Familienministerin Schmidt: 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten
SPD verspricht bis zu 1800 Euro Elterngeld

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat die Pläne der SPD für ein Elterngeld konkretisiert. Väter oder Mütter, die nach der Geburt eines Kindes auf ihre Berufstätigkeit verzichten, sollen danach für ein Jahr einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, maximal aber 1800 Euro im Monat erhalten. Dies entspricht bei Steuerklasse IV dem Arbeitslosengeld I.

pt BERLIN. Das Elterngeld kann wahlweise von Vater oder Mutter in Anspruch genommen werden. Verzichtet ausschließlich die Mutter für die Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr auf Erwerbstätigkeit, verkürzt sich die Bezugsdauer auf elf Monate. Für den zwölften Monat gibt es dann nur einen Sockelbetrag. Damit solle, so Schmidt, ein Anreiz gesetzt werden, dass auch Väter sich verstärkt um die Kinderbetreuung kümmern.



Schmidt will das Elterngeld bei einem Wahlsieg der SPD 2007 oder 2008 einführen. Die Kosten bezifferte sie auf 4,2 Mrd. Euro. Davon sollen drei Mrd. durch die Streichung des Erziehungsgelds finanziert werden. Der Rest sei, so Schmidt, finanzierbar, wenn Subventionen abgebaut werden könnten, wie von der SPD geplant.



Für betreuende Elternteile, die vor der Geburt nicht erwerbstätig waren oder nur wenig verdient haben, ist ein einkommensabhängiger Sockelbetrag in Höhe von bis zu 750 Euro geplant. Er wird maximal auf das heutige Erziehungsgeld von 300 Euro gekürzt, wenn das Familieneinkommen bestimmte Grenzen überschreitet. Mit dem Sockelbetrag, so Schmidt, würden erwerbstätige Mütter oder Väter und Alleinerziehende vom Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld unabhängig.

Schmidt sieht das Elterngeld als Teil ihrer Strategie, durch einen Maßnahmenmix aus besserer Kinderbetreuung und familienfreundlicheren Arbeitsbedingungen den Kinderwunsch zu stärken. In Skandinavien hat das Elterngeld zusammen mit besseren Betreuungsangeboten dazu geführt, dass Eltern früher als in Deutschland in den Beruf zurückkehren und dadurch über die gesamte Erziehungsphase des Kindes ein höheres Familieneinkommen erzielen.

Nach Umfragen wird die Idee des Elterngelds von zwei Dritteln der Bevölkerung und 85 Prozent der Eltern mit kleinen Kinden befürwortet. Auch die Gewerkschaften, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben sich dafür ausgesprochen. Gleichwohl lehnt die Union das Elterngeld bislang als unfinanzierbar ab.

Schmidt widersprach dem gestern vehement. Ab 2010 sei das Elterngeld für den Staat billiger als Pläne der Union, für jedes nach 2007 geborene Kind einen Zuschuss zum Rentenbeitrag von 50 Euro zu zahlen, sagte sie. Sie kenne zudem keine Familien, die so etwas verlange. "Das ist in den Sand gesetztes Geld."

Zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, zog Schmidt eine positive Bilanz der Initiative Lokale Bündnisse für Familie. "Eineinhalb Jahre nach dem Start arbeiten deutschlandweit bereits 188 Bündnisse an innovativen Ideen und konkreten Projekten für mehr Familienfreundlichkeit vor Ort." Ziel sei, bis 2010 insgesamt 1000 Bündnisse zu schaffen.

Platzeck sprach sich für noch mehr Anstrengungen zur Unterstützung von Familien aus. Brandenburg stehe aber nicht nur vor dem Problem, dass zu wenig Kinder geboren würden. Viele junge Menschen suchten in anderen Bundesländern nach Jobs. So hätten allein zwischen 1993 und 2000 mehr als 27 000 junge Frauen Brandenburg verlassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%