Familienpolitik
Streit um das Betreuungsgeld eskaliert

Wenn es um das Betreuungsgeld geht, haben sich Regierung und Opposition nicht mehr viel zu sagen. Und während die Union der SPD ein „verqueres Menschenbild“ vorwirft, drohen die Sozialdemokraten mit Verfassungsklage.
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BerlinDie hitzige Debatte über das Betreuungsgeld nimmt eine neue Wendung. CDU und CSU empörten sich über die Forderung von SPD-Vizechefin Hannelore Kraft, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte dies einen „Anschlag auf die Freiheit der Familien“. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bescheinigte Kraft ein „verqueres Menschenbild“.

Kraft wies die Kritik zurück und stellte klar: „Wir sprechen nicht von einer Kita-Pflicht. Die NRW-SPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert.“ Die Anwürfe aus CDU und CSU seien der „verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken“.

Anlass des Schlagabtauschs war ein Zitat der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im Zusammenhang mit dem geplanten Betreuungsgeld. Dort wurde die Spitzenkandidatin im NRW-Wahlkampf mit den Worten zitiert: „Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben.“ Dies wurde von Unionsseite als Plädoyer für eine „Zwangs-Kita“ aufgefasst.

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP will ab 2013 allen Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen, ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 und später 150 Euro zahlen. Das Vorhaben sorgt auch innerhalb der Koalition für Zündstoff. Für das Betreuungsgeld sind kommendes Jahr 400 Millionen Euro vorgesehen, für 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro.

Schröder (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsvermögen noch die Fähigkeit zu, sich sorgfältig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern zu können.“

Dobrindt bezeichnete die Äußerung von Kraft als „Anschlag auf die Freiheit der Familien“. Jetzt sei „die Maske runter bei den Gegnern des Betreuungsgelds“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Dahinter stecke „nichts anderes als das altbekannte Verlangen von SPD und Grünen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR-light“, warf Dobrindt der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden vor.

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  • Den Gegnern des sogenannten Betreuungsgeldes geht es nicht um das Wohl der Kleinkinder, sondern um die Durchsetzung eines ideologischen Frauenbildes, kräftig unterstützt von der Wirtschaft, die die Arbeitskraft der Frauen braucht!
    Junge Mütter, die ihre Kleinkinder liebevoll selbst betreuen und von der (lediglich symbolischen) finanziellen Unterstützung profitieren würden, haben überhaupt keine Zeit, sich an der Diskussion zu beteiligen! Sonst würden die Kommentare anders ausfallen. Außerdem sehen sie sich einem zunehmenden Rechtfertigungsdruck für ihr "Daheimbleiben" ausgesetzt! So sieht vielfach die "Wahlfreiheit" aus.
    Und wer argumentiert, das "Betreuungsgeld" reiße tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen, sollte mal vergleichen was ein bestehender Krippenplatz monatlich kostet (ca. 1000 Eur) und was der geplante AUSBAU umgerechnet auf ein Kind kostet (ca. nochmal Faktor 10)!

  • „Es gibt ja auch keine Opernprämie für Leute, die nicht in die Oper gehen“. Nein- aber die führen die Oper zu hause auf, LIVE und zum Mitmachen. Das ist Erziehungs-Arbeit zu hause.
    Die Kita sollte aber alle 2 Wochen kontrollieren, wenn man Betreuungsgeld zu hause bezieht !

  • Wenn Ihr Posting Ironie ist, dann ist's akzeptiert. Sollten Sie es aber ernst gemeint haben, dann zweifel ich an Ihrer Urteilskraft. Niemand zwingt Eltern dazu, ihre Kinder in Aufzuchtanstalten zu geben. Kinder zu bekommen ist die eigene Sache, ebenso wie deren Aufzucht vor der Schulpflicht. Nur: dafür ist Jeder selbst verantwortlich und der Staat darf nicht auch noch da Finanzhilfen geben, wenn Kinder zu Hause erzogen werden und andere Angebote da sind. Übertrieben gesagt: Wann soll dann im Rahmen der Herdprämie die noch neuere Gesetzesregelung kommen, daß der Staat denjenigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen auch noch das Kindermädchen zu 100 Prozent finanziert?
    Ich will hier in Deutschland keine türkischen Kinder haben, zu Hause erzogen mit deutschen Steuergeldern, unfähig der deutschen Sprache, kommende Schulversager und direkt ins Hartz 4 reinlaufend. Manche Bevölkerungsschichten werden sich durchs neue Herdprämieneinkommen vermehren wie die Karnikel, aber das ist eben jene Bevölkerungsschicht zu Allermeist, die unserem Staat nix bringt außer Sozialhilfekosten.

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