BerlinNun ist es beschlossene Sache: Trotz aller Widerstände hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Betreuungsgeld abgenickt. Familienministerin Kristina Schröder kündigte sogar an, dass die Kosten in den kommenden beiden Jahren wohl um jeweils 100 Millionen Euro unter den bisherigen Planungen bleiben würden. Das wird die Kritiker kaum besänftigen. Die Kommunen warnen schon vor Mehrkosten. Und auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält einen deutlichen Anstieg der Kosten für das Betreuungsgeld in den kommenden Jahren für möglich.
Die Gesamtkosten des Betreuungsgeldes hingen von der Annahme ab, für wie viele Kinder Betreuungsgeld gezahlt werde. Dies hänge wiederum vom Erreichen der Ausbauziele der Kinderbetreuung ab. „Gelingt es nicht, die Ausbauziele bis zum Jahr 2013 zu erreichen, dürften die Kosten des Betreuungsgeldes deutlich höher liegen“, sagte der stellvertretende Leiter des Bereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik am IW Köln, Axel Plünnecke, Handelsblatt Online.
Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.
Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.
Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.
Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.
Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.
2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.
Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.
Hinzu kämen indirekte Auswirkungen auf Bund, Länder und Sozialversicherungen, da nach Einschätzung Plünneckes durch das Betreuungsgeld die Erwerbstätigkeit der Mütter um rund 100.000 sinken dürfte. „Dadurch entgehen der öffentlichen Hand Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Diese dürften die Gesamtkosten der öffentlichen Hand um rund ein Viertel erhöhen“, sagte der IW-Ökonom.
Generell sieht Plünnecke das Betreuungsgeld aus ökonomischer Sicht kritisch. „Es setzt gerade für Personen mit geringen Einkommensperspektiven und Teilzeitkräfte Anreize, aus dem Arbeitsmarkt länger auszuscheiden“, sagte er. „Dies senkt auch langfristig die Einkommensperspektiven dieser Haushalte und erhöht deren Armutsgefährdung.“ Auch seien es gerade Kinder aus bildungsfernen Haushalten, die von einer Förderung in einer Kita profitieren würden, fügte Plünnecke hinzu. „Daher wäre es ökonomisch sinnvoller, die Infrastruktur auszubauen, damit Eltern ihre Erwerbswünsche realisieren können.“ Hierdurch würde man beispielsweise Alleinerziehende unterstützen, deren Armutsrisiken reduzieren und langfristig auch zur Fachkräftesicherung in Deutschland beitragen.
Dass das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Betreuungsgeld den Staat zunächst weniger kosten wird als bisher geplant, hält Plünnecke nicht für überraschend. „Die Kosten im Jahr 2013 könnten realistisch sein, da hier ja erst verzögert und mit einem geringeren Betrag begonnen wird“, erläuterte der IW-Experte. Für 2014 hänge die genaue Größe wiederum davon ab, wann welche Altersgruppe welchen Betrag erhalte. Daher könnten auch diese Zahlen durchaus stimmen. Für das Jahr 2015 geht das Ministerium davon aus, dass dann alle Bezugsberechtigten in vollem Umfang Betreuungsgeld erhalten und kalkuliert dies auf 1,23 Mrd. Euro. „Nicht berücksichtigt sind jedoch die entgangenen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge“, gab Plünnecke zu bedenken. „Diese dürften rund 300 Millionen Euro betragen und sind aus ökonomischer Sicht das eigentliche Problem des Betreuungsgeldes - Verschlechterung der Anreize zur Arbeitsaufnahme von Eltern.“
Stichtag: 1. März 2011
Übrigens: Ich definiere mich nicht über meinen Mann. Eine Frau ist nicht nur "Gattin", es sei denn, sie definiert sich als Kindergebärperson, die vom Mann finanziell abhängig sein will. Die meisten Frauen, die mit Chefärzten verheiratet sind, wollen nicht über seinen Beruf definiert werden, sondern haben eine eigene Persönlichkeit, leisten viel, sind meistens ebenso berufstätig, nicht selten auch Akademikerin. Das Gerücht, dass Frauen, die einen Arzt geheiratet haben, vorher in schlecht bezahlten Berufen waren und - wie das Unterhaltsrecht so schön konstruiert - ihren Lebensstandard verlieren, wenn sie geschieden werden und dann wieder als "Sekretärin" arbeiten müssen, ist eben ein Gerücht. Ich kenne keine Frau, die erst durch die Heirat finanziell besser gestellt ist. Wohl aber kenne ich viele, die wegen der Karriere des Mannes die eigene hinten an gestellt hat, weil sich die Partner sonst wegen der übermäßigen Arbeitszeiten überhaupt nicht mehr gesehen hätten und deshalb heute erhebliche Ehe bedingte Nachteile haben. Das dürfte bei Frauen mit niedrigem Einkommen, die einen Mann mit niedrigem Einkommen heiraten, deutlich seltener der Fall sein.
Hier schreibt Ihnen mal eine "Chefarztgattin": Ich arbeite seit ich meine BErufsausbildung zuende habe. Mein Mann arbeitet beinahe rund um die Uhr. Wir fallen abends erschöpft ins Bett und haben keine Freizeit. Das Geschöpf "Chefarztgattin" als Feindbild haben wir einer Justizministerin der Vergangenheit zu verdanken, die offenaber eine Neiddiskussion auslösen wollte und das auch geschafft hat. Bei Menschen wie Ihnen fällt das auf fruchtbaren Boden, aber Sie haben keine Ahnung davon, was es heißt, mit einem Chefarzt verheiratet zu sein. Man ist alleinerziehender als die meisten anderen und hat natürlich auch noch dem Mann den Rücken frei zu halten. Der hat auch nicht immer so ein EInkommen, wie manche denken, aber egal, er und seine Frau eignen sich für Neidbilder. Ich glaube nicht, dass irgendeine, die hier auf Chefarztehefrauen schimpfen, mit einer tauschen will. Mein Mann hat 3 Kinder, zwei mit mir und eins mit einer anderen. Glauben Sie wirklich, man lebt dann von üppigem Geld? Da haben die meisten Durchschnittsverdiener mehr, aber pauschal kann man ja mal Parolen verbreiten und Chefärzten und deren Ehefrauen etwas nachsagen. Das zeugt allerdings nicht von viel Nachgedacht! Was sind Sie denn von Beruf?
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