Familienpolitik
SPD will Kita-Gebühren abschaffen

Die Sozialdemokraten setzen im Wahlkampf auf „gebührenfreie Bildung“. Dazu gehört für die Partei auch die Betreuung in Kindertagesstätten. Die Gebühren für diese sollen bis 2017 schrittweise wegfallen.
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BerlinIm Falle eines Wahlsieges im Herbst will die SPD Eltern bis 2017 schrittweise von den Gebühren für Kinderkrippen und Kindertagesstätten befreien. Das soll Familien im Schnitt um 1900 Euro pro Jahr entlasten, wie aus dem Leitantrag zum Parteikonvent in Berlin am Sonntag hervorgeht. Insgesamt will die SPD schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren.

Das im April beschlossene Wahlprogramm der SPD legt fest: „Unser Ziel ist eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.“ Die Kita-Gebühren sollen demnach „soweit möglich schrittweise abgeschafft“ werden. Dies solle die Gleichheit bei den Bildungschancen erhöhen.

Im Leitantrag für den Parteikonvent konkretisierte die SPD ihre Pläne nun etwas und stellte eine Rechnung auf: 160 Euro würden Eltern durch die Abschaffung der Gebühren demnach im Schnitt pro Monat sparen. Im Jahr wären das gut 1900 Euro. Dies bringe „weit mehr als die von Union und FDP geplanten Mini-Steuersenkungen“, erklärt die SPD.

Zugleich will die Partei mehr Geld in die Qualität von Kitas und Schulen investieren. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro mehr in die Bildung fließen, bekräftigte die SPD ihre Position aus dem Wahlprogramm. Finanzieren will sie dies über Einsparungen und Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und dem Schließen von Steuer-Schlupflöchern, die laut Vorstandsbeschluss 35 Milliarden Euro bringen sollen. Von diesem Geld fließt demnach etwa die Hälfte an die Bundesländer.

Die SPD bekräftigt in der Vorlage zum Parteikonvent ebenfalls ihre Pläne aus dem Wahlprogramm zum Kindergeld. Geringverdiener sollen demnach ein höheren Kindergeld erhalten, Besserverdiener müssen im Gegenzug mit weniger Geld für ihre Kinder rechnen. Erwerbstätige Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen bis zu 2000 Euro monatlich sowie Verheiratete mit maximal 3000 Euro brutto könnten demnach bis zu 140 Euro mehr Kindergeld im Monat erwarten.

Die SPD berät am Sonntag auf dem Parteikonvent knapp einhundert Tage vor der Bundestagswahl vor allem über Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik. Federführend verantwortlich ist dabei der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel. Er ist im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für diesen Themenbereich zuständig. Steinbrück selbst tritt auf dem Konvent gemeinsam mit seiner Frau Gertrud in einem Dialogforum auf. Weitere Redner sind Parteichef Sigmar Gabriel, Parteivize Manuela Schwesig und der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

Unterdessen lehnte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, einen Vorstoß der SPD zur Abschaffung der Kita-Gebühren strikt ab. "Den Elternbeitrag für Krippenplätze und Kindergartenplätze abzuschaffen halten wir für falsch. Die Städte und Gemeinden haben noch einen erheblichen Bedarf in die Qualität und Quantität gerade im Bereich der Betreuungsplätze zu investieren", sagte Landsberg Handelsblatt Online. "Derartige Wahlgeschenke sind nicht der richtige Weg und schränken die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen in diese wichtige Aufgabe weiter ein."

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Familienpolitik: SPD will Kita-Gebühren abschaffen"

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  • Poofy
    Habe ich auch alles bezahlt. Meine Eltern mußten sogar noch Schulgeld zahlen
    Aber wenn Sie glauben, da sitzen in Berlin Intellegenzbestien, muß ich Sie enttäuschen.
    Dort sitzen nur noch Dilettanten und genau das it ja unser Problem

  • Das ist mal wieder typisch für die Sozen
    Erst wollen sie den Millionären und Reichen an die Taschen und dann Kindergartenplätze für alle frei.
    Also auch gerade für die Klientel, die sie so gerne ausnehmen wollen
    Ist mal wieder mit der Gießkanne übers Volk
    Anstatt endlich mal für Kindergeld oder KITA-Gebühren gehaltlich Obergrenzen einzuführen
    Der Herr Chefarzt kann gut die Gebühren zahlen, aber die Alleinerzieherin mit gerignen Gehalt, der sollte man es eben erlassen
    Ebenso muß man endlich ans Kindergeld ran. Reiche brauchen kein Kindergeld, das haben schon viele Leute gesagt

  • Mazi8
    Wo leben sie? Ausgerechnet Hannelore Kraft?
    Oh mein Gott.
    Die frau hat bis jetzt noch nicht einen einzigen Tag unser Land NRW regiert. Das machen die Grünen
    Sie aht bereits den 3. verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt.
    Und so was finden Sie noch bessr als Steinbrück?

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