Familienpolitik
Betreuungsgeld wird zur Belastungsprobe für die Koalition

Die CSU nennt ihr Projekt entscheidend für den Fortbestand der Koalition. In CDU wie FDP werden dagegen rechtliche Zweifel an der Verfassungskonformität laut. SPD und Grüne prüfen Klagen. Die Tonlage wird schriller.
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BerlinIm Streit um das Betreuungsgeld hat sich nun auch die CDU-Spitze eingeschaltet. Die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan sagte dem Handelsblatt: „Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürworter des Betreuungsgeldes Kindern schaden - denn die SPD hat es mit der Union in der großen Koalition selbst ins Gesetz geschrieben.“ Zudem erklärte Schavan, dass die Kosten für die Maßnahme in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro „im Vergleich zu anderen familienpolitischen Leistungen überschaubar“ seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Die SPD werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliege. Auch die Grünen haben eine Klage erwogen.

Im November hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, dass ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, die nicht in einer staatlich geförderten Krippe sind.

Meldungen, Familienministerin  Kristina Schröder wolle den ausstehenden Gesetzentwurf nun der Bundestagsfraktion überlassen, wollte ihr Haus weder bestätigen noch dementieren: „Wir haben stets gesagt, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen soll und dem steht unsererseits nichts im Weg", sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt. Es sei auch nicht richtig, dass Schröder selbst die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel ziehe. Sie habe lediglich auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass Justiz- und Innenministerium den Gesetzentwurf prüfen müssten.

Die CSU will indes das Betreuungsgeld in der schwarz-gelben Koalition auf Biegen und Brechen durchsetzen. „Das Betreuungsgeld ist vereinbart. Und so wie es vereinbart ist, wird es auch kommen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende. „Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht“, warnte er in der „Wirtschaftswoche“. Sollte es das Betreuungsgeld nicht geben, wäre das „mehr als ein Scheitern dieses Projektes. Dann wäre es ein sehr schwieriger Fall“.

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„Zurück in mittelalterliche Geschlechterverhältnisse“

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  • @el Sapo
    Genau, mit diesem Thema werden sowohl Bürger als auch die Abgeordneten beschäftigt. Hier dürfen sie sich ungestraft und ohne Fraktionszwang austoben. Ist doch besser, sich um 1,2 Mrd zu kümmern, als sich mit einem komplizierten Vetragstext beschäftigen, der die Zukunft prägen wird. Denn das ist ja von "oben" vorgegeben. Viele von den Abgeordneten kennen nicht mal den Unterschied zwischen EFSF und ESM. Traurig. Deshalb bin ich für die Reduzierung der Abgeordneten von 600 auf 100. Wozu brauch ich 600 Hansel, die doch nur dem Herdentrieb folgen und selbst nichts kritisch hinterfragen, was sie eigentlich tun sollten.

    Ich wünsche mir dt. Politiker, die dt. Interessen vetreten und nicht die Interessen der anderen Länder um uns herum (so wie die britischen Politkier nur das tun, was für GB gut ist).
    Schluss mit der über Jahrzehnte injezierten Schuld- und Buckelkultur, alles und jedem was gutes tun zu müssen.

  • @Vandale

    Voll korrekt!

    Im übrigen wundere ich mich, dass Leute, die nichts dagegen hatten, diverse Banken mit Milliarden in CASH (zusätzlich zu den Bürgschaften) zu retten - allein der Bund hat mehr als 12 Mrd EUR ausgegeben, hinzu kommen die Milliarden von NRW, Bayen, HH, SH und Berlin für ihre Landesbanken plus die bereits gezahlten CASH-Milliarden für Griechenland, sich dramatisch aufregen, wenn eine Familie 150 EUR pro Monat aus ihren Steuerzahlungen zurückerhält.

  • Völlig richtig, aber mit demSubventionsgeplänkel wird doch wunderbar von der ruinösen Geldvernichtung ESM abgelenkt. Das Schlimme ist, nicht einmal die Opposition erkennt die Gefahr. Sie könnte massenhaft Wählerstimmen gewinnen, wenn sie mit der Mehrheit der Wähler die Geldtsunamis ablehnen würde.

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