Familienpolitik
Kein Schadensersatz wegen fehlendem Kita-Platz

Eltern mit Kindern, die keinen Kita-Platz erhalten haben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. Denn der Wunsch nach Berufstätigkeit sei nicht vom Gesetz geschützt, entschied das Oberlandesgericht Dresden.
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DresdenEltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Mittwoch entschieden. Es wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden und konnten nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten von der Stadt Schadenersatz für den Verdienstausfall. (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15)

Das OLG entschied nun, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt habe. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Gegen die Urteile kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Familienpolitik: Kein Schadensersatz wegen fehlendem Kita-Platz"

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  • Wären die Eltern aus dem Ausland, Bürgerkrieger aus Syrien oder Islamgläubige, hätten Sie dieses Problem nicht.

  • Der Rechtsanspruch ist gesetzlich gegeben, aber bei Unmöglichkeit gesetzlich kein Schadenersatz?!
    Bei einer solchen Logik können Bananenrepubliken mittlerweile als Vorbild für Deutschland gelten.

  • Fehlurteil! Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und wenn der nicht zur Verfügung gestellt wird, ergibt sich daraus ein Anspruch auf Schadensersatz.

    Man befürchtet wohl staatlicherseits, dass dies zu Forderungen in Milliardenhöhe führen würde. Ein zügiger Ausbau des Kita-Angebots ist indes nicht in Sicht, man braucht das Geld derzeit für die Flüchtlinge.

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