Familienpolitik: Elterngeld wird noch teurer als erwartet

Familienpolitik
Elterngeld wird noch teurer als erwartet

Im ersten Jahr des Elterngelds haben die meisten jungen Familien nur relativ wenig Geld vom Staat erhalten. Mehr als die Hälfte aller Antragsteller bekommt weniger als 500 Euro monatlich ausgezahlt. Doch Ministerin von der Leyen kommt trotzdem in finanzielle Schwierigkeiten.

HB BERLIN. Das Familienministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zum Jahresende abermals einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag beantragt. Das Ressort verlange erneut 110 Millionen Euro für das Eltern- sowie 30 Millionen Euro für das Erziehungsgeld, meldete die „Passauer Neue Presse“. Das Blatt berief sich auf einen Brief des Staatssekretärs im Familienministerium, Gerd Hoofe, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP).

Für 2007 waren den Angaben zufolge für das Elterngeld 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Im Schreiben Hoofes vom 28. Dezember heiße es, das Ministerium gehe davon aus, „dass die bisher zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Deckung der gesetzlichen Ansprüche nicht ausreichen werden“.

Schon Anfang Dezember hatte das Ressort weitere 130 Millionen Euro für das Eltern- und 70 Millionen Euro für das Erziehungsgeld beantragt. Das Angebot an Mütter und Väter, nach der Geburt eines Kindes eine Weile aus dem Berufsleben auszuscheiden, um sich der Erziehung zu widmen, kommt besser an als zunächst erwartet. Fricke sagte, die erforderlichen Millionen müssten an anderer Stelle eingespart werden.

Im ersten Jahr des Elterngelds haben die meisten jungen Familien nur relativ wenig Geld vom Staat erhalten. Mehr als die Hälfte aller Antragsteller bekommt weniger als 500 Euro monatlich ausgezahlt, dagegen beziehen nur etwa 15 Prozent der Empfänger mehr als 1000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

Demnach seien mehr als 90 Prozent der Elterngeld-Empfänger derzeit Frauen. Das niedrige Elterngeld hänge deshalb vor allem mit ihren geringen Gehältern zusammen. Eine Berechnung der Bundesagentur für Arbeit für die Zeitung zeige, dass Frauen im Alter von 20 bis 30 Jahren mit abgeschlossener Berufsausbildung und Vollzeit-Job im Jahr 2005 monatlich im Schnitt 2000 Euro brutto verdienten. Davon bleibt ein Netto-Einkommen von 1300 Euro und - nach einer Geburt - ein Elterngeld von knapp 900 Euro. Noch niedriger falle das Elterngeld aus, wenn Frauen schon Kinder betreuen und aus dem Beruf ausgestiegen sind. Auch Arbeitslosigkeit sowie schlecht bezahlte Jobs für Unqualifizierte lassen die Elterngeld-Summen sinken.

Das Elterngeld, das seit Jahresbeginn 2007 gezahlt wird, soll den Verdienstausfall des Elternteils ersetzen, der nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleibt. Es beträgt 67 Prozent des früheren Nettoeinkommens, maximal jedoch 1800 Euro. Arbeitslose und Geringverdiener bekommen mindestens 300 Euro. Das Elterngeld wird höchstens ein Jahr lang gezahlt. Falls auch der Partner aus dem Job aussteigt, wird es um zwei Monate verlängert.

Die CSU möchte die zum 1. Januar 2009 geplante Kindergeld-Erhöhung auf kleine Kinder in größeren Familien konzentrieren. Laut „Focus“ schlägt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, vor, ab dem zweiten Kind den Betrag in den ersten drei Lebensjahren deutlich zu erhöhen. Das Kindergeld sollte in dieser Lebensphase um 96 Euro pro Monat steigen. Für das zweite und dritte Kind würden dann 250 Euro gezahlt, ab dem vierten Kind sogar 275 Euro. Die SPD reagierte skeptisch auf das Modell.

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