BerlinDas Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen. Die Meldung über eine angeblich geplante Kürzung des Elterngeldes sei falsch, erklärte der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmans, am Mittwoch in Berlin. Auch die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, wies die Darstellung der Wochenzeitung „Die Zeit“ zurück, es werde eine Kürzung um fast zwei Milliarden Euro erwogen. Wie das von der CSU geforderte Betreuungsgeld finanziert wird, bleibt aber offen.
Die „Zeit“ hatte berichtet, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer habe bei einer Abstimmungsrunde aller Ministerien die Kürzung um fast zwei Milliarden Euro gefordert. Hintergrund sei die für 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds. Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, ab 2013 zunächst 100 Euro Betreuungsgeld und ab 2014 dann 150 Euro im Monat für Kleinkinder bar auszuzahlen, die nicht in staatlich geförderte Einrichtungen gehen. 2011 hatte der Bund für das Elterngeld 4,712 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren fast drei Prozent mehr als im Vorjahr.
Für Selbstständige fordern die Christsozialen eine Pflicht zur Altersvorsorge. Zur Absicherung der Pflege sollen die Bürger, wie in der Pflegereform der Bundesregierung vorgesehen, eine private Zusatzversicherung abschließen müssen. Geringverdienern soll der Betrag auf Antrag vom Finanzamt erstattet werden.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten bestehen weiter darauf, dass das ab 2013 geplante Betreuungsgeld bar (zunächst 100 Euro pro Monat, ab 2014 dann 150 Euro) an die Eltern ausgezahlt wird. Es soll an diejenigen Eltern gehen, die ihre Kinder nicht in staatlich geförderte Einrichtungen schicken. Die von CDU-Politikern geforderten Gutscheine werden abgelehnt.
Die CSU-Landesgruppe fordert die Ausweitung von Fristen und Umfang gespeicherter Daten, den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der Parteienfinanzierung und weitere Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. Ferner ist auch sie für die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens.
Die CSU-Landesgruppe fordert für die nächste Legislaturperiode ein eigenständiges Energieministerium der Bundesregierung. Von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet sie bis zum 25. Januar 2012 konkrete Vorschläge zur weiteren Entlastung stromintensiver Betriebe.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten verlangen für die Rente mit 67, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert werden.
Die CSU-Landesgruppe pocht darauf, dass die nationale Hoheit über das Haushaltsrecht unangetastet bleibt. Eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM wird abgelehnt, eine Finanztransaktionssteuer befürwortet. Hoch verschuldete Staaten sollen notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden.
Innerhalb der Koalition ist das Betreuungsgeld, das Kritiker als „Herdprämie“ bezeichnen, umstritten. Die CSU will diese Leistung unbedingt, die FDP hält sie für falsch. Nach Berechnungen des Familienministeriums würden die Kosten für das Betreuungsgeld bei 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr liegen, schreibt die „Zeit“. Gatzer habe erklärt, zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt könne Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht erwarten. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 sollen im März stehen. Gatzer hatte bereits vor den Ende Februar abschließenden Ressortabstimmungen klargestellt, dass es keine zusätzlichen Mittel für die Ressorts gebe. Belastungen auf der Ausgabenseite müssten an anderer Stelle kompensiert werden. Steegmans betonte: „Das Bundesfamilienministerium hat immer deutlich gemacht, dass das Betreuungsgeld nicht aus dem bestehenden Etatvolumen finanziert werden kann.“
Das Elterngeld darf niemals gekürzt werden. Das würde den Familien die ohnehin in Not sind (http://www.atkearney361grad.de/2012/02/01/rushhour-des-lebens-6-mehr-unterstutzungsangebote-vom-staat-gefragt/) nur noch schaden.
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