Familienförderung
Von der Leyen: Steinbrück muss handeln

Im Streit um die Finanzierung eines höheren Kindergelds sieht Familienministerin Ursula von der Leyen das Finanzministerium am Zug.

HB BERLIN. Die CDU-Politikerin wies am Mittwoch im Deutschlandfunk Forderungen von Finanzminister Peer Steinbrück zurück, sie müsse Vorschläge zur Finanzierung machen. „Das ist das Pferd von hinten aufzäumen“, sagte sie.

Steinbrück müsse Zahlen zur wirtschaftlichen Lage der Familien vorlegen. „Die Schrittfolge ist so, dass zunächst einmal der Bundesfinanzminister im Spätsommer dieses Jahres den sogenannten Existenzminimumsbericht vorlegen wird.“ Erst dann sei über die wahrscheinlich nötige Erhöhung des Steuerfreibetrags und die Frage des Kindergelds zu entscheiden.

Steinbrück hatte von der Leyen am Dienstag kritisiert, weil sie neue Ausgaben für Familien vorschlage, aber Vorschläge zur Finanzierung schuldig bleibe. Der SPD-Politiker bezog sich auf Vorschläge von Experten des Familienministeriums.

Deren Bericht habe die Aufgabe gehabt, zur Finanzierung eine Umschichtung im Etat des Ressorts vorzuschlagen. Das Finanzressort hatte sogar mit eigenen Sparvorgaben für das Familienressort gedroht, wenn von der Leyen keine eigenen Vorschläge mache.

Von der Leyen betonte aber ihre grundsätzliche Abstimmung mit Steinbrück bei den grundsätzlichen Fragen der Familienpolitik und ihrer Finanzierung.

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