Familiengipfel
Punktsieg für von der Leyen

Familienministerin von der Leyen hat sich wieder durchgesetzt: Auf dem so genannten Krippengipfel einigten sich Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden darauf, bis zum Jahr 2013 für jedes dritte Kleinkind in Deutschland einen Betreuungsplatz einzurichten. Allerdings blieb die wichtigste Frage weiter unbeantwortet.

HB BERLIN. Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Sondertreffen der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern in Berlin.

Mit der Vereinbarung stellten sich die Spitzenpolitiker hinter den Vorschlag der Familienministerin, die die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf rund 750 000 verdreifachen will. Derzeit sind es etwa 285 000.

Damit werde Deutschland bei den Betreuungsangeboten „europäisches Niveau“ erreichen. Eine Versorgungsquote von 35 Prozent sei „kein starres Gebilde“, sagte von der Leyen. Die Nachfrage werde sicherlich in Städten größer sein als auf dem Lande. Details wollen die Minister auf einer Folgekonferenz klären.

Auch die rheinland-pfälzische Jugendministerin Doris Ahnen (SPD) zog für die SPD-geführten Länder ein „positives Fazit“ der Konferenz. „Ich gehe nach den Erklärungen von heute davon aus, dass sich der Bund maßgeblich am Ausbau der Kinderbetreuung beteiligen wird.“

Ungeklärt blieb weiter die Frage der Finanzierung. Während von der Leyen davon ausgeht, dass die Erweiterung des Angebots bis 2013 rund drei Milliarden Euro kosten wird, rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit vier Milliarden.

Die Familienministerin habe für die Erweiterung des Betreuungsangebots Finanzhilfen des Bundes verbindlich zugesagt, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude. Die Höhe der Finanzhilfen sei aber offen geblieben; darüber müssten die Spitzen der Koalition entscheiden. Auch über die bundesweite Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung konnte sich die Runde nicht verständigen.

Bremens stellvertretender Regierungschef Thomas Röwekamp (CDU) kritisierte indes die ostdeutschen Regierungschefs wegen ihrer Haltung bei den Kinderkrippenplätzen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es ist deshalb völlig unangebracht, wenn die ostdeutschen Kollegen sich nicht auf eine Grenze von 35 Prozent festlegen lassen wollen, weil sie die schon erreicht haben“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Man müsse doch inzwischen nach 16 Jahren Einheit und Milliardeninvestitionen im Osten fernab von Taschenrechnern und Quoten sagen können, dass es nun beim Thema Kinderkrippen ein Förderprogramm für den Westen geben müsse, sagte Röwekamp.

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