Familienpolitik
FDP will Homo-Ehe noch vor der Wahl gleichstellen

Die FDP-Justizministerin hat bereits ein Gesetz in der Tasche, ihr Parteichef frohlockt - noch vor den Wahlen soll es umgesetzt werden. Die CDU hat sich dem Thema geöffnet - die Skepsis ist aber immer noch vorherrschend.
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BerlinDie Union steht vor einem Kurswechsel bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zum parteiintern heftig umstrittenen Thema „Homo-Ehe“: Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“.

„Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war die Mehrheit der Delegierten noch beim Nein geblieben. In den vergangenen Jahren war die Partei bereits bei der Atomkraft und der Wehrpflicht von alten Grundüberzeugungen abgerückt, auch der lange Zeit strikt abgelehnte Mindestlohn ist parteiintern in der Diskussion.

Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim Ehegattensplitting weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht in dieser Woche war auch in der Union der Ruf nach völliger Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften immer lauter geworden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kommentierte den Vorstoß aus der Unionsfraktion am Samstag erfreut: „Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange gekämpft.“ Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, „noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen“, sagte der Vizekanzler. „Dies betrifft sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. Wir sind bereit, schnell zu handeln.“

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. „Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser Entwurf stelle Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Zugleich ergreife der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus „eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen“. In allen möglichen Gesetzen würden Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter „Ehegatte/Ehegatten“ würden jeweils mit „oder Lebenspartner“ ergänzt.

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Mehrheit der CDU-Basis dagegen

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  • Bildunterschrift: >"Wir sind bereit, schnell zu handeln", sagt FDP-Chef Philipp Rösler - er hat das Thema für sich erkannt.<

    Als ich mir den "Schnappschuß" näher betrachtete, warum mußte ich da unbedingt an jemanden denken, der in Niedersachsen unter ZuhÜlfenahme solcher Gesten, heißluftartig einen Schröder weit uebel Wert verkaufte? Wer die Zeche zahlte, scheint hier und da schon vergessen.

    Nur in der spD wird das Thema einfach weggeschoben. Wenn Siggi Gabriel nicht bald den WählerINnen den Gefallen tut, dem Spuk ein Ende zu machen, geht der Eiertanz weiter und Frau Merkel freut sich ob der Vereinnahmung von mindestens der Hälfte der spD. Gut Vermutungen, was wäre wenn, hat noch niemals die Realität so richtig kennen gelernt. Bitter wird sie ohnehin, ergo Versuch starten, bitte ohne Versicherung. Geht das denn überhaupt?

    Und irgendwie verstehe ich die andersartigen Menschen, die sich ein Auffangbecken suchen, um ihre "Art" zu erhalten. da freuen sich doch die "Oberen", daß sie beständig darum nölen, für geeigneten Nachwuchs zu sorgen.

    Ich spreche niemandem ab, wie er zu leben hat, das sollte auch für diejenigen gelten, die sich zwar Familie nennen wollen, aber andere Familien und Alleinstehende für die Erfüllung ihrer "Weltanschauung" haften sollen. Klar, die Christenheit in ihrer konservativsten Form hat da gehörige Probleme, wahrscheinlich weil es die ein oder andere Person betrifft. Und welche Schäden bei der "Auswahl" über Jahrhunderte dabei herum gekommen sind, dafür gibt es leider keine Statistik.

    Bevor sie jedoch mit solchen arbeiten, sollten "man" bedenken wollen, diese Art der Politik hat bereits heute schon ein Verfalldatum. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, spätestens dann, wenn Frauen und Männer wieder gemeinsam und verantwortliche Wege gehen. Dazu kann die Kirche als solche, wenig bis nichts ausrichten wollen. Oder?

    Wer selbst nicht glauben mag, was andere empfinden, sollte Angriff nicht mit Verteidigung verwechseln.

  • Einige hier sehen das christliche Abendland in Gefahr wenn man Schwulen und Lesben ein Grundrecht einräumt.

    Liebe Heteros, niemand will Euch etwas wegnehmen, wo ist also das Problem?

    Es kann sich daher NUR um homophope und irrationale Ängste handeln.

    Einer der Gründe für diese "Ängste" mag darin liegen, dass Männer z.T. einen Horror davor haben, möglicherweise als schwul verdächtigt zu werden; daher kämpfen sie mit aller Macht gegen jeden Anschein von Homosexualität. Auch so manches Macho-Verhalten liegt hier tiefenpsychologisch begründet.


  • Aus Ihrem Kommentar klingt totale Unwissenheit. Zum Glück siegt die vom BVG geforderte Gleichstellung über die Dummheit mancher Menschen.

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