Familienpolitik
Union will nachlässigen Eltern Geld kürzen

Die Unionsfraktion will Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, das Kindergeld kürzen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat unterdessen Länder und Kommunen aufgefordert, Gebühren für Kindertagesstätten zu streichen.

HB BERLIN. Mit einer Kürzung des Kindergeldes übe man „einen sanften Druck aus auf die Eltern, die ihr Kind nicht so versorgen, wie es der Regelfall ist“, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Handelsblatt. Anknüpfungspunkt seien die von der Krankenkassen bezahlten ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, die in bestimmten Abständen empfohlen würden. Künftig solle Kindergeld in voller Höhe nur noch ausgezahlt werden, wenn die Eltern die Teilnahme an diesen Untersuchungen nachweisen können. Wenn nicht, werde das Kindergeld gekürzt und das Jugendamt benachrichtigt. „Dann ist es eingrenzbar und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand möglich, die Problemfälle eher zu erkennen“, sagte Singhammer.

Im Lauf dieser Woche werde man mit dem Koalitionspartner SPD über diesen Vorschlag sprechen, sagte Singhammer weiter. Der CSU-Politiker sieht darin eine Alternative zur der von der SPD geforderten Untersuchungspflicht. Dieser Vorschlag weise zwar auch in die richtige Richtung. „Ob man aber gleich eine Pflichtuntersuchung einführen muss, ist die Frage.“ Es sei besser, die Elternverantwortlichkeit zu stärken. „Wir wollen nicht den Staat als Ersatzeltern einführen.“ In der SPD stieß der Vorschlag auf Kritik. „Wir sind dagegen, den Eltern gleich mit dem Hammer einer Kindergeldkürzung zu drohen,“ sagte die Familienexpertin der SPD, Kerstin Griese, dem Handelsblatt.

Familienministerin von der Leyen schrieb in einem Gastkommentar für die Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Politiker, die jetzt in Ländern und Gemeinden nörgeln, müssen ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten. Ich fordere Sie auf: Habt Mut zu neuen Prioritäten. Senkt die Kita- Gebühren - oder noch besser: Schafft sie ganz ab.“ Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machte von der Leyen allerdings nicht. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, „das war ein Replik der Ministerin auf die Kritik aus den Ländern“.

Nach dem Beschluss der Koalition können berufstätige Eltern Kosten für die Betreuung ihres Kindes bis zum Alter von sechs Jahren von der Steuer absetzen, sofern diese 1000 Euro überschreiten. Bei Kindern vom 7. bis zum 14. Lebensjahr können berufstätige Eltern ihre Betreuungskosten schon vom ersten Euro an steuerlich geltend machen.

Kritisiert wird, dass Geringverdiener und Alleinerziehende mit diesen Regelungen benachteiligt würden. Weil sich Kindergartengebühren nach dem Einkommen der Eltern richten, falle die absolute Steuerersparnis für diese geringer aus. Kritiker wollen mehr Hilfen auch für Familien durchsetzen, in der nicht beide Elternteile berufstätig sind. Bayerns Bundes- und Europaministerin Emilia Müller (CSU) forderte in der „Welt am Sonntag“, der Sockelbetrag von 1000 Euro müsse gestrichen werden. Bayern wolle sich im Bundesrat für Änderungen des Kabinetts-Kompromisses einsetzen.

Von der Leyen wies das zurück: „Die Gebühren für Kindergärten und Kinderbetreuung werden von Ländern und Kommunen kassiert. Es wäre völliger Unsinn, wenn die Bundesregierung mit Steuergeldern Kita- Plätze bezahlt.“

Die SPD wollte bei ihrer Vorstandsklausur am Sonntag in Mainz einen Kurswechsel in der Familienpolitik einleiten. Sie tritt für einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vom zweiten Lebensjahr an ein, zudem wird die vollständige Beitragsfreiheit für Kindergärten angestrebt. „Unser aller Ziel muss es sein, dass bis zum Ende des Jahrzehnts der Kindergarten in Deutschland vom ersten bis zum letzten Jahr kostenfrei ist“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Zeitung „B.Z.“.

Finanz- und Familienministerium betonten, die politischen Eckwerte der Kabinettsklausur in Genshagen zur Familienförderung stünden. Einzelheiten würden im Gesetzentwurf noch formuliert, der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei klar: „In Genshagen wurde das Gesamtvolumen der Förderung auf 460 Millionen Euro festgesetzt. Daran wird nicht gerüttelt.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte Widerstand gegen die Regierungspläne an. „Vor allem über die Verteilungswirkung müssen wir reden“, sagte er dem „Focus“. Die Fraktionen seien keine „Durchwink- Vereine“. Ein Sprecher de SPD-Fraktion verwies auf eine Äußerung von Fraktionschef Peter Struck: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wird.“

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