Familiennachzug
High Noon im Flüchtlingsstreit

Als einer der schwierigsten Punkte in den Jamaika-Gesprächen gilt die Migrationsdebatte. Die Vorstellungen liegen noch immer weit auseinander. Der Deutschen Städte- und Gemeindebund warnt vor möglichen Folgen.
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BerlinOb die Jamaika-Parteien noch die Kurve kriegen werden? Dass es schwierig werden würde, ein solches Bündnis auszuhandeln, war CDU/CSU, FDP und Grünen von Beginn an klar. Nun geht es allerdings schon fast um alles oder nichts. Vielleicht braucht es den Druck, um zu Ergebnissen zu kommen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verglich die Verhandlungen mit denen auf Klimagipfeln. Dort komme auch erst in der allerletzten Phase Bewegung in die Diskussion. Jetzt laufe alles auf ein „High Noon“ heraus, sagte Trittin.

Das gilt insbesondere für die großen Streitthemen. Nach einer Annäherung beim Klimaschutz bleibt der Hauptstreitpunkt die Flüchtlingspolitik – vor allem zwischen CSU und Grünen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte allerdings, es gebe von allen Seiten ein großes Entgegenkommen: „Von daher sollten wir das hinbekommen.“ Skeptischer äußerte sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der eine „echte Schmerzgrenze“ der CSU beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausmachte.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich skeptisch, dass eine Einigung beim Streitthema Migration erreicht werden kann. Auf die Frage, ob es bei dem Thema zu einer Verständigung kommen könne, sagt der Grünen-Politiker: „Das sieht mir gerade im Moment nicht so aus.“

Bis Sonntag sollen alle Themengebiete durchgesprochen werden, um die strittigen Punkte in dem Entwurf des 61-seitigen Sondierungspapiers auszuräumen. Am Sonntagabend ist der Abschluss der Gespräche anvisiert. „Es kann klappen, es kann nicht klappen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen, hieß es in der FDP. „Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot“, machte Kubicki unmissverständlich klar.

Der quasi letzte Einigungsversuch in der Flüchtlingsfrage ist für diesen Samstag angesetzt. Ob die Quadratur des Kreise gelingt, wenn die Verhandlungsführer für die Themen Flucht, Asyl, Migration, Integration sowie je ein Berichterstatter pro Partei um 12 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen, ist zum jetzigen Stand mehr als ungewiss. Das Dilemma besteht darin, dass für die CSU eine Verlängerung des im März auslaufenden Verbots des Familiennachzugs nicht persönlich verfolgter Flüchtlinge nicht verhandelbar ist. Die Grünen verlangen dagegen, den Familiennachzug für diese Gruppe - vor allem Syrer und Iraker - von März 2018 an wieder zu erlauben.

Seehofer wies am Freitag ein Kompromissangebot zur gedrosselten Familienzusammenführung bei Flüchtlingen zurück. „Gut, wenn solche Vorschläge auch auf den Tisch kommen, aber es geht um einige Hunderttausend Personen, die für eine Familiennachführung infrage kommen“, sagte er. Der CSU-Chef bezog sich auf die Frage, wie er das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugeschriebene Angebot bewerte, ein Kontingent von monatlich 500 Menschen beim Familiennachzug zuzulassen.

Man wolle eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug bei Menschen, die nur vorübergehend Schutz fänden und dann wieder zurück in ihre Heimat müssten, bekräftigte der bayerische Ministerpräsident. Er ließ offen, ob ein Familiennachzug im Umfang der Deutschland verlassenden Flüchtlinge ein akzeptabler Vorschlag sein könnte.

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