Familienförderung
Kabinett beschließt Betreuungsgeld - trotz Risiken

Das Betreuungsgeld ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett hat die auch als Herdprämie bekannte Familienförderung beschlossen. Ungewiss ist aber, ob die Koalition auch im Bundestag mitzieht und mit Ja stimmt.
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BerlinOpposition, Wirtschaft und Sozialverbände schmähen es als „Herdprämie“, die schwarz-gelbe Regierung spricht von neuer Wahlfreiheit für junge Familien: Nach langem Gerangel auch in den Reihen von Union und FDP ist das Betreuungsgeld heute im Kabinett verabschiedet worden. Damit dürfte der Dauerzwist um diese familienpolitische Leistung jedoch nicht beendet sein. Denn es steht noch die Abstimmung im Bundestag vor der Sommerpause an. Unklar ist, ob alle Koalitionäre das Projekt mittragen werden.

In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich bereits Widerstand. Der bayerische Abgeordnete Erwin Lotter erwägt, das Gesetz abzulehnen.  „Derzeit scheint mir das Betreuungsgeld ein gut gemeinter Kompromiss zu sein, der damit aber gerade den Unterschied von gut gemeint zu gut gemacht dokumentiert“, sagte Lotter Handelsblatt Online. Sein Abstimmungsverhalten mache er aber letztlich nicht von einem Eindruck abhängig, sondern von einer nochmaligen Nachfrage bei den Fachkollegen. „Nur wenn mich deren Antworten wirklich überzeugen, kann ich zustimmen. Aktuell könnte ich es nicht.“

Mit dem Betreuungsgeld sollen ab 2013 Eltern monatlich 100 Euro erhalten, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in einer öffentlichen Kita sondern in Eigenregie betreuen lassen. Im übernächsten Jahr steigt die Zahlung auf 150 Euro.

Widerstand kommt auch aus Nordrhein-Westfalen. FDP-Chef Christian Lindner besteht trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalitionsvertrag enthalte eben auch einen generellen Finanzierungsvorbehalt, so der FDP-Politiker. Es wäre nicht akzeptabel, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgrund der Mehrausgaben für das Betreuungsgeld neue Schulden aufnehmen müsste. "Es wäre auch mit Blick auf Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa fatal, wenn bei uns neue Sozialleistungen auf Pump eingeführt würden", so Lindner.

Interaktive Infografik

Anteil der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung

Stichtag: 1. März 2011

Der CDU-Bundestagsabgeordnete  Marco Wanderwitz fordert ebenfalls eine ordentliche Finanzierung des Betreuungsgeldes:  „Wenn es ein Koppelgeschäft mit Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung gibt, dann muss das sauber finanziert sein“, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe dem Handelsblatt.

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  • Man kann diesen Schwachsinn einfach nicht mehr hören, geschweige denn ertragen. Jeder der dieses Drama halbwegs mit wachem Verstand mit verfolgt, muss erkennen, dass hier die Bundesbürger wieder verschaukelt werden. Man ködert die Menschen verächtlich mit einem Trostpflaster (Betreuungsgeld) und streut ihnen damit wieder einmal Sand in die Augen. Gleichzeitig wird hinten herum ein ESM-Vertrag noch bis Anfang Juli durchs Parlament gepeitscht, der den Leuten das zig-Fache aus den Taschen ziehen wird und zwar über Generationen hinweg. Leute, wacht endlich auf und jagt diese ganzen Polit-Heuchler endlich zum Teufel, bevor sie Euch finanziell und politisch endgültig ruinieren.

  • Margrit 1107888

    Ich freue mich, daß Sie meinem letzten Absatz zustimmen aber Sie können auch bedenkenlos dem Rest meines Beitrages zustimmen. Schließlich habe ich seit mehreren Jahren mein Kind in der Kita und bin froh, daß er eine so fantastische Förderung genießen kann. Trotzdem bleibt uns auch noch eine Menge Zeit am Abend an den Wochenenden und im Urlaub, die wir intensiv nutzen.
    Der Ausbau der KITAS hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit der Realität und das haben inzwischen auch alle Parteien durch die Reihe erkannt. Wir bekommen zu wenig Kinder und da ist der Ausbau der Kinderbetreuung das einzig wirksame Mittel. Ich lebe in einer Großstadt und wir könnten uns kein Kind leisten wenn ein Elternteil zu Hause bleiben müsste. Außerdem wollen junge Frauen heute auch arbeiten, ihre Karriere vorantreiben und sich unabhängig machen von Ihrem Mann. Das ist Realität und die ist ist nun mal so, wie sie ist. Ihr Sozialismusgeschwätz ist hier völlig überflüssig und fehl am Platz. In Frankreich ist das KITA Angebot ähnlich hoch wie in Ostdeutschland und niemand würde Frankreich mit der DDR vergleichen.
    Das Problem ist nur um auf das Betreuungsgeld zurückzukommen, daß die CSU übrigens gegen den Widerstand Ihrer Koalitionspartnern, versucht Ihr konservatives Wählerklientel durch dieses Betreu-ungsgeld zu mobilisieren und dabei die negativen Folgen kaltlächelnd in Kauf nimmt.

  • @kuac

    Das Kindergeld ist bei mehr als 2/3 aller Familien eine Erstattung zuvor bezahlter Steuern auf das Existenzminimum der Kinder. Das bedeutet, dass diese Familien gar nichts an Kinderförderung erhalten. Das Kindergeld ist nur dort "Sozialleistung", wo die Eltern keine oder zu geringe Einkommensteuer zahlen.

    Aber

    Der Steuer- und Abgabenanteil am Existenzminimum der Kinder beträgt ohnehin ca. 25 Prozent bedingt allein durch die Mehrwertsteuer und z.B. den enormen Anteil Steuern und Abgaben bei Strom- und Heizkosten. Das wiederum bedeutet, dass die Eltern, die zuwenig Einkommensteuer zahlen, dies durch ihren Anteil an sonstigen Steuern und Abgaben locker einholen. Die Staatsfinanzen werden ohnehin mehr und mehr von der Umsatzsteuer getragen und weniger von der Einkommensteuer.

    Bitte lesen Sie den verlinkten Vortrag von Prof. Dr. Anne Lenze vom Familienverband.

    Die sogenannte Kinderförderung in Deutschland ist in weiten Teilen nichts weiter als Buchungstricks oder herbeigerechnete Förderung, z.B. indem man den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen "entgangene Steuereinnahmen" anlastet. Es wird den Eltern nicht positiv angerechnet, das sie wegen der Kinderbetreuung auf ein Einkommen verzichten, sondern der Staat kreidet ihnen entgangene Steuern an, mals ganz abgesehen davon, dass es niemals in Deutschland wirkliche Vollbeschäftigung geben wird. Ebenso rechnet der Staat sich entgangene Steuern an, weil ErzieherInnen so wenig verdienen. Gäbe es keine Kinder, dann würden diese ErzieherInnen natürlich alle in viel besser bezahlten Produktionsstellen arbeiten, mehr verdienen, mehr Steuern zahlen. Auch diese Differenz rechnet sich der Staat als Kinderförderung an.

    Diese 180 Mrd. sind zum allergrößten Teil solche Buchungstricks, von den Eltern selbst bezahlte Steuern etc. Auf solchem Niveau lässt sich für jeden durchschnittlich verdienenden kinderlosen Single locker ein Erwachsenensozialgeld von monatlich ca. 380 Euro stricken.

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