Faltlhauser unterstützt Wirtschaftsweisen-Vorschlag
Bürger sollen für Haushaltsünden büßen

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) will eine härtere Schuldengrenze mit Sanktionen für künftige Haushaltssünder verbinden. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt unterstützt er einen Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Danach müsste eine Landesregierung, die gegen die neuen Verfassungsregeln verstößt, automatisch die Steuern für ihre Bürger erhöhen.

BERLIN. „Der öffentliche Druck, den eine solche drohende Steuererhöhung entfacht, würde manchen Politiker dazu bewegen, die Konsolidierung ernst zu nehmen“, argumentiert Faltlhauser. Er ist der erste Politiker, der in den Verhandlungen über die Föderalismusreform II für Strafen eintritt.

Damit stößt er auf Widerstände im Bundesfinanzministerium, aber auch in der CDU. Unionsfraktionsvize Michael Meister bezweifelte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Wirkung: „Es kann künftig eine Politikergeneration geben, denen Steuererhöhungen weniger schlimm als Ausgabenkürzungen erscheinen“, sagte er. „Steuererhöhungen sollten aber nicht das Ergebnis der Schuldengrenze sein."

Auf Bundesebene nähern sich Union und SPD bei der Schuldengrenze immer weiter an. Meister will künftig Schulden nur noch in konjunkturell schlechten Zeiten akzeptieren. In guten Zeiten müssten Überschüsse erwirtschaftet werden. Um die neuen Schuldengrenzen, die bis 2009 erarbeitet werden sollen, einhalten zu können, fordert Meister Haushaltsdisziplin von der Bundesregierung. „Jeder, der Ausgabenvorschläge macht, sollte auch die notwendigen Deckungsvorschläge mitbringen, und zwar aus seinem Bereich", sagte Meister.

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