Falls Unternehmen kooperieren, könnte das Bußgeld aufgehoben werden
Zement-Bußgelder über 660 Millionen Euro verhängt

Das Bundeskartellamt hat im Verfahren gegen Zement- und Betonhersteller wegen Preisabsprachen ein Rekordbußgeld von insgesamt rund 660 Millionen Euro verhängt. Dennoch blieben die Kartellwächter in einigen Fällen unter der erwarteten Bußgeldhöhe. „Das ist das höchste Bußgeld in der Geschichte des Bundeskartellamtes“, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Montag in Bonn.

Reuters BONN. Die Behörde habe am vergangenen Freitag Bußgeldbescheide gegen sechs Unternehmen verschickt. Die Kartellwächter werfen den Unternehmen jahrzehntelange Absprachen beim Preis, bei Lieferquoten für bestimmte Gebiete, beim gemeinsamen Aufkauf und bei der Stilllegung konkurrierender Zementwerke, bei der Verhinderung von Zementimporten aus dem Ausland und in weiteren Bereichen vor.

Auf Heidelberg Cement entfällt nach Angaben der Behörde eine Strafe von 252 Mill- Euro. Bei Dyckerhoff laute die Geldbuße 95 Mill. Euro, bei Schwenk Zement 142 Mill. Euro, bei Lafarge 86 Mill. Euro, bei der Alsen AG 74 Mill. Euro und bei Readymix 12 Mill. Euro.

In der Gesamtsumme von 660 Mill. Euro sei ein Betrag von 1,5 Mill. Euro enthalten, den leitende Angestellte in den betreffenden Unternehmen zahlen müssten, sagte Böge. Gegen mehrere mittelständische Unternehmen werde weiter ermittelt.

Das vergleichsweise niedrige Bußgeld gegen das Holcim-Unternehmen Alsen erkläre sich durch die frühzeitige Kooperation von Holcim in dem gesamten Kartellverfahren, sagte ein Sprecherin der Behörde. Holcim habe kurz nach den ersten unangekündigten Durchsuchungen im Juli 2002 in 30 Unternehmen und Tochterunternehmen die Beteiligung an den Kartellabsprachen in vollem Umfang eingestanden und bei der Aufklärung kooperiert. Einige andere Unternehmen hätten dagegen nur Teilgeständnisse abgelegt.

Das Kartellamt hatte im Jahr 2000 eine Bonusregelung eingeführt. Danach können Bußgelder je nach Ausmaß der Kooperation und der Verstrickung in Kartellabsprachen teilweise vollständig aufgehoben werden, falls sich ein Unternehmen als erstes zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit erklärt. Bei der Bemessung der Geldbußen habe das Kartellamt die jeweilige Dauer und Intensität der Quotenabsprachen zu Grunde gelegt. „Es war auch die außerordentlich schädliche Marktwirkung zu berücksichtigen“, sagte Bode. Eine Schadenshöhe könne heute aber niemand mehr nennen. Erschwerend komme hinzu, dass die Unternehmen die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns gekannt hätten. „Die Unternehmen wussten, was sie tun.“

Zur Berechnung der Bußgelder habe die Behörde den Mehrerlös je Tonne Zement auf 10 Euro geschätzt. Damit liege der geschätzte Schaden am unteren Rande des tatsächlichen Mehrerlöses. Nach Auflösung des Kartells sei der Preis nämlich im Schnitt um rund 20 Euro je Tonne gestiegen. „Meines Erachtens sollten die Beschuldigten die Geldbußen also als moderat erkennen“, sagte Böge.

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