Familienfremden droht Schlechterstellung
Erbschaftsteuerreform vor Durchbruch

Nach langwierigen Verhandlungen steht die große Koalition kurz vor einem Durchbruch bei der Reform der Erbschaftsteuer. Experten der Fraktionen von Union und SPD sagten am Freitag übereinstimmend, sie erwarteten, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Montag Eckpunkte beschließen werde.

HB BERLIN. Dabei zeichnet sich ab, dass nahe Verwandte künftig besser gestellt werden, Familienfremde dagegen schlechter. Bei Betriebsübergaben bewegt sich die Runde auf ein Abschmelzmodell zu. Wenn Firmenerben die Arbeitsplätze erhalten, sollten sie für rund 70 Prozent der ererbten Firmenwerte keine Steuern zahlen.

Die Arbeitsgruppe unter Führung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Regierungschef Roland Koch ringt seit Monaten um die Reform. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Recht mit hohen Bewertungsabschlägen bei vererbten Immobilien- und Betriebsvermögen gekippt. Die Koalition hatte sich jedoch bereits darauf festgelegt, Firmenerben mit Rücksicht auf den Erhalt von Arbeitsplätzen noch stärker zu entlasten. Das Problem bestand darin, dieses politische Ziel mit der Vorgabe des Gerichts in Einklang zu bringen, dass künftig alle Arten von Vermögen im Erbfall nahe an ihrem Verkaufswert taxiert werden.

Bisher wurden zum Beispiel Immobilien nur zu rund 60 Prozent ihres tatsächlichen Verkehrswertes besteuert, Bargeld dagegen im vollen Umfang. Durch den Wegfall der Bewertungsabschläge bestand die Gefahr, dass Kinder das normale Familienheim nicht mehr wie bisher steuerfrei erben könnten. Der SPD-Finanzexperte Florian Pronold sagte, es bestehe große Einigkeit, dass „Oma ihr klein Häuschen“ steuerfrei bleiben solle. Um das zu erreichen, wird der Steuerfreibetrag von jetzt 205 000 Euro in der Klasse I der nahen Verwandte angehoben. Im Gespräch seien 450 000 bis 500 000 Euro, sagte ein anderes Mitglied der Arbeitsgruppe.

Bisher fließt dem Staat aus der Steuerklasse I rund die Hälfte des jährlichen Steueraufkommens von vier Milliarden Euro zu. Die andere Hälfte verteilt sich auf entfernte Verwandte (Klasse II) und Familienfremde (Klasse III). Der Unions-Experte Otto Bernhardt sagte: „Zum Ausgleich der Entlastung der engen Angehörigen und der Betriebserben werden auf Nichten und Neffen eindeutig höhere Belastungen zukommen.“ Die SPD tritt zudem noch dafür ein, dass auch nicht eheliche Lebenspartner in die günstige Klasse I, und nicht die Klasse III, einsortiert werden.

In seinem Urteil hatte das Verfassungsgericht zwar eine einheitliche Bewertung von Vermögensarten angemahnt, bei der Besteuerung selbst aber Begünstigungen im öffentlichen Interesse ausdrücklich erlaubt. Bei Firmenerben soll der Maßstab dafür die Lohnsumme sein, die nicht um 30 Prozent unterschritten werden dürfe, sagte Pronold. Dabei sei an einen Zeitraum von sieben Jahren gedacht, aber auch zehn Jahre seien noch im Gespräch.

Als sehr schwierig gilt dabei allerdings die Abgrenzung, welche Werte betriebsnotwendiges Firmenvermögen sind, und welche private Vermögensteile, die aus steuerlichen Gründen in die Firma verlagert wurden. Bernhardt zufolge ist nun an eine Pauschallösung gedacht, wonach 70 Prozent des Betriebsvermögens im Ergebnis völlig steuerfrei gestellt würden, 30 Prozent nicht. Die Union will erreichen, dass dieser Prozentsatz noch etwas sinkt: „Da werden wir zu einer Einigung kommen“, sagte er. Die Reform soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

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