Familienpolitik
Grüne wollen eigenständige Kinderrechte

Die Grünen wollen die Familienpolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Statt an Ehe und Familie soll sich die Förderung in Zukunft ausschließlich am Wohl des Kindes orientieren. Zu diesem Zweck will die Partei eigenständige Rechte für Kinder und Jugendliche im Grundgesetz verankern.

pt BERLIN. Sie sollen „ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt“ erhalten. Dies geht aus dem Konzept „für einen Perspektivwechsel“ in der Kinderpolitik hervor, das die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin vorgestellt haben.

Dieser Perspektivwechsel soll auch Konsequenzen für die finanzielle Förderung haben: Um eine kostenlose Betreuung für die Kinder bis zum zwölften Lebensjahr mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom ersten Lebensjahr an zu erreichen, wollen die Grünen nicht nur das Ehegattensplitting bis auf 10 000 Euro im Jahr abschaffen. Auch das Kindergeld und die Ausbildungsfreibeträge sollen die Eltern nur bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes erhalten. Danach sollen die jungen Erwachsenen selbst über eine entsprechende Summe verfügen, sofern sie sie in ihre Ausbildung stecken.

Die Mehreinnahmen aus dem Abbau des Ehegattensplittings von rund fünf Mrd. Euro sollen Bund, Länder und Kommunen für die Kinderbetreuung ausgeben. Eltern sollen eine „Kinderbetreuungskarte“ erhalten, zu der der Bund jährlich bis zu 3 600 Euro zuschießen würde. Damit könnten sie einen frei gewählten Betreuungsplatz für ihre Kinder finanzieren. So könne sichergestellt werden, dass finanzielle Hilfen für Familien tatsächlich den Kindern zu Gute kommen, sagte Künast. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland etwa 100 Mrd. Euro zur Förderung der Familien ausgegeben werden. Dennoch gebe es noch immer keine kinderfreundlichen Strukturen. Sieben Prozent der Kinder in Deutschland lebten in Armut.

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