Fall Mollath
SPD fordert Rücktritt von Bayerns Justizministerin

Karlsruhe hat in der Causa Mollath ein klares Signal nach Bayern gesandt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie in den vergangenen Jahren verstieß gegen das Grundgesetz. Auch im Wahlkampf bleibt der Fall auf der Agenda.
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Augsburg/NürnbergDer jahrelang gegen seinen Willen in der bayerischen Psychiatrie untergebrachte, inzwischen freigelassene Gustl Mollath hat die Bedeutung der Medien hervorgehoben. „Wenn alles versagt, dann brauchen wir Medien, die die Versager öffentlich machen und so noch ein letzter Notfallschutz sind“, sagte Mollath der Nachrichtenagentur dpa in Nürnberg. Dies gelte auch für seinen Fall.

Sein einziger Ausweg sei gewesen, über Medien Öffentlichkeit herzustellen. „Das war der einzige denkbare Notfallschirm, bei dem es aber sehr unwahrscheinlich war, dass die Reißleine zu ziehen ist“, schilderte Mollath. „Mir war klar, das grenzt an ein Wunder, diese Mauer des Unverständnisses und der Unglaubhaftigkeit zu durchbrechen. Aber diese ganz kleine Chance war die einzige, die ich nutzen konnte.“

Mit Erfolg: Nach und nach kam wieder Bewegung in den Fall. Anfang August ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Mollaths umgehende Freilassung an. An diesem Donnerstag gab das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde Mollaths statt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie war seit 2011 verfassungswidrig.

Die entsprechenden Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg hätten Mollaths Grundrecht auf Freiheit sowie die Verhältnismäßigkeit missachtet, urteilten die Karlsruher Richter. Die bayerischen Kollegen hätten die fortgesetzte Unterbringung in der Psychiatrie nicht gut genug begründet.

Der heute 56-jährige Mollath saß seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er selbst sah sich stets als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank aufgedeckt hatte.

Nach dem Erfolg Mollaths vor dem Bundesverfassungsgericht forderte die SPD erneut den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie sei als Ressortchefin nicht tragbar, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Die Karlsruher Entscheidung ssei eine „schallende Ohrfeige“ für Merk.

Merk verwahrte sich gegen die SPD-Kritik: „Wenn die Opposition aus den Entscheidungen der Gerichte einen Vorwurf gegen mich herleitet, zeigt sie eine erschreckende Unkenntnis.“ Es werde der falsche Eindruck erweckt, als hätte sie die Entscheidung der Gerichte auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und ändern können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Unterbringungsrecht ändern - zugunsten der Untergebrachten mit schärferen Vorschriften für die Gerichte. „Wir brauchen ein engmaschiges, an strengere Anforderungen geknüpftes Recht“, sagte sie am Donnerstag in München. Im „Donaukurier“ (Freitag) kündigte sie an, nach Ende der Prozesse wolle sie sich persönlich mit Mollath treffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die "Haftentschädigung" unterhalb des Gehaltes der beteiligten Straftäter liegt.

    Ich kann mir sogar vorstellen, dass das Urteil den vollen Ermessensspielraum auch hinsichtlich der persönlichen Haftung der involvierten Justizangestellten voll ausreizt, um vor Nachahmung abzuschrecken. Die mildeste Form, die ich mir vorstellen kann, wäre deren Berufsverbot und beamtenrechtliche nachträglicher Rückstufung gemäß verbleibender Verwendungsfähigkeit.

    Nach der jetzigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bin ich zuversichtlich, dass sich die "Spielchen" eindämmen lassen. Dass dies nicht selbstverständlich, sondern nur über öffentlichen Druck passieren wird, das ist mir auch klar.

  • KRIMINELLER STAAT

    Ist es nicht so offensichtlich, was hier abgelaufen ist?

  • Um welchen Rechtsstaat kann es gehen, wenn neutrale Zeugen bei einer Begutachtung erforderlich sind? Wer bestätigt deren Neutralität? Der Kreis bleibt geschlossen.

    Es ist gewöhnlich, wenn Richter der I. Instanz Entscheidungen nur mit Hoffnung unternehmen, dass an einer höheren Instanz unbegrenzte korporative Ethik entwickelt wird, dass der Kläger stirbt oder erschöpft wird. So funktioniert das System in Deutschland.
    Und Gründe liegen irgendwo tief in Vergangenheit. Gibt es in ganzer Welt noch ein Volk, das vor Gericht freigesprochen wurde, weil es "Befehle erfüllt hatte"?
    Das ganze Volk profitiert unter dem Motto: "Was nicht sichtbar erscheint, ist das kein Sünde."

    Davon ausgehend, sieht die ganze Aktion um Herrn Mollat aus, wie eine präventive Maßnahme im Rahmen des Wahlkampfes.

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