Familienpolitik
Sachsens Ministerpräsident attackiert Krippenpläne

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit Haushaltsmitteln des Bundes den Ausbau von Krippenplätzen in den Ländern zu forcieren. Im Interview mit den Handelsblatt hieß er die Pläne zwar generell gut - umsetzen müssten sie aber die Länder und nicht der Bund.

Handelsblatt: Herr Milbradt, wie groß sind Ihre Hoffnungen, dass bei der Föderalismusreform II mehr als nur schöne Worte herauskommen?

Georg Milbradt: An sich müsste es im Interesse aller sein, die Verschuldung zu begrenzen. Verschuldung ist eine süße Versuchung. Das Mindeste wäre, die Nettoinvestitionen zum Maßstab für die verfassungsrechtlich erlaubte Neuverschuldung zu machen und nicht schon die Abschreibungen über Schulden zu finanzieren. Außerdem müsste der Investitionsbegriff verengt und nicht ausgeweitet werden.

Muss man nicht an der Wurzel ansetzen?

Sicherlich. Dass es soweit gekommen ist, hängt mit unserer Form von Föderalismus zusammen. Auf der einen Seite sind die Länder nahezu unbegrenzt autonom in ihrer Haushaltsaufstellung. Auf der anderen Seite haften sie aber uneingeschränkt für einander. Das passt nicht zueinander. Wenn ich Solidarität empfange, muss ich mich gemeinschaftlich definierten Regeln unterwerfen. Will ich lieber autonom bleiben, dann muss es auch Grenzen der Solidarität geben. Dann wüssten die Banken, dass sie möglicherweise ihr Geld nicht zurückkriegen, und würden beim Rating entsprechend reagieren. Dann werden auf dem Kapitalmarkt eben höhere Zinsen fällig.

Grenzen der Solidarität fordert der designierte Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann – bezogen auf den Solidarpakt für die Ostländer.

Ich erwarte auch von dem Bürgermeisterkandidaten von Hamburg, dass er getroffene Vereinbarungen respektiert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Hamburg mit Abstand das reichste Land in Deutschland ist. Der Solidarpakt ab 2009 sieht bis 2019 Degressionen vor, die die Ostländer bis an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten bringen werden. Wer mehr will, treibt die Ostländer sofort in den Konkurs.

Mit welchen Gefühlen sehen Sie denn dem zu erwartenden Geldsegen durch das Krippenausbauprogramm der Bundesfamilienministerin entgegen?

Durch die Föderalismusreform ist endgültig klargestellt: Der Bund hat keine Kompetenzen in diesem Bereich. Das ist Aufgabe der Länder, die müssen den Bedarf definieren und ihn bezahlen.

Noch vor wenigen Monaten gab es einen erbitterten Streit, ob der Bund bei der Bildung überhaupt noch irgendetwas finanzieren darf. Die selben Länder, die das damals voll Entrüstung von sich gewiesen haben, halten jetzt vergnügt die Hand auf. Wie kann das sein?

Der Bund hat mit der Diskussion angefangen, und zwar so, dass man sehr schnell bei der Finanzierung war. Offenbar haben diejenigen, die da mitdiskutiert haben, nur teilweise in die Verfassung geguckt. Bei der Föderalismusreform haben wir die Möglichkeiten des Bundes, durch Finanzhilfen als „goldene Zügel“ in die Länderaufgaben hineinzuregieren, bewusst eingeschränkt. Wenn man den Eindruck hat, die Länder sind zu arm, um ihre Aufgaben zu erfüllen, dann muss man eben die Mehrwertsteuereinnahmen anders verteilen. Wofür die Länder das Geld allerdings ausgeben, muss dann ihre eigene Entscheidung sein.

Was sagt das über den Zustand des deutschen Föderalismus aus?

Wir haben ohnehin die Neigung, zentrale Entscheidungen immer gleich für besser zu halten – siehe Nichtraucherschutz. Bei den Ladenöffnungszeiten haben wir doch auch mittlerweile erkannt, dass wir mit unterschiedlichen Regelungen gut zurechtkommen. Das föderale Selbstbewusstsein ist gelegentlich zu wenig ausgeprägt.

Also wäre es aus Ihrer Sicht das Beste, man lässt es ganz?

Es ist gut, darüber zu diskutieren. Man muss aber zwischen der Bundesregierung und der Bundespartei unterscheiden. Wenn der CDU-Bundesvorstand der Meinung ist, das sei für uns ein wichtiges Thema, dann gehört das in unser neues Grundsatzprogramm. Aber umsetzen müssten das dann die Länder und die Landesparteien.

Wie soll denn Frau von der Leyen von den Erwartungen, die sie geweckt hat, wieder herunterkommen?

Die Diskussion ist ja richtig und muss geführt werden. Nur die Konsequenz, der Bund muss so und so viel Milliarden dafür zahlen, ist falsch. Das Ganze ist eine rein westdeutsche Debatte. Der nahe liegende Gedanke, nach Ostdeutschland zu schauen, wo die Kinderbetreuung gut funktioniert, ist offenbar erst später gekommen. So hätte man feststellen können, dass eine exzellente Betreuung nicht automatisch zu mehr Kindern führt. Die Politikdiskussion in Berlin neigt zur Monokausalität. Familienpolitik ist ein bisschen mehr als die Einrichtung von Krippen.

Das Gespräch führten Maximilian Steinbeis und Roland Tichy.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%