Falscher Parteikurs
CDU-Wirtschaftsflügel rechnet mit Merkel und Koch ab

Nach dem Debakel in Hessen wächst in der Union der Unmut über die Kanzlerin. Vor allem Wirtschaftspolitiker kritisieren den "Linkskurs" der Koaliton. Sie fordern eine Rückbesinnung auf die bürgerlichen Stammwähler - und eine bundespolitische Rolle für Roland Koch.

BERLIN. Wenige Tage nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist innerhalb der Union eine heftige Diskussion über die Verantwortung für die teilweise erheblichen Stimmenverluste ausgebrochen. Im Kreuzfeuer der Kritik steht nicht nur Wahlverlierer Roland Koch, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), die in ungewöhnlicher Schärfe aus den eigenen Reihen angegriffen wurde.

Nach Ansicht des Wirtschaftsflügels der Union trägt die CDU-Vorsitzende eine Mitverantwortung für die schlechten Wahlergebnisse. "Es geht so nicht weiter, die Union muss auf allen Feldern wieder marktwirtschaftliche Positionen beziehen und Flagge zeigen", sagte Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Noch deutlicher formulierte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, seine Kritik. "Merkel fährt in der Großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen wird", sagte Schlarmann, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört. Die Kanzlerin müsse sich darauf besinnen, dass die Union eine Partei sei, die sich aus Liberalen, Konservativen und einem sozialen Flügel zusammensetze. "Kurs, Profil und Strategie" müssten in der Union wieder so zusammengeführt werden, dass sich alle aufgehoben fühlen. Eine stärkere Ausrichtung der Union nach links insgesamt sei falsch. "Die Union hat an alle anderen Parteien verloren, vor allem an die große Gruppe der Nichtwähler", analysierte er. Die bürgerlichen Stammwähler hätten so ihren Protest ausgedrückt, etwa gegen den Gesundheitsfonds, Mindestlöhne und die Änderungen an Hartz IV.

Unions-Mittelstandsexperte Fuchs forderte eine schnelle Kurskorrektur der Bundesregierung. Mit Blick auf die nachlassende Wachstumsdynamik warnte er vor zusätzlichen Ausgabenprogrammen beispielsweise beim Wohngeld oder bei der Kinderbetreuung. Um einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu verhindern, müsse sich die Union vor allem für eine Senkung der Sozialbeiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums einsetzen. Auch bei der Reform der Erbschaftsteuer dürfe die Union nicht einknicken und müsse die Familienunternehmen entlasten. "Wenn die Regierung so weitermacht wie bisher, droht eine Situation wie in der Endphase von Gerhard Schröder", sagte Fuchs. Das dürfe die Bundeskanzlerin nicht vergessen.

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