Familien zahlen zu viel Mehrwertsteuer
Windeln statt Whiskas

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„Koalition hat nichts erreicht“

Holznagel warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. Die schwarz-gelbe Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode auch Reformen bei der Mehrwertsteuer versprochen. Es sei sogar eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die allerdings nie getagt habe. „Insofern hat hier die Koalition nichts erreicht, als das System der Umsatzsteuer weiter zu verkomplizieren, indem die Hotel-Übernachtung mit sieben Prozent versteuert wird, das Frühstück aber mit 19 Prozent“, sagte Holznagel.

„Noch verrückter wird es, wenn am Imbiss ein Snack gekauft wird.“ Wenn der Imbissstand Tische und Stühle habe, würden 19 Prozent fällig, wenn nicht, nur sieben Prozent. Werde der Snack mitgenommen, seien es generell sieben Prozent.

„Kaum jemand blickt in Sachen Umsatzsteuer durch“, sagte Holznagel weiter. Deshalb hätten schon vor Jahren Reformen erfolgen müssen, aber hier habe die Politik „vor großen Lobbyinteressen, aber auch vor einzelnen Bürgervorlieben Angst“.

Ob Schnittblumen, Hundefutter oder diverse Lebensmittel, jeder habe gute Gründe, warum sein Produkt dem reduzierten Umsatzsteuersatz unterliege, erklärte der Steuerzahlerbund-Chef. „Dennoch muss in der nächsten Legislaturperiode endlich ein Konzept auf dem Tisch, wie es mit der größten Einnahmequelle des Staates, nämlich der Umsatzsteuer, weitergehen soll“, sagte er.

Holznagel äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Politik aus der Erfahrung mit der sogenannten Hotelsteuer gelernt habe, dass nur eine umfassende Reform Sinn mache. „Stückwerk und weitere Subventionen machen diese Steuerart nur noch komplizierter.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Familien zahlen zu viel Mehrwertsteuer: Windeln statt Whiskas"

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  • Das Problem ist, das niemand einsehen würde Privilegien zu verlieren. Alle Betroffenen fühlen sich dann sofort benachteiligt.
    Das liegt primär daran, das Lobbyinteressen das Gemeininteresse überlagern und schon der Versuch der Formulierung und Klarstellung eines allgemeinen schlüssigen Leitfadens zum Gemeininterresses torpediert wird.
    Denn schon eine solche Formulierung würde viele als selbstverständlich oder normal empfundene Regelungen als Vorteile entlarven.
    Das fängt mit der nicht letztlich nachvollziebaren Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Tiernahrung an, geht mit dem fehlenden Familiensplitting weiter, setzt sich in der mangelnden Berücksichtigung von Kindern in der Rentenversicherung fort bis hin zur Privilegierung steuerlich und rechtlich von Konzernen gegenüber kleineren Unternehmen. die Unterschiedlich konsequente Vorgehensweise hinsichtlich Verschwendung von Steuermitteln, aber Verfolgung von Steuerhinterziehung und Stigmatisierung von Steuervermeidung. Emanzipation der Frauen, ohne Berücksichtigung der sozialen Kosten für Kinder.
    wir wünschen uns heile Natur und eine ökologische wirtschaft aber die getroffenen Massnahmen befördern weder das eine noch das andere und privilegieren Lebensnischen sowohl der Gegner wie der Befürworter.
    Es ist ein roter Faden des Opportunismusses in der deutschen Politik, bei der möglichst viele Wünscher erfüllt werden und deren Konsequenzen einfach ignoriert werden.
    Unser Staat verfolgt nicht das größtmögliche Gesamtinteresse, sondern das größtmögliche Interesse der am besten organisierten Gruppierungen zulasten aller anderen.
    Da spielt es keine Rolle, ob es sich um Unternehmer, Gerwerkschaften, Okoinstitute oder Sozialverbände handelt. das Machtinteresse der Organisationen kommt sogar noch vor dem Gesamtinteresse der Mitglieder.
    Solange das so ist sind Forderungen nach vernünftigen Lösungen lächerlich, denn es geht im Zweifel ja nur um die eigenen Sicht, keine Abwägung, wie bedeutend das Eigeninteresse ist.

    H.

  • Abgeordnete wissen auch nicht wer Hilfe verdient und wer nicht! Das ist der Knackpunkt. Sie verabschieden von einer zentralen Stelle ein Gesetzt für 80 Millionen Menschen, das als Parameter nur Dinge wie "Gehalt in Euro" und "Anzahl Kinder" hat - da kann nichts schiefgehen, oder? (Ironie Ende)

    Der sozialistische Wohlfahrtsstaat mit seinen automatisierten Hilfen und Strafen ist das ungerechteste System das die Welt je gesehen hat. Es wird individuelle Entscheidungen, jemandem zu Helfen oder nicht - wie es früher die Kirchen taten als die Leute noch nicht 75% Steuern am den Staat verloren und etwas Spenden konnten -, niemals auch nur im Ansatz imitieren können.

    Vom ehem. Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard stammt das Zitat "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch". - es gibt kein gerechteres System als den Markt, zumindest nicht in dieser Welt. Wer das nicht begreift wird es immer wieder und wieder schmerzhaft lernen müssen.

  • Mehrwertsteuerdiskussion für Gutmenschen

    Wer Familien wirklich helfen will, der setzt die Mehrwertsteuer für alles (alles!) auf 19% und nimmt den Mehrertrag, um damit ganz gezielt die Familien zu entlasten.

    Wer sich als Gutmensch profilieren will, der diskutiert differenzierte Mehrwertsteuersätze: das kann man lang und breit hin und herdiskutieren (Windeln? oder nur Stoffwindeln wegen der Umwelt? Kindersitze oder auch Hundeleinen, wenn eine Familie mit Kindern sie für den Familienhung kauft? Aber was ist mit Kampfhunden?) und sich damit einen Namen machen, ohne irgendjemandem weh zu tun, weil am Ende doch alles so vage bleibt.

    Irre aber auch, wie einzelne Abgeordnete meinen, zu wissen, welches "gute" und welches "schlechte" Produkte sind. Es ist eine unglaubliche Anmaßung.

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