Fall Pfahls
Union und FDP lehnen Untersuchungsausschuss ab

Nach der Festnahme des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Holger Pfahls ist Streit über eine Neuauflage des Parteispenden-Untersuchungsausschusses entbrannt.

HB BERLIN. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos sagte am Mittwoch in der ARD: „Wir machen (...) das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kaputt, wenn wir sie einsetzen, ohne dass sich zeigt, dass da eine Aufklärung nötig oder möglich ist.“ Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandradio, auf Pfahls warte ein Strafverfahren. „Ein politisches Tamtam würde jetzt nicht sinnvoll sein.“ Ähnlich äußerte sich die FDP.

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Pfahls (61), der als eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, war nach jahrelanger Flucht am Dienstag in Paris festgenommen worden. Er war einer der vom Bundeskriminalamt (BKA) meistgesuchten Deutschen. Pfahls soll 1991 im Zusammenhang mit einem Panzer-Export an Saudi-Arabien rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert haben. Im gleichen juristischen Komplex steht derzeit der Politikersohn Max Strauß vor dem Augsburger Landgericht. Eine Auswirkung auf diesen Prozess und eine mögliche Verschiebung des für Donnerstag geplanten Urteils waren am Mittwochvormittag offen. Das Gericht hatte signalisiert, dass sein weiteres Vorgehen von der Reaktion der Strauß-Verteidiger abhänge.

Ob, und wenn ja wann Pfahls an Deutschland ausgeliefert werden kann, war zunächst nicht bekannt. Eine Auslieferung ist auch im zusammenwachsenden Europa schwierig. Entscheidend für die Verfahrensdauer ist unter anderem, ob Pfahls einer Auslieferung zustimmt oder nicht. Ebenso offen ist, ob Pfahls möglicherweise schon in Frankreich oder dann in Deutschland eine Aussage machen wird. Zumindest stehen einer Auslieferung offensichtlich keine Ermittlungen der französischen Justiz im Weg, die im Zusammenhang mit der Affäre um Elf Aquitaine stünden. In Paris hieß es am Mittwoch, eine Anklageerhebung gegen Pfahls sei nicht geplant.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. „Herr Pfahls war von Anfang an die Seele, das Herz des Geschäftes mit Saudi-Arabien“, sagte Ströbele in der ARD. Wenn Pfahls „rede“, was die Bedingung sei, halte er es „für dringend erforderlich, dass ein Untersuchungsausschuss wieder eingerichtet wird“.

Ebenso wie die Union wies die FDP die Forderung zurück. Ihr innenpolitischer Sprecher Max Stadler erklärte: „Der Ruf von Christian Ströbele nach einem erneuten Untersuchungsausschuss ist voreilig und unseriös. Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss konnten für die Spürpanzer-Lieferung nach Saudi-Arabien plausible außenpolitische Gründe genannt werden.“ Zunächst müssten Pfahls etwaige Aussagen abgewartet werden.

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