Familienpolitik: Die SPD kämpft um verlorenes Terrain

Familienpolitik
Die SPD kämpft um verlorenes Terrain

Kinderbetreuung, Familiensplitting, Kindergeld: Die SPD will in der Familienpolitik stärker mitmischen. Denn während die Genossen noch ordentlich sozialdemokratisch ihr Finanzkonzept hin und her rechneten, hatte ihnen die CDU-Familienministerin die Show gestohlen. Heute nun verkündete die SPD ihr großes Kinderprogramm – und Parteichef Beck bemühte sich, die Aufregung über einen Witz beizulegen.

HB BERLIN. Mit einem Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und einer Kappung des Ehegattensplittings für Besserverdiener will die SPD mehrere Milliarden Euro für die Kinderbetreuung freischaufeln. Konkret wollen die Sozialdemokraten bis 2010 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag einführen, den Kindergartenbesuch vom dritten Jahr an kostenfrei stellen und die Qualität der Betreuung verbessern, heißt es im heute vorgestellten "Familienkonzept der SPD".

Nach den Plänen der SPD sollen die notwendigen 6,36 Milliarden Euro aus anderen Töpfen umgeschichtet werden. So könnte die nächste Kindergelderhöhung um zehn Euro monatlich ausgesetzt und das Ehegattensplitting so beschränkt werden, dass nur noch 15 000 Euro auf den nicht oder gering verdienenden Partner übertragen werden. Bezieher niedriger Einkommen würden damit nicht belastet.

Mit der Vorlage des eigenen Konzepts, das erst nach heftigem internen Gezerre zwischen Partei und Fraktion zu Stande kam, hofft die SPD nun, sich wieder bei den Familien mit Kindern in Erinnerung zu bringen. Seit Tagen schon attackiert sie Krippen-Vorschlag von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) als unausgegoren. Das sei doch bloß "Versprechungspolitik", kritisierte SPD-Chef Kurt Beck. "Auf der Seite der CDU fehlt jeder Finanzierungsansatz", sekundierte Finanzminister Steinbrück. Dagegen könne die SPD mit einem durchfinanzierten Konzept aufwarten. Inhaltlich wolle von der Leyen "durchaus das Gleiche", räumte Beck ein, "aber wir haben jetzt das Ganze konkretisiert".

Und der SPD-Chef betonte auch gleich die „fundamentalen Unterschiede“ in der Koalition. Die SPD wolle vor allem untere Einkommen entlasten und gleiche Leistungen für alle Kinder. Je höher die Einkommen, desto höher die Entlastungen, darauf liefen dagegen die Unionspläne hinaus.

Das Finanzkonzept im Volumen von 6,36 Milliarden Euro stieß jedoch bei CDU und CSU auf Widerstand. Kanzlerin Angela Merkel mahnte eine konstruktive Lösung an und warnte davor, sich „im Kleinklein der Finanzierung“ zu verlieren.

Merkel regte an, „dass man dann in Ruhe darüber spricht, wie wir die Lage für die Eltern in Deutschland verbessern“. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich erfreut darüber, dass jetzt parteiübergreifend ein Konsens über die Notwendigkeit von mehr Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige bestehe. Von der Leyen erhofft sich von der Sonderkonferenz die „Chance, gemeinsam mit den Ländern eine Übereinkunft über konkrete Schritte zu erreichen, die danach in einem freiwilligen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam umgesetzt werden“.

Auf eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden setzt auch die SPD und regt dazu eine Art Familiengipfel an. Zunächst will Beck das Thema bei der nächsten Koalitionsrunde kommenden Montag erörtern. Er betonte, die SPD wolle den Eltern keine Vorgaben machen, wie sie ihre Kinder erziehen sollten. Sie wolle aber für ausreichend Betreuungsangebote sorgen, damit wirkliche Wahlfreiheit bestehe. „Das halte ich für die freiheitlichste und familienpolitisch vernünftigste Lösung“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

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