Familienpolitik
Merkel strebt jährlichen Familiengipfel an

Auf Vorschlag ihrer Zukunftsexpertengruppe plant Merkel einen jährlichen Familiengipfel. Bei dem sollen sich Vertreter aus Politik und Wissenschaft darüber austauschen, wie die Lage der Familien verbessert werden kann.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel plant einen jährlichen Familiengipfel. Daran sollen etwa Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verbänden oder der Kinder- und Jugendhilfe teilnehmen, erklärte die CDU-Politikerin am Dienstag. Sie sollen sich darüber austauschen, wie die Lage der Familien verbessert werden kann. Merkel nimmt damit einen der Vorschläge einer Expertengruppe auf, die neben Bürgern einige Monate lang in ihrem Auftrag einen "Dialog über Deutschlands Zukunft" geführt hatten. Am Dienstag übergaben die Experten im Kanzleramt einen Bericht mit Dutzenden Vorschlägen. Merkel wählte 34 von Hunderten Anregungen von Experten und Bürgern aus, die diese im Internet oder bei Diskussionsrunden eingereicht hatten. Sie wurden zur engeren Prüfung an die zuständigen Ministerien weitergeleitet.

Dazu gehören etwa die steuerliche Besserstellung ehrenamtlicher Helfer, die Errichtung eines Wiedervereinigungsdenkmals, ein nationaler "Dreck-Weg-Tag", aber auch eine Veränderung im Tierschutzgesetz, mit der der sexuelle Missbrauch von Tieren unter Strafe gestellt werden soll. Bei den meisten der nun geprüften Vorschläge wie dem besseren Zugang von Wissenschaftlern zu Daten und Informationen der Bundesverwaltung geht es um Ideen, die auch ohne große Gesetzesänderungen erreicht werden können. Ein Grund dürfte sein, dass Merkel gut ein Jahr vor der Bundestagswahl keine großen Reformideen aufgreifen will, für die sie etwa die Zustimmung des Bundesrates braucht, in dem Union und FDP keine Mehrheit mehr haben. Zudem diskutiert die schwarz-gelbe Koalition intensiv darüber, was sie noch von den Absprachen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen kann und will.

Die Expertenkommission hatte aber viel weitergehende Vorschläge vorgelegt. Dazu gehört die Einführung eines Familientarifsplittings. Künftig solle das Familieneinkommen bei der Berechnung der Einkommensteuer durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt werden, heißt es in dem Abschlussbericht. Kinderreiche Familien würden damit besser gestellt als kinderlose Paare.

Ebenfalls keine Aufnahme in eine engere Prüfung fanden bei Merkel Vorschläge wie die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene, der Aufbau eines deutsch-türkischen Jugendwerks oder die Benennung eines Europaministers. Zudem forderten die Experten die Kürzung von nach ihrer Einschätzung umweltschädlichen Subventionen wie die Energiesteuerbefreiung von Flugzeugtreibstoff.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Familienpolitik: Merkel strebt jährlichen Familiengipfel an"

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  • Familiengipfel? Klingt doch nett nach Kaffee und Kuchen. Gebt den Arbeitnehmern wieder vernünftige Löhne, die nicht vom Amt aufgestockt werden müssen, dann klappt es auch wieder mit dem Nachwuchs.

  • ... wie die Lage der Familien verbessert werden kann???
    Familientarifsplittings?

    Wieviel darf's denn noch sein?


    Benachteiligt sind NICHT Familien, sondern vor allem Singles, Alleinstehende!


    "... Nahezu jeder dritte Single gilt danach als arm, bei den Haushalten vierköpfiger Familien sind es nur knapp acht Prozent."

    http://www.focus.de/politik/deutschland/armut-etwa-jeder-sechste-ist-arm_aid_566946.html

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