Familienpolitik
Betreuungsgeld entzweit Union

Zwist in der Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit offenbar keine Chance auf Einführung des Betreuungsgelds. Die CSU dagegen besteht auf Umsetzung der Pläne, die Betreuung von Kleinkindern zu Hause staatlich zu fördern.

HB BERLIN. Der Streit über das Betreuungsgeld entzweit die Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach Medienberichten derzeit keine Chance auf eine Einigung mit der SPD über die neue Leistung für Eltern, die Kleinkinder zu Hause betreuen. Ein neuer Versuch lohne sich erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Ende Januar nächsten Jahres, habe Merkel bei einer internen Besprechung der Unionsminister und führender Fraktionspolitiker gesagt, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bestand indes auf Einführung des Betreuungsgeldes. „Die CSU besteht darauf“, betonte Seehofer der „BZ am Sonntag“: „Ab 2013 schaffen wir für ein Drittel der Bevölkerung Kinderkrippenplätze und für zwei Drittel der Bevölkerung, die solche Plätze nicht in Anspruch nehmen, das Betreuungsgeld.“

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein forderte auf dem CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg die Union zum familien- und gesellschaftspolitischen Schulterschluss auf. „Bei uns müssen beide Seiten zu Hause sein - die, die Bischof Mixa anspricht, und die, die sich von Ursula von der Leyen vertreten fühlen“, sagte Beckstein. Frauen, die ihrer Kinder wegen zu Hause bleiben, dürften nicht als Heimchen am Herd bezeichnet werden. Zugleich sei es aber auch notwendig, die Defizite in der außerfamiliären Kinderbetreuung zu beseitigen und für eine „optimale, sichere und verlässliche Betreuung zu sorgen“.

Die Union will dem von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz nur zustimmen, wenn in dem Gesetz auch das Betreuungsgeld verankert wird. Das lehnen die Sozialdemokraten jedoch ab. Sie befürchten, dass damit falsche Anreize gesetzt werden, um Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen von Bildungseinrichtungen fern zu halten. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der so genannten Ressortabstimmung. Das Familienministerium will den Entwurf noch vor Weihnachten ins Kabinett bringen.

Einen Rückschlag musste der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger mit seinem Vorstoß für das Betreuungsgeld auf dem CDU-Landesparteitag in Freiburg hinnehmen. Die knapp 400 Delegierten nahmen den entsprechenden Antrag nicht an, sondern verwiesen ihn an den Landesvorstand zurück.

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