Familienpolitik
Streit um Betreuungsplätze spitzt sich zu

Im Tauziehen um die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze wird der Ton zwischen Union und SPD rauer. Kurz vor der Koalitionsrunde am Montag attackieren sich Spitzenpolitiker beider Seiten. Experten schätzen die Kosten auf fast zehn Milliarden Euro.

HB BERLIN.Vor dem Koalitionsgipfel zur Familienpolitik hat der Ton im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze an Schärfe zugenommen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte die Union vor einer unseriösen Politik, wenn sie weiter kein eigenes Finanzkonzept vorlege. CDU und CSU verwarfen das sozialdemokratische Konzept als ungerecht und unannehmbar. CSU-Chef Edmund Stoiber brachte die Mehrwertsteuer als Finanzierungsinstrument des Bundes ins Spiel.

Arbeitsminister Müntefering sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt.“ Jetzt wolle sie diese unseriöse Form der Politik offenbar wiederholen. Die SPD werde aber darauf dringen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen kläre. „Alles andere ist unseriös“, sagte er.

Die SPD schlägt in ihrem Konzept für den Ausbau der Kinderbetreuung einen Verzicht auf die nächste Erhöhung des Kindergeldes und Änderungen des Ehegattensplittings vor. Sie will auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag verankern. Familienministerin Ursula von der Leyen möchte die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf 750.000 verdreifachen. Dies soll mindestens drei Milliarden Euro jährlich kosten. Die Finanzierung ist jedoch offen; die Union lehnt Abstriche beim Kindergeld ab.

Widerspruch kam auch aus der SPD. Die „Welt am Sonntag“ zitierte den Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner mit der Aussage: „Ein Einfrieren des Kindergeldes ist sozial ungerecht. Besonders ärmere Familien brauchen das Geld.“

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