Familienministerium
Gesetz für Lohngleichheit soll noch 2015 kommen

Die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen soll Gesetz werden. Noch 2015 will Familienministerin Manuela Schwesig eine entsprechende Vorlage auf den Weg bringen. Es gibt viel Zustimmung von allen Seiten.
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BerlinFamilienministerin Manuela Schwesig will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Förderung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern vorlegen. Dessen Ziel sei es, Transparenz zu schaffen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Nur wenn die jeweiligen Lohnstrukturen bekannt seien, könnten Frauen überprüfen, ob der Grundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ eingehalten werde. Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich für eine gesetzliche Regelung offen.

Auf einer Veranstaltung zum Aktionstag für Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) verwies Schwesig auf Studien, wonach die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei 22 Prozent stagniert, obwohl Frauen heute so gut ausgebildet seien wie nie. Ihr durchschnittlicher Bruttolohn beträgt 15,83 Euro pro Stunde, während Männer 20,20 Euro erhalten.

„Wenn Frauen trotz gleicher Tätigkeit und Qualifikation weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, ist das nicht nur ungerecht, es ist Unrecht“, sagte die Ministerin bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Sie werde daher in diesem Jahr „gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen“. Sie gehe davon aus, dass sie für ihr Vorhaben Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Seite habe, sagte die Ministerin im ZDF.

Konkret will die SPD-Politikerin einen „individuellen Auskunftsanspruch“ schaffen. Jeder Beschäftigte soll das Recht erhalten zu erfahren, nach welchen Kriterien seine Tätigkeit eingestuft wird. Des weiteren sollten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten künftig in ihren Lageberichten über ihre Aktivitäten zur Sicherung gleicher Löhne informieren, kündigte Schwesig an.

Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die systematische Benachteiligung von Frauen müsse ein Ende haben. Davon profitierten am Ende auch die Unternehmen. Diese sehen eine gesetzliche Regelung bislang aber kritisch.

Kauder sagte der „Berliner Zeitung“, seine Fraktion erwarte einen Vorschlag der Bundesregierung. „In einer sozialen Marktwirtschaft sollte es selbstverständlich sein, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden.“ Alle Beteiligten sollten in den kommenden Monaten gründlich darüber diskutieren, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Zugleich rief der CDU-Politiker die Tarifpartner auf, die Tarifverträge entsprechend zu überprüfen.

Kauder war in Medienberichten zuletzt mit den Worten zitiert worden, in diesem Jahr werde es nichts mehr mit der Regelung. Dies hatte für Empörung in der SPD gesorgt. Schwesigs Vorstoß findet auch bei Frauen in der Union Unterstützung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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