Familienpolitik: Köhler ist von der Leyen dankbar

Familienpolitik
Köhler ist von der Leyen dankbar

Bundespräsident Horst Köhler hat sich in der Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung hinter Familienministerin Ursula von der Leyen gestellt. Derweil macht die SPD weiter Druck auf die Union.

HB BERLIN. „Unsere Familien und die Gesellschaft insgesamt brauchen unbestreitbar mehr Kinderbetreuungsplätze“, sagte Köhler der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der in der Union umstrittene Kurs von der Leyens sei keine Abkehr vom traditionellen Familienbild, wonach Frauen hauptsächlich für die Kindererziehung zuständig seien. Es sei jedoch Realität, dass viele Frauen berufstätig sein wollten oder aus finanziellen Gründen arbeiten müssten.

Diesen Frauen müssten mehr Angebote für die Betreuung ihrer Kinder gemacht werden, sagte der Bundespräsident. „Nur so wird die Wahlfreiheit in der Familienpolitik glaubwürdig.“ Deshalb sei der Vorstoß der Ministerin vernünftig. Die Diskussion darüber sei überfällig gewesen, weshalb Köhler auch von der Leyen „dankbar für ihren Vorschlag“ ist.

Die SPD will beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz Druck auf die Union machen und schon in Kürze dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. „Die Zeit der Sprücheklopferei ist vorbei“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Olaf Scholz, am Mittwoch an die Adresse des Koalitionspartners. Wer die SPD-Finanzierungsvorschläge ablehne, müsse eigene Zahlen nennen. Am kommenden Montag will der Koalitionsausschuss von Union und SPD über das weitere Vorgehen sprechen.

Unions-Finanzpolitiker wandten sich gegen die von der CDU-Ressortchefin ins Gespräch gebrachten neuen Milliarden-Belastungen für den Bund. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass der Bund ohne Beachtung von Zuständigkeiten als Finanzier herangezogen werden solle, erklärten der Haushaltssprecher der Union, Steffen Kampeter, und die Abgeordnete Antje Tillmann (beide CDU). In einem solchen Verhalten liege genau die Ursache für die hohe Verschuldung im Bundeshaushalt.

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