Familiennachzug wird begrenzt Zuwanderung soll 220.000 Menschen nicht überschreiten

Die Chefs von Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Auch der Familiennachzug soll eng begrenzt werden.
Update: 12.01.2018 - 10:19 Uhr 6 Kommentare
GroKo: Zuwanderung soll 220.000 Menschen nicht überschreiten Quelle: dpa
Familiennachzug

Eine kommende Große Koaltion will den Familiennachzug von Flüchtlinge stark begrenzt wiedereinführen.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD wollen für Flüchtlinge mit einem nachrangigen Schutzstatus den Familiennachzug in begrenztem Umfang für Härtefälle zulassen. Geplant sei eine gesetzliche Neuregelung, mit der ein „geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen“ möglich sei, heißt es in dem Sondierungspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. So solle 1000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland ermöglicht werden.

Der Familiennachzug werde nur gewährt, wenn es sich um Ehen handele, die vor der Flucht geschlossen worden seien, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden seien, es sich nicht um Gefährder handele und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei.

Zunächst soll im Januar ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte über März hinaus so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft tritt. Diese wiederum soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet sein.

Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor. Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen stelle man fest, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Dazu soll auch ein Maßnahmenpaket dienen, mit dem etwa Fluchtursachen bekämpft werden sollen.

Die Parteichefs wollen die Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchzuführen. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. Dies geht aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervor.

In den geplanten Einrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden, heißt es darin. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Familiennachzug wird begrenzt: Zuwanderung soll 220.000 Menschen nicht überschreiten"

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  • Herr Heinz Walde,

    ich bedauere, Ihnen nicht widersprechen zu können. Aber bedenken Sie bitte den Wählerauftrag aus September 2017.

    Wir werden in Bälde wissen, wie der aussieht.

  • Man lasse sich die Formulierung auf der Zunge zergehen: "Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor. " Was heißt denn hier eine "Art" Obergrenze? Entweder Obergrenze oder nicht. Hier kommt es mir so vor, als wenn der Bürger mal wieder verschaukelt wird. Hier sollten die Parteien sich endlich mal wieder daruf verständigen, dass Art. 16a GG, Drittstaatenregelung, Dublin III, §3 Asylgesetz bedingungslos eingehalten werden und straffällige Migranten ohne wenn und aber endlich abeschoben werden. Aber hier seit Jahren nur Ankündigungen....

  • Das ist der Vereidigungstext von Bundeskanzler/in und Minister/innen: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Meine Frage, wo ist hier gefordert Asylnachzug oder weitere Geldzuwendungen für die EU oders das Ausland, Flüchtlinge zu regeln?? Inzwischen zahlen wir 2017 ca. 35,4 Mrd. Euro an direkten Flüchtlingkosten ohne die Entwicklungshilfe. Fürs Kindergeld (erhalten auch anerkannte Flüchtlinge) zahlt 2017 unser Staat 34,2 Mrd. Euro: Für Flüchtlinge werden also 1,2 Mrd. Euro mehr ausgegeben als fürs Kindergeld. Würden wir diese 35,4 Mrd. Euro an Familien mit Kindern geben, könnten wir das Kindergeld verdoppeln, das Geld fehlt ja dafür. Das erklärt auch die exorbitante Erhöhung des Kindergelds in 2018 von sage und schreibe " 2 Euro/Monat u. pro Kind " was für eine "gigantische Entlastung" für Eltern. Das spricht doch Hohn, wenn einem da nicht die blanke Wut ins Gesicht geschrieben steht, wann dann? Familien bluten und Kinderarmut steigt, damit Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann. Denen ist doch ihr Vereidungstext (zum Wohle des deutschen Volk) wurscht.

  • Und weiter geht die Vernichtung Europas. Nur Orban und Freunde können uns noch helfen.
    Hoffentlich werden weiter Zäune gebaut, 220.000 mit Flieger und Schiffen holen und dann wieder behaupten es sind Flüchtlinge, wird selbst für das Kartell der Lüge schwierig.

  • Werden diese 1000 pro Monat, also 12.000 pro Jahr mit in die Maximalgrenze eingereichnet? Würde mich interessieren. Hätte mir das Bekenntnis zu einem gescheiten Einwanderungsgesetz gewünscht. Man muss auch nach außen in die Welt klare Bedingungen für Zuwanderung vorgeben. Damit jeder der kommen will, von vornherein weiß woran er ist. Diese riesige Flut von Gerichtsverfahren und Einsprüchen gegen Bescheide usw. darf künftig so nicht mehr vorkommen.
    Da war der Mut wohl doch sehr begrenzt.

  • Und da bestätigt sich wieder: Dümmer geht immer.

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