurücktreten muss weil 2 Gerichte ihre Urteile nicht ausreichend begründeten?
    Zur Klärung solcher Sachverhalte gibt es das Bundesverfassungsgericht als übergeordnete Instanz. Es ist nicht die Aufgabe oder Befugnis von Politikern Gerichtsbeschlüsse die im Rahmen von geltenden Gesetzen gefällt wurden aufzuheben.

    Es ist Aufgabe der Bundesjustizministerin gute Gesetze entwerfen zu lassen und der Landes-Justizministerin dafür zu sorgen dass Gerichte dieses Recht in Bayern umsetzen.

    Interessanterweise konnte selbst der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss kein gravierendes Fehlverhalten von Merk feststellen.

    Lediglich eine SPD der die Argumente im Landeswahlkampf ausgehen versucht nun noch in der letzten Woche mit dieser Emotionalisierung der CSU die absolute Mehrheit zu entreißen.

    Ein Spielchen das die Wähler in Bayern leicht durchschauen. Denn wer 7 Jahre schwieg macht sich 7 Tage vor der Wahl mit diesem Thema nur unglaubwürdig.

  • Frau Merk sollte nochmals ihre Interviews während der vielen Monate des öffentlichen Kampfes der Medien für Mollath anschauen!!!!!!!

    Verbissen kämpfte sie in die Kamera, dass H.Mollath ein gemeingefährlicher Mann wäre und zurecht in der Geschlossenen sitzt!!!

    Heute also ist es auch ihr Verdienst, dass der Mann frei ist!

    Das kann man bei der CSU bringen, nach der Wahl wird alles noch schlimmer!
    Leider sieht es nach einer Mehrheit für die CSU aus und das ist ja kaum noch zu kapieren!


    Rote Linien überschreiten!
    Reporter aus Bayern rausekeln!
    Verwandte großzügig honorieren!
    Partei- und Spendenvermischung!
    Eine PKW-Maut gegen den Rest der Welt für Ausländer!

    Der BAYER findet das alles klasse und wählt die CSU!!!

    Fragt doch mal endlich einer, warum die Maut in den vergangen Jahren nicht eingeführt wurde???????????

  • Wenn man sieben Jahre in der Psychiatrie gefangen gehalten wurde und dann nur durch großes "Glück" heraus kommt, sollte man nicht insgesamt von “Glück gehabt“ sprechen.

    So wie alle Verbrecher wehren sich die Verantwortlichen mit allen Mitteln auch in diesem Fall vor moralisch gerechtfertigten Konsequenzen, denn die Gesetze machen sie selbst nach denen sie keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben. Darum die Partei Volksabstimmung wählen, die wollen auch Mandatsträger, Richter und Beamte in die volle Haftung, auch strafrechtlich, für ihr Tun nehmen.

    Den größten Hammer und Ungerechtigkeit werden wir in der Causa Mollath, wenn über die lächerliche Entschädigung für ihn entschieden wird, noch erleben. Für diesen Bananenstaat sind nämlich zu Unrecht eingesperrte Bürger ein großer Scheißdreck wert, die müssen sich von ihrer mickrigen Entschädigungszahlung dann im Nachhinein noch das tägliche Verpflegungsgeld abziehen lassen. So ist das eben, wenn Verbrecher über ihre eigenen Taten zu Gericht sitzen dürfen und nicht nur die Urteile verfassen, sondern schon im Vorfeld die Gesetze und Verordnungen nach Gutdünken geschmeidig für sich selbst anpassen.

    Recht und gerecht wäre es, wenn zu strafrechtlichen Konsequenzen für alle Verantwortlichen, auch mindestens 1000,- Euro pro Tag Psychohaft an Mollath ohne irgendwelche Abzüge als Entschädigung ausgezahlt würden und diese Kosten bei allen Verantwortlichen bis zum Existenzminimum, nicht bis zum Pfändungsfreibetrag, eingezogen würden!

    Stattdessen werden es nur Peanuts, ausschließlich aus der Staatskasse finanziert, für Mollath sein.

  • Waren es wirklich Fehler? Oder doch Absicht? Noch ist die Frage völlig unbeantwortet, wem Herr Mollath ausser seiner Frau wirklich gefährlich wurde, und zwar mit seinem Wissen! Die Hypovereinsbank hat doch bestätigt, dass es heimliche Geldverschiebungen grössten Ausmasses ins Ausland gab, zugunsten von wem? Noch sind die wichtigsten Fragen völlig unbeantwortet!

  • Ihr Rücktritt ist mehr als überfällig und bringt die Führungsschwäche von Seehofer offen an den Tag. Seehofer ist nicht in der Lage einen Rechtsstaat in Bayern zu organisieren.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bestätigt die eklatanten handwerklichen Fehler, die in der bayerischen Justiz gemacht wurden.

    Jeder Lebensmittelhändler, jeder Restaurantbesitzer, jeder Arzt, der sich vergleichbar grobe Fehler erlauben würde, würde mit Berufsverbot belegt.

    Woher nehmen die involvierten Juristen den Anspruch auf Ungleichbehandlung her?

    Vor einem unabhängigen Gericht anklagen und aburteilen! Die Missachtung eines Grundrechts ist kein Mundraub. Hier müssen Zeichen gesetzt werden!

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