Familienpolitik
Elterngeld hilft vor allem den Gutbetuchten

Kritik am Elterngeldkompromiss der Koalition war am Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss Mangelware. Einzig die Wissenschaft meldete Bedenken an: Das Elterngeld würde besonders den Reichen und weniger den Schlechtergestellten zu Gute kommen.

BERLIN. „Heute ist ein guter Tag für die jungen Familien in Deutschland,“ rühmte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neue Sozialleistung. Die Koalition habe unter Beweis gestellt, dass sie „bereit ist, auch den Knoten durchzuschlagen, wenn es notwendig ist“, lobte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der wochenlange Streit um die Vätermonate seien nun beigelegt. Nur aus der Wissenschaft kamen Bedenken. So kritisierte der Armutsforscher Christoph Butterwegge, dass mit dem Elterngeld die Reichen beglückt, arme Eltern dagegen schlechter gestellt würden.

Hauptnutznießer der neuen Leistung sind in der Tat Doppelverdiener. Verzichtet die Mutter bei der Geburt eines Kinder ganz oder teilweise auf ihren Job, erhält sie künftig 12 Monate lang 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens, maximal 1 800 Euro. Bleibt auch der Mann mindestens zwei Monate zu Hause wird das jeweils wegfallende Einkommen sogar für 14 Monate ersetzt. Allerdings wird Elterngeld nur gezahlt, wenn ein Elternteil seine Arbeitszeit auf höchstens 30 Stunden in der Woche reduziert. Im Gegenzug verlieren Eltern mit geringem Einkommen ihren bisherigen Anspruch auf 24 Monate Erziehungsgeld von 300 Euro.

Sie müssen sich damit trösten, dass sie nun wie die Alleinverdienerehen für 14 Monate ein einkommensunabhängiges Mindestelterngeld von 300 Euro erhalten. In den Genuss dieser Leistung kommt jedes Elternteil, dass vor der Geburt des Kindes kein eigenes Einkommen erzielt hat, also neben Hausfrauen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Bafög. Damit erkenne der Staat die Erziehungsleistung der nicht erwerbstätigen Mutter an und zeige, dass Kindererziehung nicht nur Privatsache sondern ein Anliegen des Staates sei, sagte von der Leyen.

Dagegen haben Doppelverdiener, die voll erwerbstätig bleiben entgegen den ursprünglichen Plänen keinen Anspruch auf Elterngeld oder die Mindestleistung. Durch die dadurch erzielten Einsparungen von 330 Mill. Euro sei es gelungen, trotz der Verlängerung der Bezugsdauer des Elterngelds von 12 auf 14 Monate die Kostenobergrenze von 3,8 Mrd. Euro einzuhalten, sagte von der Leyen.

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