Familienpolitik
Koalition streitet über neues Kinderschutzgesetz

Familienministerin Schröder wollte aus Fehlern ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen lernen. Für ihren Kinderschutz-Gesetzentwurf bezog sie von Anfang an Fachwelt und Praktiker ein - nicht aber den FDP- Koalitionspartner. Dieser übt nun heftige Kritik.
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HB BERLIN. Ein neues Kinderschutzgesetz soll vernachlässigte Kinder in Problemfamilien besser schützen. Schwerpunkt des von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurfs ist der Einsatz von beratenden Familienhebammen. Dafür will der Bund künftig 30 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Zudem will Schröder die Zusammenarbeit von Ärzten, Psychologen, Hebammen, Jugendämtern und Familiengerichten im Konfliktfall verbindlich regeln.

Allerdings erntete Schröder für ihr Projekt massive Kritik vom FDP-Koalitionspartner. Die Ministerin wälze Verantwortung nur auf die Kommunen ab, kritisierte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Schon jetzt hätten viele Jugendämter gewaltige personelle Probleme und könnten nur Aktenberge von rechts nach links schieben. Gruß: „Auf die Jugendämter kommt mit diesem Gesetz mehr Arbeit zu.“ Schröder müsse zunächst ein Konzept für die Finanzierung vorlegen. Mit der FDP-Fraktion sei der Gesetzentwurf nicht abgestimmt.

Es ist der zweite Anlauf des Bundes für ein neues Kinderschutzgesetz. Damit sollen Konsequenzen aus Fällen wie Kevin und Lea-Sophie oder anderen spektakulären Kindestötungen durch überforderte Eltern gezogen werden, die in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit erschütterten. Schröders Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) scheiterte zum Ende der großen Koalition 2009 mit einem ersten Anlauf. Ihr Entwurf fiel bei einer Expertenanhörung im Bundestag durch. Danach weigerte sich der SPD-Koalitionspartner, das Gesetz mitzutragen.

Schröder versicherte bei der Vorstellung, in ihren Entwurf seien jetzt die Erfahrungen von Fachwelt und Praktikern eingeflossen. Dazu habe es zahlreiche vorbereitende Gespräche in diesem Jahr gegeben. Das sogenannte Jugendamts-Hopping betroffener Eltern werde künftig erschwert oder verhindert. Bei einem Wohnortwechsel sollen die Behörden verpflichtet werden, die Informationen an das neu zuständige Jugendamt weiterzuleiten.

Ein Hausbesuch der Jugendhilfe zur Einschätzung der Lebenssituation des Kindes wird nach dem Gesetzentwurf Pflicht, sofern dadurch der Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird und „seine Durchführung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist“. Der verpflichtende Hausbesuch war bei den gescheiterten Gesetzesberatungen in der vergangenen Wahlperiode besonders umstritten.

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