Familienministerin warnt vor Benachteiligung von Eltern
SPD will Milliarden mit Kinderfreibetrag sparen

Die von den Sozialdemokraten geplante Kürzung des Kinderfreibetrags könnte die öffentlichen Kassen um rund eine Milliarde Euro entlasten. Das ist das Ergebnis erster interner Rechnungen der SPD-Bundestagsfraktion. Die eingesparten Mittel sollen für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten von Kindern verwendet werden.

BERLIN. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der SPD mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums an einer Reform des Familienleistungsausgleichs. Anfang September trifft sich die Arbeitsgruppe, um die Ideen für eine neue Familienpolitik zu konkretisieren.

In der Union stoßen die Überlegungen allerdings auf Ablehnung. Nach dem CSU-Familienexperten Johannes Singhammer und den Finanzexperten der Union, Otto Bernhard und Michael Meister, lehnte gestern auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Kürzung der Freibeträge ab.

Anfang der Woche hatte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß vorgeschlagen, die Kinderfreibeträge zu kappen und als Ersatz ein einheitliches Kindergeld für alle Familien auf dem aktuellen Niveau zu schaffen. Poß bezeichnete einen solchen Wechsel als „gerechter als das derzeit geltende System“ – damit befindet er sich auf Konfrontationskurs mit dem Bundesverfassungsgericht.

Die Fachleute der SPD-Arbeitsgruppe diskutieren derzeit zwei Modelle: Zum einen könnte der Freibetrag von den regelmäßigen inflationsbedingten Anpassungen an ein höheres Sozialhilfeniveau ausgeklammert werden. Diese Variante bringt dem Fiskus allenfalls ein paar 100 Mill. Euro. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, den Kinderfreibetrag von 5808 Euro um 500 oder 1000 Euro pro Jahr zu kürzen, was der öffentlichen Hand mittelfristig Mehreinnahmen in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags bescheren könnte.

Gutverdiener besser gestellt

Mit dem derzeitigen System der Familienpolitik wollen die Sozialdemokraten vor allem deshalb aufräumen, weil heute die steuerlichen Entlastungen durch den Kinderfreibetrag um bis zu 50 Euro höher ausfallen als die Kindergeldzahlungen von 154 Euro je Kind pro Monat. Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen über rund 32 000 (Verheiratete: 64 000) Euro sind bei einem Kind durch den Kinderfreibetrag besser gestellt als die Empfänger von Kindergeld. Die Sozialdemokraten halten deshalb ein einheitliches Kindergeld ohne ergänzende Freibeträge für gerechter. Insgesamt kostet der Freibetrag den Bund rund 1,5 Mrd. Euro.

Im CDU-geführten Familienministerium sieht man das anders. „Freibeträge sorgen dafür, dass Familien mit Kindern im Vergleich zu Familien ohne Kinder gerecht besteuert werden,“ sagte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Handelsblatt. Sie schützten Familien, die unvermeidbare Ausgaben für Kinder haben, vor einer ungerechtfertigt hohen Besteuerung, indem sie ihr Existenzminimum steuerfrei stellten. Die Freibeträge zu kürzen würde daher zu einer Benachteiligung von Familien mit Kindern führen.

Dagegen steht von der Leyen Änderungen beim Ehegattensplitting offen gegenüber. Eine von ihr berufene Expertenkommission prüft derzeit unter anderem, ob es zugunsten einer stärkeren Förderung von Mehrkindfamilien geändert werden soll.

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